Konflikt zwischen Serbien und Kosovo: Militärflugzeuge über der Grenze

Im Streit um Autokennzeichen blockieren Demonstranten serbisch-kosovarische Grenzübergänge. Serbiens Präsident versetzt die Armee in Alarmbereitschaft.

Am Grenzübergang Jarinje am Montag vergangener Woche Foto: ap

SARAJEVO taz | Schon seit zwei Wochen blockieren Demonstranten die zwei Grenzübergänge Jarinje und Brnjak, die von Kosovo nach Serbien führen. In dem Konflikt hat die internationale Kosovo-Truppe, kurz Kfor, am Montag seine Präsenz dort verstärkt. Die im Kosovo lebenden Serben protestieren gegen eine kürzlich erlassene Verordnung der Regierung in Prishtina, die serbisch-kosovarische Autofahrer verpflichten soll, nur noch kosovarische Kfz-Kennzeichen, und nicht mehr serbische Kennzeichen zu benutzen.

In der nördlich von Mitrovica gelegenen und vor allem von Serben bewohnten Region haben sich die Serben seit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos 2008 geweigert, die Behörden des Staates anzuerkennen. Sie wollen damit zeigen, dass Kosovo nach wie vor zu Serbien gehört und vertreten damit den Standpunkt der serbischen Regierung. Belgrad hat die staatliche Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Provinz Kosovo nie anerkannt.

Die Autokennzeichen sind also ein sensibles Thema, das eine brisante politische Dimension in sich birgt. Denn die Albaner des Kosovo müssen umgekehrt serbische Kennzeichen benutzen, wenn sie nach Serbien fahren wollen. Albin Kurti, Ministerpräsident Kosovos, verlangte schon als Oppositionspolitiker vor Jahren eine Gleichbehandlung beider Seiten. Dies sei eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Belgrad, die von internationaler Seite, vor allem von Seiten der EU, gewünscht werden.

Der Konflikt eskalierte, als sich die kosovarische Sonderpolizeieinheit Rosu vor einer Woche an den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak positionierte, um die Kennzeichenverordnung durchzusetzen. Die Grenzübergänge werden zwar unter durch Kfor kontrolliert, die Kurti-Regierung wollte jedoch ein Zeichen setzen. Das führte zur Eskalation. Seitdem blockieren serbische Demonstranten die beiden Hauptstraßen, die von den Grenzübergängen ins kosovarische Mitrovica führen.

Serbische Truppen in Kampfbereitschaft

Mehr noch: Am letzten Samstag wurden zwei Dienststellen des kosovarischen Innenministeriums angegriffen. In der nördlichen Stadt Zubin Potok wurde laut Polizei eine Kfz-Zulassungsstelle in Brand gesetzt. In Zvečan, ebenfalls im Norden, wurden zwei Handgranaten auf das Meldeamt der Kleinstadt geworfen, die jedoch nicht explodierten.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die nahe der Grenze stationierten serbischen Militäreinheiten in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt. Serbische Militärflugzeuge überflogen am Wochenende mehrfach das Gebiet und wurden von den Demonstranten bejubelt. Laut einer Journalistin der Agentur AFP wurden auch vier gepanzerte Fahrzeuge stationiert.

Die Eskalation zwischen Serbien und Kosovo schreckte Brüssel wie auch die Nato auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief beide Seiten zu einer Beruhigung der Lage auf. Die Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei müssten sofort abgezogen werden. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief zur Mäßigung auf. „Es ist wichtig, dass Belgrad und Prishtina Zurückhaltung üben und den Dialog wieder aufnehmen“, erklärte er am Sonntag.

Kosovo-Albanische Politiker, Journalisten und Diplomaten wie der ehemalige kosovarische Konsul in der Schweiz, Islam Spahiu, weisen aber darauf hin, dass militante Demonstrationen, wie sie in Nordkosovo stattfinden, „niemals ohne die Einwilligung von Alexandar Vučić stattfinden könnten“. In kosovarischen Presseveröffentlichungen wird gewarnt, dass Serbien bewusst Konflikte wie vor Wochen in Montenegro, wo es anlässlich einer Bischofsweihe zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, jetzt auch im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina schüren will, um die Region zu destabilisieren.