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Keine Entschädigung für Ungeimpfte

Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Ungeimpften künftig keine Entschädigung für Verdienstausfall mehr zu zahlen, wenn sie wegen eines Corona-Ausbruchs als Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt werden. Mit dem Auslaufen des kostenlosen Testangebots im Oktober sollte geprüft werden, entsprechende Zahlungen einzustellen, sagte die Ministerin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Ausgenommen werden sollten Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könnten. Behrens sagte: „Bis Mitte Oktober hat wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten und damit auch die Möglichkeit, eine Quarantäne-Anordnung zu vermeiden.“

Der Oldenburger Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnte unterdessen vor weiteren Nachteilen für Ungeimpfte. „Wir erleben gerade die nächste Eskalationsstufe bei der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte der Professor für Öffentliches Recht. Der Anfang sei mit der 3G-Regel gemacht worden. (epd)