Festlegung zu Volksentscheid im Triell: Baerbock gegen Enteignung
Die grüne Kanzlerinkandidatin positioniert sich im TV-„Triell“: Sie würde beim Volksentscheid nicht mit Ja stimmen, wie es Bettina Jarasch tun will.
Die grüne Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock würde nicht für Enteignung stimmen Foto: dpa
BERLIN taz | Die grüne Bundesvorsitzende und Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock hat sich gegen die Enteigung großer Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Eine solche strebt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ an. Gefragt, ob sie wie ihre Berliner Parteifreundin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim Volksentscheid darüber am 26. September mit „Ja“ abstimmen würde, sagte Baerbock beim Kandidaten-„Triell“ in ARD und ZDF am Sonntagabend: „Nein“. Sie, die als Potsdamerin in Berlin nicht mitstimmen kann, setzte hinzu: „Und das will auch nicht die grüne Spitzenkandidatin (Jarasch; Anm. d. Red.).“
Diese Aussage Baerbocks über ihre Berliner Parteifreundin steht im Widerspruch zu der Antwort, die Jarasch bei einer Pressekonferenz Ende Juli auf die taz-Frage gab, wie sie sich persönlich am 26. September zur Enteignung verhalten will. „Ich werde ein ‚Ja‘ ankreuzen“, kündigte Jarasch damals an, ohne seither davon abzurücken. Auf den grünen Landesverband als Ganzes wollte sie dieses „Ja“ nicht ausweiten: Sie führte stattdessen aus, dass es dazu in ihrer Partei unterschiedliche Meinungen gebe.
Jarasch stellte bei jener Pressekonferenz einen „Mietenschutzschirm“ vor und drängte Wohnungsunternehmen dazu, sich daran durch eine mieterfreundlichere Politik zu beteiligen. Für den Fall, dass das nicht passiert, kündigte Jarasch an, auf Enteignung als Ultima Ratio zurückzugreifen.
Ihre Bundesvorsitzende Baerbock beschrieb Jaraschs Vorgehen im Fernseh-„Triell“ am Sonntag so: „Sie hat einen fairen Pakt vorgelegt, sie hat deutlich gemacht: Damit wir Enteignungen verhindern, weil wir das nicht wollen, müssen wir jetzt mit einer klaren Regelung zur Mietpreisobergrenze in Berlin dafür sorgen, dass es zu diesen Maßnahmen nicht kommt.“
Im Wahlprogramm als Ultima Ratio
Im grünen Landeswahlprogramm ist zu lesen: „Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können.“ Das soll aber nötigenfalls passieren: „Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen.“
Die Berliner Linkspartei unterstützt sowohl das Volksbegehren wie auch Enteignungen selbst. Jaraschs Konkurrentin für den Einzug ins Rote Rathaus, SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, hat hingegen Koalitionsgespräche mit Parteien, die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen fordern, ausgeschlossen.
Laut der jüngsten, vom Tagesspiegel veröffentlichten und nach dessen Angaben repräsentativen Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl, die ebenfalls am 26. September stattfindet, hat die SPD mit Giffey an der Spitze ihren Vorsprung auf 25 Prozent ausbauen können. Die Grünen, Ende April von einem anderen Umfrageinstitut mit 27 Prozent angegeben wurden, sind mit 15 Prozent auf den vierten Platz hinter CDU und Linkspartei mit je 16 Prozent abgerutscht.
Leser*innenkommentare
Ataraxia
Dass eine Giffey, die uns weiter den Sondermüll am Straßenrand zumuten will und sogar gegen den Mietendeckel war, die SPD anführt, ist ein riesiger Skandal, so ungerecht das für ehrliche Sozis sein mag. Da hat jemand den Schuss nicht gehört. Im übrigen ist ein Plagiat, mit dem man einen Doktortitel erwirbt, von einer anderen Reichweite als Wikipedia-Statistiken in einem hastig zusammengeschluderten Buch, das nach zwei Wochen in der Spendenkiste vor der Buchhandlung ausliegt. Einige Grüne und SPDler sind vom neoliberalen Selbstdarstellungszwang infiziert, die Linke hat sich nie von Dogmas und Stasis befreit. Da kommt der Ökozid doch gerade rechtzeitig.
berlin ist für alle da
Nötiger wären allerdings Neubau mit dauerhafter Sozialbindung sowie harte Maßnahmen für Mieterechte und Mietenstopp und gegen Umwandlung und Zweckentfremdung für alle 1.600.000 Mietwohnungen in Berlin statt das per Enteignung nur für 200.000 Wohnungen durchzusetzen.
coconutrebel
Naja, ich würde Baerbock sowieso nicht wählen. Da kann sie für oder gegen etwas sein.
Wichtig ist, dass diese Miethaie einen riesigen Denkzettel erhalten und sich künftig andere kapitalistische Spielplätze suchen.
Das Leben von Menschen ist keine Ware, auch wenn man täglich eines Besseren belehrt wird.
Klaus Gissing
Enteignung ist eine politische Bankrotterklärung. Für einen winzigen Bruchteil der womöglichen Enteignumssumme könnte man eine Behörde gründen die regelmäßig die Betriebskostenabrechnungen von größeren Vermietern prüft. Die prüft ob Tochterfirmenn Wucherpreise nehmen um die Miete anzuheben, die klagt wenn der Vermieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt wie Reperaturen z.B. Mir als Laie fallen viele Möglichkeiten ein Vermieter in ihre Pflicht zu nehmen und Mietwucher zu unterbinden. Wer enteignen will hat den Kampf aufgegeben und ein mMn. kommplett unausgeprägtes Zahlen (Geld) Verständnis. Ob 7 oder 12 oder 32 Milliareden. Völlig egal, wenn dafür nicht TAUSENDE neue Wohnungen enstehen.
coconutrebel
@Klaus Gissing "Baerbock gegen Enteignung"
Schon wieder ein Fehler oder genau richtig für die wohlhabende grüne Wählerschaft, die gerne auch ihre Eigentumswohnungen an andere vermieten?
coconutrebel
@Klaus Gissing "Enteignung ist eine politische Bankrotterklärung. "
Man kann es auch als letztes Mittel bezeichnen, wenn etwas total schief läuft.
Die sogenannte "Freie Marktwirtschaft" funktionert blendend, aber nicht für die Bürger sondern für die profitgeilen Unternehmen, deren Gier immer größer wird. Diese "Moral" schlägt sich auch auf die kleinen Vermieter durch. Warum soll ich nur 600 € kalt nehmen, wenn ich doch auch 750 € bekommen kann? Studenten? Das "Pack" soll ruhig mal ordentlich löhnen. Die Ausbeutung dieser jungen Leute ist eine Schande für diese Stadt!
"Bauen, bauen, bauen" ist so eine Nebelkerze, die das einfache Volk aufnimmt, ohne den wahren Sinn dahinter zu verstehen.
"Berlin ist eine Mieterstadt: Rund 86 Prozent des Wohnungsbestandes (ca. 1,63 Millionen Wohnungen) sind Mietwohnungen. " (stadtentwicklung.berlin.de/)
Theoretisch haben diese 86% eine große Macht. Aber die Nebelkerzen machen viele Opfer zu Tätern, eine bewährte Methode (v.a. der FDP).
Das Einkommen der Berliner Mieter ist aber nicht unbegrenzt! Deshalb rutschen bei fortwährender Mietsteigerungen viele Bürger vom Band und können sehen, wo sie bleiben. Von Aufstockern gar nicht zu reden - ebenfalls eine Schande!
Der Mietendeckel versucht dies zu verhindern.
Also warum sollte ich CDU/CSU, FDP, Grüne wählen, die nichts ändern wollen?
"Get up, stand up, stand up for your rights" (B. Marley)
Uranus
@Klaus Gissing Dass Enteignung angestrebt wird/notwendig ist, ist in der Tat eine politische Bankrotterklärung - eine Bankrotterklärung eines Systems, das darin versagt, Rechte, die es postuliert, für alle zu garantieren. Stattdessen lässt es zu, die Teilhabe von immer mehr Menschen zu beschneiden und sie an den Rand der Gesellschaft zu drängen - ein Rand, der immer größer wird. Gleichzeitig steigt der Reichtum eines kleinen Teils der Gesellschaft. Das ist nicht nur abstrakt und sinngemäß zu verstehen sondern spielt sich ganz konkret in der Realität ab: während die einen Mieten nicht mehr zahlen können und so sie nicht selbst an den Stadtrand ziehen, geräumt werden, kaufen sich Andere nicht nur Eigentumswohnungen sondern auch Immobilien, um mit Vermietung Geld zu verdienen - genauer: um mit Grundbedürfnis/Not, ein Dach über dem Kopf zu haben - oder um sie dann und wann als Feriendomizil zu nutzen.
Uranus
@Uranus *kaufen sich Andere nicht nur Eigentumswohnungen sondern auch Immobilien, um mit Vermietung - genauer: um mit Grundbedürfnis/Not, ein Dach über dem Kopf zu haben - Geld zu verdienen - oder um sie dann und wann als Feriendomizil zu nutzen.
Hoppla, so macht der Satz mehr Sinn
coconutrebel
@Uranus Es ist genauso, wie sie es schildern.
Die einen haben große Reichtümer angehäuft, die anderen leben im Dreck.
Die verlogene Politik ist nur noch an ihrem eigenen Machterhalt interessiert und wirft eine Nebelkerze nach der anderen.
Nun wird - wie üblich!!!! - Kindergelderhöhung versprochen. Ein tiefer Griff in die Mottenkiste.
Einer wie Laschet darf nicht Kanzler werden.
Uranus
@coconutrebel Ja, und eigentlich gäbe es genügend Wähler*innenpotenzial dafür Laschet, Lindner & Co zu verhindern und AFD zu reduzieren. Offenbar checken das leider viele nicht, haben bereits aufgegeben und wählen nicht (was nach jahrelanger Drangsalierung durchaus nachvollziehbar ist), oder sind bewusst pro kapitalistisch und hoffen für sich auf bessere Zeiten oder haben gar quasi ein Stockholmsyndrom entwickelt ... ;-/
Mal schauen, wie die Wahl und Abstimmung über den Volksentscheid ausgeht.
VanessaH
Wer Rot-Rot-Grün will, darf auf keinen Fall Grün wählen!
Paul Rabe
@VanessaH Es gibt längst einschlägige Urteile wie hoch eine Entschädigungssumme sein muss, es werden ja immer wieder Eigentümer enteignet, z.B. wenn Straßen gebaut werden.
Regelmäßig war der Markt(!)wert die Leitschnur.
Wer behauptet ausgerechnet in Berlin wäre das plötzlich alles anders, der führt seine Mitbürger bewusst und unredlich in die Irre.
Ber.lin.er
Wer beim
"Volksentscheid
über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen" mit Ja stimmt, der stimmt auch für die
...
"Zahlung einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen."
Das ist nach meinem nicht juristischen Verständnis Diebstahl. Und zwar nicht nur an den Wohnungsunternehmen, sondern auch an denen, die z.B. über ihre Lebensversicherungen an diesen beteiligt sind.
coconutrebel
@Ber.lin.er Sie haben offenbar ein persönliches Interesse.
Kapieren Sie nicht, dass es so nicht weitergehen kann? Mich wundert, dass sich die Gewalt noch sehr in Grenzen hält.
Daniel Drogan
@Ber.lin.er Wieso ist das Diebstahl? Das Gesetz ist relativ klar.
Gemeinwohl geht vor Einzelwohl. Komischerweise ist dies bei den Tagebau-Erweiterungen seit Jahrzehnten usus. Und da bekommen die Enteigneten auch kein 1005 oder gar mehr was ihr Land und Hab und Gut wert ist. Warum sollte das bei jenen die maßgeblich zur Verteuerung beitragen, wo man auch mal das Gesetz zum Eigentum verpflichtet prüfen könnte, anders sein?
Ich glaube die Wohnungsunternehmen und deren Investoren/aktieninhaber hoffen wohl darauf mit der Regierung ähnliche Deals machen zu können wie sie die Atomenergie/Kohllobby mit der Regierung schon gemacht hat, weswegen die Regierung so angespannt ist im klimaschutz früh einzusteigen und bei Klimaverschmutzung auszusteigen.
coconutrebel
@Daniel Drogan Opfer sind vielfach zum Täter geworden, weil sie es nicht verstehen.
Man muss sich immer die einfache Frage stellen, "wem nutzt das".
Die Antwort darauf liegt im Nebel, denn diese Ganoven tun ja alles, um zu verschleiern. Bauen, bauen, bauen ....auch so eine Nebelkerze.
Ber.lin.er
@Daniel Drogan Die durch Tagebau Enteigneten bekommen nicht den Verkehrswert Ihrer Immobilien erstattet? Soll das ein Witz sein oder kennen Sie sich einfach nicht aus. Da wird teilweise dermaßen fürstlich entschädigt, dass einem Wohnungsmieter die Tränen kommen können.
Rosmarin
@Ber.lin.er Diebstahl an den Mietern war es, dass die SPD vor 15 Jahren die Wohnungsbestände für weniger als 1 Milliarde Euro an die Deutsche Wohnen fast verschenkt hat. Über Hunderte und Tausende ganz reale Betrügereien berichteten DW-Mieter/innen während der Unterschriftensammlung.
Diebstahl am Steuerzahler ist es, dass jetzt die SPD der Vonovia nochmals 2 Mrd. für marode, teils asbestverseuchte Wohnungsbestände hinterher schmeißt, die diese gern loswerden will.
Diese beiden Diebstähle durch den SPD-Senat geschehen ohne Wertermittlung, also völlig jenseits des Verkehrswerts!
Wie die Initiative des Volksentscheids die Entschädigungen ermitteln will, steht hier:
Mit einem Entschädigungs-Mieten-Rechner:
www.dwenteignen.de...lschaftung-kostet/
Eine aktuelle juristische Fachdiskussion steht seit heute im Netz:
www.youtube.com/watch?v=Bsjva971s18
Ber.lin.er
@Rosmarin Ok, wenn Du erst 14 bist, weißt Du natürlich nicht, wie die privatisierten Häuser vor 15-30 Jahren aussahen.
Uranus
@Ber.lin.er Eigentum ist Diebstahl.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Dann sind wir alle kriminell.
Uranus
@86548 (Profil gelöscht) Sind "wir" das? Zunächst: Mit Eigentum darf/sollte in erster Linie Marxsches Eigentumsverständnis (Eigentum an Produktionsmittel) verstanden werden. Ihre Nivellierung, die aus Ihrer Aussage "'wir' sind alle kriminell" herauszulesen ist, ist schwerlich aufrecht zu erhalten. Wieviel Eigentum hat denn so ein*e Flaschensammler*in, Hartzer*in, Niedriglohnarbeiter*in ... ?