Grün-rot-rote Annäherung: Der GRRdische Knoten

Falls sie am Wahlabend zusammen eine Mehrheit haben, dürfte es erstmals zu Sondierungen zwischen Grünen, SPD und Linken kommen. Ein Szenario.

GRR… Wie bindet man Positionen von Grünen, SPD und Linken zusammen? Foto: Petra Nowack

BERLIN taz | Anfang Oktober treffen sich in einem unscheinbaren roten Haus in Berlin die Spitzen von SPD und Linkspartei zu einer Sondierung. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, die Chefinnen der Linken, kommen mit Leihrädern. Olaf Scholz, Kanzler in spe, in einer angemessen schweren Limousine.

Man trifft sich nicht im Willy-Brandt-Haus, wo die Linkspartei Gast sein darf, sondern in der Bremer Landesvertretung. Bremen wird geräuscharm von einer rot-grün-roten Koalition regiert, ist also neutrales Terrain. Die SPD-Spitze ist mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vertreten, die sich für ein Mitte-links-Bündnis erwärmen können.

Die Linken bringen den regierungsaffinen Fraktionschef Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow, den linken Ministerpräsidenten eines Dreierbündnisses in Thüringen mit. Nach 90 Minuten geht man auseinander: Ohne Knall, aber auch ohne Annäherung.

Alles ist neu. Deutschland ist in der Post-Volksparteiära angekommen. Noch nie gab es eine Bundesregierung aus drei Fraktionen. Noch nie haben SPD und Linkspartei ernsthaft über eine Regierung im Bund geredet.

Arbeitsaufträge aus der Linken-Zentrale

So kann es kommen. So soll es kommen, wenn es nach Susanne Hennig-Wellsow geht. In der Berliner Parteizentrale der Linken bereitet sich ein kleines Team um die Parteivorsitzende seit Monaten auf dieses Szenario vor. Harald Wolf ist eingeweiht, der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator, und ihr Büroleiter Tom Strohschneider, ein strategischer Kopf in der Partei.

Sie haben die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen nebeneinander gelegt, notiert, was zusammenpasst, was geklärt werden muss, was unvereinbar ist, und Arbeitsaufträge verteilt. Katja Kipping, die frühere Parteivorsitzende, etwa prüft, was im Bereich Sozialpolitik geht.

Hennig-Wellsow hat in Thüringen die erste und die zweite rot-rot-grüne Koalition maßgeblich mit ausgehandelt. Sie weiß: Koalitionen ergeben sich nicht irgendwie. Für den mittlerweile möglichen Fall, dass SPD, Grüne und Linkspartei nach der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit haben, will sie gewappnet sein. Für Sondierungen. Geht da also doch was?

Ablehnung hat nachgelassen

Sarah Ryglewski (38) sitzt in ihrem Abgeordnetenbüro und zögert kurz, ob sie jetzt wirklich über Rot-Grün-Rot reden soll. Sie gehört zur SPD-Linken, gehört zum Vorstand einer Gruppierung von Abgeordneten, die sich „Denkfabrik“ nennt. Darin ist ein Häuflein aufrechter Sozialdemokraten organisiert, das sich mit Grünen und Linkspartei trifft, um die Tür für Mitte-links einen Spalt breit offenzuhalten.

Als sie 2015 als Nachrückerin in den Bundestag kam, war sie verwundert, „wie aggressiv manche Linken-Abgeordnete gegenüber der SPD waren“. Doch das hat abgenommen. Ihr Eindruck: „Die Ablehnung hat von beiden Seiten aus nachgelassen.“ Ein Regierungsbündnis sieht sie gelassen. „Die Vorbehalte in der Öffentlichkeit gegen Rot-Grün-Rot sind weniger ausgeprägt als früher. Aber es gibt auch kein wirkliches Momentum dafür, keine Bewegungen, die diese Regierung tragen würden.“

Ryglewski hat ein sensibles Verhältnis zu Olaf Scholz. Er ist ihr Chef. Dass Scholz sie 2019 zur parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium berief, war eine Dehnungsübung in Richtung SPD-Linke.

Doch im Bund will Scholz die Ampel. Wenn die FDP und Christian Lindner mitspielen, würde er selbst dann nicht mit der Linkspartei koalieren, wenn Janine Wissler zu Sondierungen im Bundeswehrtarnanzug erschiene. Die SPD-Linke hat Scholz’ Linie akzeptiert und geht – wie Ryglewski – auf Äquidistanz zu Linkspartei und FDP. Man habe „bei der Finanz- und Sozialpolitik mehr mit der Linkspartei gemeinsam, bei der Außenpolitik mehr mit der FDP“.

Druckmittel gegen Lindner

Aber auch Scholz weiß, dass die FDP unberechenbar ist. Die SPD will nicht von Lindner erpressbar sein, wenn der seinen Preis ins Unermessliche treibt und auf Finanzministerium, Abschaffung des Soli und Steuersenkungen beharrt. Deshalb hat Scholz Rot-Grün-Rot nicht ausgeschlossen. Er braucht es als Druckmittel, das aber nur funktionieren kann, wenn es wirklich möglich scheint und keine leere Drohung ist. Die Koalitionsbildung kann so zum Halma­spiel werden, bei dem SPD, Union, FDP, Grüne und Linkspartei abwarten, wer den ersten Fehler macht.

Das heikelste Kapitel für Rot-Grün-Rot ist die Außenpolitik. Die Linksfraktion hat im August im Bundestag erneut demonstriert, wie binnenzentriert sie agiert. Die Mehrheit der Fraktion hat sich beim Mandat zur Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan enthalten, einige sogar mit Nein gestimmt.

Seitdem steht für SPD und mehr noch für die Grünen fest: In Krisen, in denen akut gehandelt werden muss, ist auf die Linkspartei kein Verlass. Scholz und Baerbock verlangen ein Bekenntnis zur Nato. Auch die SPD-Linke Ryglewski sagt: „Ohne klares Bekenntnis zur Nato und erst recht zur EU macht eine Regierung keinen Sinn.“ Aber kann die Linkspartei ein Bekenntnis abgeben?

Irgendwas mit Nato

Fraktionschef Bartsch hat mehrfach betont, ein Nato-Austritt sei ja gar keine Bedingung für Rot-Rot-Grün. Damit räumt er eine Position, die es nie gab. Denn im Wahlprogramm fordert die Linke ja gar nicht den sofortigen Austritt aus der Nato, sondern deren Auflösung und ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Zeitfaktor: unbestimmt. „Das kann dann auch Nato heißen“, so Bartsch flapsig.

Der Kompromiss in einem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag könnte so lauten: Alle drei Parteien bekennen sich zum völkerrechtlich bindenden Nordatlantikpakt, mithin zur Nato. Sie bekennen sich aber auch zu Abrüstung und Entspannungspolitik. Das sind wichtige Trigger für die Linken. Nichts anderes hat übrigens SPD-Außenpolitiker Gernot Erler jahrelang gepredigt, der unter Angela Merkel Russlandbeauftragter war.

Die Positionen von Linken und SPD liegen bei diesem Thema also nicht so weit aus­ein­ander, wie es derzeit scheint. Die Grünen sind gegenüber Russland viel misstrauischer. Aber auch sie fordern im Wahlprogramm einen „Schub für Abrüstung“.

Einige Missionen muss auch die Linke mittragen

Bleibt der schwierigste Punkt: die Auslandseinsätze. Hier kommt die aktuelle Situation den Linken, die alle Kampfeinsätze der Bundeswehr sofort beenden möchten, entgegen. Der Afghanistan-Einsatz ist krachend gescheitert. Nun, da russische Söldner in Mali auftauchen, stellt selbst die CDU-Verteidigungsministerin diesen großen Bundeswehreinsatz infrage. Sekundiert wird sie von SPD-Politikern wie Fraktionschef Rolf Mützenich, der am Freitag forderte, das Mandat schnell neu zu bewerten.

Über die verbliebenen neun Auslandseinsätze wird es harte Verhandlungen geben. Einigen Missionen müsste die Linke wohl zustimmen. Aber soll eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze wirklich daran scheitern, dass noch ein Verbindungsoffizier in Darfur sitzt? Eine deutliche Mehrheit der eigenen Wäh­le­r:in­nen will, dass die Linke regiert. Das wissen auch orthodoxe Neinsager. Die Stimmung an der Linkspartei-Basis, so ein Spitzenfunktionär, sei eher ruhig. Die üblichen Warnmails, bloß keine Prinzipien für die Macht zu verkaufen, blieben diesmal aus.

SPD-Frau Sarah Ryglewski glaubt: „Wenn man sich an einen Tisch setzt, kann man Kompromisse finden.“ Sie hat in Bremen den Koalitionsvertrag in Sachen Wirtschaft mit verhandelt. Rot-Grün-Rot in der Hansestadt hält sie „für eine ziemlich normale Regierung, die wohl auch vier Jahre halten werde. Würde das auch für den Bund gelten? „Ich finde die Mystifizierung von Rot-Grün-Rot nicht glücklich“, sagt sie vorsichtig. So eine Koalition wäre weder Heilsversprechen noch Untergangsdrohung.

„Eine Mitte-links-Regierung wäre normaler als viele denken“, sagt Ryglewski.

Comments

[32533 (Profil gelöscht)]

"Der GGRdische Knoten!"

Meine Hochachtung für diesen unglaublich gut gelungen Begriff im vorliegenden Kontext.

Gezeichnet: VEB für Sprachkunst.

Nachtrag: Knoten lassen sich lösen.

°:°

[Sandor Krasna]

Laut ZDF-Politbarometer kommt ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken auf mehr Zustimmung, (9%) als ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP. (7%) Auch alle anderen möglichen Dreierbündnisse unter einer Führung der CDU kommen auf weniger Zustimmung R2G. Allerdings muss eingeräumt werden, dass generell die Zustimmung für Dreierbündnisse eher gering ist. Am "beliebtesten" wäre ein Bündnis aus SPD und Grünen. (17%)

[Trotzleo]

@Sandor Krasna Ja,aber dies haben die Grünen durch Festlegung auf Frau Baerbock verbockt!

Mit Habeck als K-Kandidat,haette Rot- Grün ,glaube ich ,50 Prozent!Also Scholz und Grüne...die Grünen vermitteln auch immer noch nicht den Eindruck,der zusätzlich Stimmen bringen würde,dass sie eine Koalition mit den Schwarzen kategorisch ablehnen,das Momentum wuenscht sich nämlich die CDU in die Opposition.Dies wie anderes,bleibt leider,und stümperhaft ungenutzt ,um oekolinks endlich sicher an die Macht zu bringen.

[Linksman]

"Noch nie gab es eine Bundesregierung aus drei Fraktionen"

Stimmt nicht:

1949-53 regierten CDU/CSU, FDP und DP (Deutsche Partei). 1953 gesellte sich gar die Vertriebenenpartei GB/BHE hinzu (bis 1955).

[Thomas Rausch]

Die SPD ist gut beraten die Linke ins Boot zu holen!

FDP Linders Wahlprogramm fokussiert eher darauf in die Staatskasse zu greifen um die FDP Klienten zu bedienen, wie bereits damals Westerwelle.

Wer zur Zeit die Solidarität der Nato ernsthaft in Frage stellt, das ist nicht die Linke, das sind die USA selbst die schon mit Trump das Bündnis beschädigte und Biden mit seinem Uboot Deal Frankreich ignoriert.

Was sollen die Vorwürfe gegenüber der Linken? Sie sind eher ein Zeichen des verdeckten Widerstandes der Neoliberalen in der SPD.

Der SPD Kanzlerkandidat zeichnet sich nicht als ein Verfechter sozialer Gerechtigkeit aus, ist eher im neoliberalen Lager des Seeheimer Kreises zu finden als im eigentlichen ursprünglich SPD prägenden Lager.

Was die Außenpolitik anbelangt wird die EU vordringlich ihre eigene Agenda definieren müssen und die kann sich nicht als Nato Anhängsel und Interessensverfechter US orientierter Machtpolitik im Pazifik wiederfinden.

Wie groß der Widerstand der USA gegenüber einer Annäherung an Russland ist, wo scheinbar bis dato noch die

Brzezinski Doktrin des zwanzigsten Jahrhundert gelten, zeigt der Widerstand gegenüber Nord Stream 2.

Und was die USA, abgesehen von den sanften Worten, von der EU halten das zeigt der ad hoc Abzug aus Afghanistan.

Also was soll die Chimäre mit der Nato? Die EU muss ihr eigenes "Ding" bauen und die Nato kann nur mehr ein Bindeglied gemeinsamer Interessen mit den USA sein, mehr aber auch nicht! Und klar ist auch das die US Interessen im Atlantik mit den EU Interessen nicht konform sind.

Scholz und seine SPD werden sich mit Linder und Co keinen Dienst erweisen wenn sie sich der FDP anpasst.

Im Moment sieht es eben nicht so aus das dies umgekehrt geschieht. Wird sich zeigen welche Drehungen noch die Grünen vollziehen um sich dieser FDP anzupassen. Unwahrscheinlich das die FDP einen sozialliberalen Flügel wie zur Zeit Genschers und Baum aus dem Hut zaubert wo die Staatskasse so nah zu plündern greifbar ist.

[Paul Rabe]

@Thomas Rausch "Die SPD ist gut beraten die Linke ins Boot zu holen!"

Glauben sie ernsthaft der gegenwärtige Erfolg von Scholz liegt an dem Wunsch der Wähler, er mit der Linkspartei regieren sollte ?

Wenn RRG wirklich gewollt wäre, wieso hat die SPD dann nicht ihre "linke" Parteivorsitzende, Esken, als Kandidat aufgestellt, sondern Scholz, der bekanntermaßen eher auf dem rechten SPD Flügel einzuordnen ist ?

[Ajuga]

@Paul Rabe Weil eine Mitte-Partei mit einem Zentristen nun mal mehr Stimmen zieht als mit jemandem vom linken Rand.

[Thomas Müller]

Größte programmatische Übereinstimmungen gibt es eigentlich nur in der Konstellation RotGrünRot. Mit dem ständigen Herauspicken der NATO-kritischen Einstellung der Linken, wird nur die Argumentation der Konservativen übernommen. So handsam wie die Linken mittlerweile geworden sind, wirken die abwehrenden Argumentationen von Grünen und Sozialdemokraten nahezu grotesk. In der Ampel oder noch schlimmeren Konstellationen wird die "soziale Gerechtigkeit" endgültig zu Grabe getragen.

[Paul Rabe]

Wenn es eine Mehrheit wäre, dann wäre die wohl sehr dünn.

Ich glaube nicht dass Scholz als Kanzler sich von den Hinterbänklern gleich dreier Parteien abhängig machen will.

Die MP Wahl in Sachsen-Anhalt hat es gerade gezeigt, da gibt es immer irgendwelche „Heckenschützen“.

Rot rot grün wurde vor der Wahl nicht ausgeschlossen um diese Option als theoretisches Druckmittel in Verhandlungen mit der FDP und CDU zu haben, aber es ist keine realistische Option.

Aber ich vermute das wissen die bei schwarz-gelb auch die werden dann sagen: lieber Herr Scholz dann probier es doch mal viel Spaß dabei…Wohl wissend, dass er damit absolut gar keinen Spaß hätte und die Sache auch in kurzer Zeit ihm um die Ohren fliegt.

[Ingo Bernable]

Inhaltlich und von den Mehrheitsverhältnissen her wäre RRG wohl machbar, hat aber laut dem gestrigen Politikbarometer weder in der Bevölkerung noch im eigenen Lager wirkliche Unterstützung: "Am wenigsten Zuspruch erhält ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, das von 27 Prozent positiv und von 56 Prozent negativ (egal: 15 Prozent) bewertet wird. Bei den von der SPD geführten Bündnissen gibt es in den eigenen Reihen sowohl eine mehrheitliche Unterstützung für eine Ampel als auch für eine große Koalition, nicht aber für Rot-Grün-Rot. So fänden 60 Prozent der SPD-Anhänger/innen eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP gut und 54 Prozent eine Koalition aus SPD und Union, aber nur 39 Prozent eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken." [1] Selbst wenn man RRG auf programmatischer Ebene für die beste Option hält sollte man dennoch antizipieren wie groß das Potential einer solchen Koalition zur gesellschaftlichen Polarisierung ist, die durchaus auch soweit gehen kann, dass Teile einer sich von Macht- und Bedeutungsverlust bedroht sehenden Union bereit sein könnten die strikte Abgrenzung nach Rechts in Frage zu stellen.

[1] www.zdf.de/nachric...stagswahl-102.html

[Lesenundschreiben]

@Ingo Bernable Eine irgendwie absurde Situation. Denn in derselben Umfrage werden als für die Wahlentscheidung wichtigste Themen folgende angegeben:

Soziale Gerechtigkeit 53%

Klimaschutz 43%

Flüchtlinge und Asyl 25%

Die Wichtigkeit von NATO und Außenpolitik wird in der Zusammenfassung gar nicht erst aufgeführt.

[Jim Hawkins]

Und so stellt sich das für die CDU dar:

twitter.com/josh_w...Go55cY7fpg-OTp2eOg

[tomás zerolo]

"In Krisen, in denen akut gehandelt werden muss, ist auf die Linkspartei kein Verlass"

Immer diese verkappte Schlagseite. Es gibt Krisen und Krisen -- und die letzte wirklich existenzielle, aus der wir langsam herauskommen ist die Pandemie.

Ich will nicht wissen, wieviele Tote wir zusätzlich zu beklagen hätten, wäre die FDP an der Regierung mitbeteiligt gewesen.

Bei der nun beginnenden Krise (viel bedrohlicher, viel komplexer), die Klimakrise, da versagt die FDP komplett und verhüllt sich in magischem Denken.

Koalitionen sind immer schwer und man muss verhandeln. Ich bin aber davon überzeugt, dass die FDP eine viel zickigere Primadonna sein wird als die Linkspartei es jemals werden kann.

Weil die Klientel der FDP die "obersten 1 Prozent" auf der Einkommensskala sind und sie trotzdem um die 10 Prozent Stimmen ergattern müssen, um relevant zu bleiben, müssen sie halt auch noch ein wenig... flunkern.

[Paul Rabe]

@tomás zerolo Es gibt bestimmt einige Krisen die man in Deutschland lösen könnte oder lösen muss, ganz vorne zum Beispiel die Demographie.

Die Klimakrise mit einem deutschen Anteil von weniger als 3 % lässt sich aber nicht „in Deutschland“ lösen, das sollte man auch einfach mal so betonen.

Das ist zu 97 % eben eine Aufgabe der Außenpolitik…

[TheDigit]

@Paul Rabe "Das ist zu 97 % eben eine Aufgabe der Außenpolitik…"

Im Grunde hat Daniel schon alles gesagt, außer einem Punkt: Es ist ja nicht so, dass mit der Linken keine Außenpolitik stattfinden würde. Mit einer militanten Außenpolitik löst man aber die Klimakrise sicher nicht...

[What would The Doctor do?]

@Paul Rabe Das bleibt falsch, auch wenn Sie es gern wiederholen. Deutschland als sechst-größter Emittent muss zeigen, wie es geht, wie zugesagt seine Treibhausgas-Emissionen zügig auf Null zu reduzieren. Nur so wird es seiner globalen Verantwortung gerecht und kann es glaubwürdig und kompetent auftreten, wo auch andere ihre Ziele erreichen müssen.

Nur so gibt es eine Chance, die Erderwärmung rechtzeitig aufzuhalten, bevor sie sich gänzlich verselbständigt. Nur so auch wird dieses große, innovative Industrieland an diesen gewaltigen Wachstumsmärkten partizipieren.

Indem Sie die unverzügliche industriepolitische Gestaltungs-Notwendigkeit leugnen, entlarven Sie eine fatale Ignoranz und Irrationalität gegenüber dem Klimawandel.

Da möcht ich mir gar nicht vorstellen, wie Sie die Überalterung der Gesellschaft "lösen" wollen. Etwa nicht durch gezielte Einwanderung und eine bessere Bildungs- und Sozialpolitik für Kinder?

[Paul Rabe]

@What would The Doctor do? PS

Die Demographie kann NUR mittels Einwanderung gelöst werden, sämtliche andere „Züge“ sind mathematisch längst abgefahren ( die Mütter der zukünftig benötigten Kinder wurden nämlich leider nie in Deutschland geboren…)

[Paul Rabe]

@What would The Doctor do? Ich halte rs für sehr naiv zu glauben, daß Riesen wie China oder die USA ihr Verhalten davon abhängig machen ob das kleine Deutschland „Musterknabe“ ist ider ob nicht.

Natürlich haben die selber ein großes Interesse daran, daß der Klimawandel nicht deren Existenz gefährdet, aber Deutschland dürfte da schlicht unwichtig sein.

Deutschland sollte sich klar nachen, daß es ca 3% des Klimawandels beeinflusst, nicht weniger aber auch nicht mehr.