Kommunalwahl in Niedersachsen: Rechte Wahlpleite

Die AfD fällt bei der niedersächsischen Kommunalwahl weit hinter frühere Ergebnisse zurück. Auch die NPD und die Rechte schneiden schlecht ab.

Die Schriftzüge "Kein Platz für Nazis", "Saftladen" und "Wir sind nicht braun und wir schweigen nicht!" sind auf den Plakaten von Protestlern bei einer Demonstration gegen einen Sonderparteitag der AfD Niedersachsen zu lesen.

Schlechtes Pflaster für Rechte: Demo gegen den Sonderparteitag der AfD Niedersachsen im Juli 2021 Foto: dpa / Moritz Frankenberg

HAMBURG taz | Den Wahlausgang kann Niedersachsens AfD-Landesvorsitzender Jens Kestner kaum beschönigen. Bei der Kommunalwahl erreichte die vermeintliche Alternative 4,6 Prozent. Vor fünf Jahren erzielte die Partei noch 7,9 Prozent. Der Verlust von 3,3 Prozentpunkten dürfte die Konflikte im Landesverband wieder befeuern. Denn Kestner hatte sich als Landesvorsitzender gegen Konkurrentin Dana Guth gerade mit der Ankündigung durchgesetzt, die Partei zu dieser Kommunalwahl besser aufzustellen.

Das Versprechen vom Landesparteitag 2020 konnte Kestner nicht einlösen. Die Entwicklung war abzusehen: 2016 bewarben sich bei der Kommunalwahl 533 AfD-Anhänger:innen für ein Mandat in insgesamt 174 Gremien. 2021 traten letztlich 199 Mandatsträger:innen wieder an.

Die Partei konnte zwar in nahezu allen Landkreisen (außer Wesermarsch) und kreisfreien Städten (außer Emden und Göttingen) antreten, kam aber lediglich in 20 Wahlkreisen über 5 Prozent. Höhere Ergebnisse erzielte die AfD in Wolfsburg Stadt (6 Prozent), Heidekreis (6,1 Prozent), Wilhelmshaven Stadt (6,7 Prozent), Helmstedt (6,7 Prozent), Celle (7,3 Prozent) und Gifhorn (7,5 Prozent). In Salzgitter Stadt schnitt die Partei mit 10,4 am besten ab.

In diesen Regionen sind seit Jahren verschiedenste rechte Akteur:innen aktiv. Davon konnte die AfD lokal profitieren, einen starken Kommunalwahlkampf mit großer Kampagne gelang dem Landesverband aber nicht. Aktueller Flyer auf der Landeswebseite zum Downloaden: „Niedersachsen wieder aufmachen“. Die AfD schreibt – ganz im Ton der Querdenkenden- und Coronaleugnenden – vom „Lockdown-Wahnsinn“, kritisiert PCR-Test und Impfung.

Zugewinn bei Direktwahlen nur in Salzgitter

Weitere Themen mit kommunalen Bezügen finden sich nur bei vereinzelten Kandidat:innen. Ursprünglich wollte Kestner, der für die AfD im Bundestag sitzt, auf der Straße und mit Protestaktionen sichtbar werden. Funktioniert hat das nicht.

Bei Direktwahlen konnte die AfD erneut allein in Salzgitter stärkeren Zuspruch gewinnen: 8,86 Prozent erreichte Thomas-Peter Disselhoff. Alle weiteren OB-Kandidaten in Braunschweig, Delmenhorst und Wolfsburg erzielten 4,3 bis 5,5 Prozent. Bei der hannoverschen Regionspräsidentenwahl kam Thomas Schlick auf 5,46 Prozent, im Kreis Helmstedt erreichte Jozef Rakicky bei der Landratswahl 9,56 Prozent und im Kreis Gifhorn Robert Preuß 8,47 Prozent.

Auch NPD und Rechte traten vereinzelt bei der Kommunalwahl an, auch wenn die AfD ihnen seit Bestehen die Wählerschaft abzieht. Der NPD-Landesvorsitzende Manfred Dammann, der in Eschede Bürgermeister werden wollte, bekam 2,5 Prozent. In der Samtgemeinde Bardowick konnte der NPD-Kandidat Manfred Börm 1,95 Prozent einfangen. Martin Kiese erreichte für die Rechte im Stadtbezirksrat Braunschweig Nordtstadt-Schunteraue 1,5 Prozent.

Die Wahlergebnisse, warnt der Rechtsextremismusexperte Volkmar Wölk, der im Harz lebte, sollten allerdings nicht so gelesen werden, als sei das „Potenzial“ grundsätzlich gesunken. Die Angebote könnten diesmal einfach nicht ganz passend gewesen sein.

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