Campact-Engagement im Wahlkampf: Bloß gut gemeint
Campact unterstützt Direktkandidat:innen von Grünen, Linken und SPD gegen rechte Konkurrenz. Der Demokratie tut sie damit keinen Gefallen.
Laschet bläht sich umsonst auf: Campact unterstützt ihn nicht Foto: Malte Krudewig/dpa
BERLIN taz | Wenn Interessenverbände, wie der Verband der Familienunternehmer, gezielt Einfluss auf die Tagespolitik nehmen, dann finden links denkende Menschen das in der Regel: scheiße. Lobbyismus, geht gar nicht! Wenn dagegen eine Bürgerbewegung wie Campact, die sich edlen, linken Zielen verschrieben hat, die für Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus kämpft, eine strategische Erststimmenkampagne fährt, dann drucksen viele Linke herum. Schon okay, dient ja einem guten Zweck.
Dabei ist das, was Campact vor der Bundestagswahl treibt, mindestens fragwürdig. Es schadet der Integrität des Vereins und damit seinen Anliegen. Und es untergräbt demokratische Aushandlungsprozesse.
In sechs Wahlkreisen unterstützt Campact Direktkandidat:innen von Grünen, Linken und SPD gegen konservative oder rechtsextreme Gegenkandidat:innen. Der Verein fordert seine 2,4 Millionen Newsletterabonnent:innen auf, strategisch für die jeweils aussichtsreichste Kandidat:in zu stimmen – inspiriert von der kanadischen Kampagnenplattform Leadnow, die 2016 zur Wahl von liberalen oder sozialdemokratischen Kandidat:innen aufrief und damit die konservative Mehrheit in mehreren Wahlkreisen kippte. Ein ähnliches Ziel verfolgt Campact, wobei sich die Frage stellt, wie das zu der in der Satzung verankerten Überparteilichkeit des Vereins passt.
Im Wahlkreis Leverkusen-Köln IV unterstützt Campact etwa den SPD-Kandidaten Karl Lauterbach. Dessen aussichtsreichste Gegenkandidat:in ist Serap Güler von der CDU. Weder leugnet Güler den Klimawandel, noch ist sie rechtsextrem. Es gäbe also gar keinen Grund für Campact, sie zu verhindern.
Teils hat sich Campact verrannt
Bei dem Wahlaufruf pro Lauterbach geht es aber auch nicht um Gülers politische Ansichten, sondern nur um dessen aussichtslosen 23. Platz auf der Landesliste. Zugespitzt gesagt: Weil Campact das demokratische Votum der nordhein-westfälischen SPD-Mitglieder falsch findet, unterstützt der Verein nun einen älteren weißen Mann gegen eine jüngere Frau mit Migrationshintergrund. Abstrus.
Genauso verrannt hat sich Campact in Thüringen. Im Südthüringer Wahlkreis 196 kandidiert der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen, der nicht über die Landesliste abgesichert ist. Wenn er nicht per Erststimme gewählt wird, wird es im nächsten Bundestag keine Auftritte von Maaßen geben. Sicher keine schlechte Aussicht.
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Die besten Chancen, Maaßen im Direktwahlkampf zu schlagen, billigt Campact dem SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu und beruft sich dabei auf eine vier Monate alte Forsa-Umfrage vom Juni. Damals stand für viele auch fest, dass die Union den nächsten Kanzler stellt. Seitdem macht Campact Druck auf die Linkspartei: Erst sollte sie ihren eigenen Direktkandidaten Sandro Witt zurückziehen, was sie nicht tat.
Im September legte Campact nach und rief über sein Netzwerk dazu auf, das Postfach des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu fluten. Dieser sollte zur Wahl des SPD-Kandidaten aufrufen. Falls Maaßen gewänne, müsste sich die Linke vorwerfen lassen, „persönliche Machtinteressen über den gemeinsamen Kampf gegen rechts gestellt zu haben“.
Was Witt davon hält, der von seiner Partei immerhin nach demokratischen Prinzipien als Direktkandidat aufgestellt wurde, schreibt er auf Twitter: „Habt ihr Spaß daran, einen Menschen psychisch so fertigzumachen?“
Wie Ramelow zornesrot seine Tastatur traktierte, als er einem der Mailschreiber antwortete, lässt sich nur erahnen: „Sie bitten den Ministerpräsidenten eines Bundeslands darum, seinen Einfluss auf Kandidaten einer freien Wahl auszuüben, damit der seine Kandidatur zurückzieht?“, schrieb er laut Spiegel. Das sei Verfassungsbruch, so der Ministerpräsident, und zieht Vergleiche zur gelenkten Demokratie in Russland, wo die Exekutive bestimmte Kandidaten gar nicht erst zulasse.
Der Vergleich ist heftig, aber nicht falsch. Obwohl es legitim ist, Stimmen strategisch zusammenzulegen, bleibt doch eine der Stärken der hiesigen Demokratie, dass die Bürger:innen eben nicht – wie von Rechten suggeriert – nur die Auswahl zwischen zwei Blöcken haben, sondern zwischen mehreren Angeboten.
Der Wahlaufruf von Campact nährt die Narrative der Rechten und könnte am Ende Maaßen nutzen. Denn nun hat die AfD Suhl tatsächlich zu dessen Wahl aufgerufen. Aber so resilient ist unser demokratisches System dann doch, dass es auch einen solchen Wahlausgang verkraften könnte. Was es auf Dauer nicht verträgt, ist die permanente Infragestellung von Ergebnissen demokratischer Prozesse. Auch wenn dies von links und in guter Absicht geschieht.
Leser*innenkommentare
Charlotte1234
Gestern kam auch noch eine Wahlempfehlung für ein Weiter-so in Berlin. Meine Antwort darauf:
Hallo FrauDr. Astrid D.
ich bin Mitglied der Klimaliste Berlin und habe mit Befremden Ihre gestrige Rundmail gelesen. Sie geben hier eine Wahlempfehlung ab, die von einem zweifelhaftenDemokratieverständnis zeugt.
Ein Aufruf zum Weiter-so in Berlin?
Was hat R2G denn in den letzten Jahren so Grandioses bewirkt? Wurde gegen die A100 / die TVO gekämpft? Wurde die S-Bahn-Privatisierung gestoppt? Haben wir ein funktionierendes Radwegenetz? Wurde der krasse Wohnungsleerstand behoben? Wurde eine klimakompatible Wohnungsstrategie entwickelt – jenseits von bauen, bauen, bauen? Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen und all dieses Nichthandeln lässt sich ja nun wirklich nicht allein der SPD unterschieben. Immerhin haben wir eine grüne Verkehrssenatorin, einen linken Bausenator.
Sicher - schlimmer geht immer, aber Sie untergraben mit Ihrer Mail eine viel bessere Idee - nämlich unsere: Giffey raus aus der Regierung und stattdessen eine progressive Grün-Linke-Klimalisten-Koalition. Das Potential ist da und wenn das irgendwo denkbar ist, dann doch in Berlin. Eine repräsentative Umfrage spricht von 11 Prozent Zustimmung für unsere Partei, ganz konträr zu Ihrer Erzählung von einer der »Kleinstparteien, die überhaupt keine Chance haben, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen«.
Sie haben jetzt mit Ihrem Aufruf möglicherweise zu einer solchen selbsterfüllenden Prophezeiung beigetragen. Das ist mehr als ärgerlich, denn wir haben unsere Partei nicht aus Spaß gegründet, sondern aus der Notwendigkeit heraus, die klaffende Lücke im politischen Angebot zu schließen: Eine Partei mit Plan.Einem 300-seitigen Plan, der die 1,5-Grad-Grenze ernst nimmt. Einem Plan für ein klimapositives, sozial gerechtes Berlin bis 2030. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Dafür haben wir uns 2 Jahre lang den Allerwertesten aufgerissen, in den sie uns mit Ihrer Mail nun einen derben Fußtritt versetzt haben.
Rosmarin
Campacts Kampagnen zur Corona fand ich von Anfang an daneben. Und jetzt auch noch diesen Blender Lauterbach zu unterstützen, ein Krankenhausprivatisierer, der nie Epidemiologie studiert und nie als Arzt praktiziert hat - oberster Hobby-Epidemiologe dieses Landes, der kein Mikrofon auslässt. Beide ohne Plan und Verstand: Sowohl für Lauterbach als auch für Campact ist es höchste Zeit für eine längere Auszeit!
Rainer B.
Manche Parteien empfinden Vereine wie Campact ja inzwischen - ob nun berechtigt, oder nicht - als Konkurrenz und versuchen sie deshalb über den Entzug der Gemeinnützigkeit finanziell auszubluten. Dass das dann nicht ohne politischen Gegendruck bleiben würde, musste eigentlich allen Beteiligten vorher klar gewesen sein. Der Demokratie kann sowas doch im Grunde nur gut tun.
de.wikipedia.org/wiki/Campact
Rudolf Fissner
@Rainer B. Für Parteipolitik gibt es Parteien. Über Vereine Gelder zu akquirieren ist hingemogelt.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner P.S. Beside that Gibt es einen parteipolitischen Dissens bzgl. der Existenz der Bundeswehr in den Parteien? Möchte die Linkspartei etwa DE einem vollständigen Schutz Putins unterstellen so ganz ohne Bundeswehr?
Und wenn Sie irgendetwas konkretes sagen wollten: Nur zu und raus damit. Falls der BW Verband da irgendwelche Sachen rausgehauen hat zur Wahl, wer da zu wählen sei, bin ich sicher bei Ihnen wie ich jetzt bei Frau Lehmann bin.
Nur zu also.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Es ging doch um Gelder, die akquiriert werden über Vereine. Ist das beim Bundeswehrverband etwa keine Politik?
Zu ihrer Frage: Die Linkspartei unterhält - im Gegensatz zu Teilen der „Union“ und der AfD - keinerlei Beziehungen zu Putin und seinem Machtapparat.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Erzählen Sie das doch mal dem Bundeswehrverband.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Welcher Demokratie kann dies guttun?
Der Demokratie als Wille und als Vorstellung? Oder eher der schnöden Demokratierealität?
Rainer B.
@32533 (Profil gelöscht) Einer Demokratie, die nicht ständig nur die Interessen einiger weniger im Blick hat.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Schreiben Sie gerade von der RRg-Mehrheit bei den Sonntagsfragen?
Rainer B.
@Rudolf Fissner Ich nicht, aber Sie anscheinend.
Stand jetzt wurde die angeblich so ungeliebte Regierung in Berlin doch vom Wähler insgesamt wieder bestätigt.
Christian Will
Was kritisiert wird, ist nicht das Verbände die Meinung mitbestimmen - das wäre nämlich absolut undemokratisch.
Was kritisiert wird, ist die ungleiche repräsentation sowie die irrationalen Argumente die da teilweise Vorrang vor einer gleichberechtigten und wissenschaftlichen Vertretung erhalten!
Campact ist gewiss nicht perfekt.
Sowie eine CDU Kandidatin mit eher grünen Ansichten kein Garant dafür ist, das am ende die cdu auch so handelt, wie die eine Frau es gern hätte. im gegenteil!
das narrativ der afd wird dadurch fortgeführt, weil die parteien (also cdu fdp) selbst anti-wissenschftlich und asozial sind, in den für campact relevanten belangen. dafür kann campact nichts!
wenn ein thema für jemanden wichtig ist, dann ist es einfach nur konsequent und logisch dafür bestimmte leute zu wählen, das hat nichts mit gelenkter demokratie zu tun. das ist die diktatur der vernunft.
niemand von campact zwingt die leute der vernunft oder unvernunft zu folgen, so wie es in einer gelenkten demokratie ist, deswegen ist der vergleich mehr als falsch!
hier werden nur bestimmte dinge zu ende gedacht und daraufhin wahlempfehlungen ausgesprochen. das ist überhaupt nicht verwerflich.
was verwerflich ist, ist immer die selben asozialen lobbyverbände zu bevorzugen und argumente zu ignorieren!
hier wird niemand gezwungen und das die wahl dann nur auf bestimmte parteien fällt, haben die parteien sich selbst zuzuschreiben, weil sie eben selbst die sind, die bestimmte dinge einfach ignorieren und außer acht lassen und sogar lügen und so tun, als wäre es für sie wichtig. dabei ist es nur wählerfang.
der artikel lässt also so einige dinge außer acht und schießt sich hier absolut auf den falschen ein.
wissen ist bis zu einem gewissen punkt überparteilich doch es wird dann parteilich, wenn die parteien selbst das wissen und die relevanten dinge ignorieren. sowie sie es schon lange tun. nur deswegen ist es überhaupt notwendig, wissenschaftliche wahlempfehlungen auszusprechen.
Deep South
@Christian Will "hier werden nur bestimmte dinge zu ende gedacht und daraufhin wahlempfehlungen ausgesprochen. das ist überhaupt nicht verwerflich.......der artikel lässt also so einige dinge außer acht und schießt sich hier absolut auf den falschen ein. "
Verwerflich isses allemal, genau das zu tun, was man Andren vorwirft. Der Unterschied zwischen "einer Wahlempfehlung aussprechen" und Druck auf Partein sowie deren Kandidaten auszüben, um sie zum Rückzug zu drängen ist so offensichtlich, dass ich es für ziemlich dreist halte, diesen Punktlapidar unter den Tisch zu kehren.
Und wie hier schon von Anderen angemerkt isses bemerkenswert, wie wenig Demokratieverständnis bei Einigen vorzufinden ist, solange es mutmaßlich der eigenen Sache dient.
Dr. McSchreck
Vielen Dank für den Artikel. Es ist wirklich skandalös, was da beschrieben wird und da ist kein Hauch von Energie dabei. Massive Einflussnahme, wie sie anderen immer unterstellt wird, jetzt von der "guten" Seite? Der Zweck heiligt nicht die Mittel, sondern im Gegenteil können Mittel den Zweck diskreditieren.
Deep South
Harter Tobak, die Geschichte.
Unterstützung in einem gewissen Maß find ich erstmal gar nicht sooo falsch, da Lobbyismus und Wahlkampfhilfe auch durch Unternehmen und andere Organisationen passiert.
Wenn aber Parteien und Kandidaten bedrängt und genötigt werden sich zugunsten eines- wie auch immer gewünschten- Wahlergebnisses zurückzuziehen dann ist das nicht nur höchst undemokratisch, sondern prinzipiell gefährlich.
Dass die Nummer jetzt von rechten und bürgerlichen medien ausgeschlachtet wird, kann am Ende kontraproduktiv wirken und großen Schaden für das "linke Lager" anrichten.
Prinzipiel find ich die Entwicklung im aktuellen Wahlkampf, den Ausgang mit professionellen Überplakatierungen, Fake Plakaten, persönlichen Schmutzkampganen, Spamaktionen, menschenverachtenden Sloagans und fragwürdigen Razzien an einem Punkt, der nichts Gutes für die Zukunft erahnen läßt.
Und wenn linke Organisationen linke Parteien attackieren, weil ihnen der Kandidat nicht genehm ist, dann muss eigentlich auch innerhalb des linken Lagers die Alarmglocke ganz laut schellen.
Rudolf Fissner
@Deep South "Unterstützung in einem gewissen Maß find ich erstmal gar nicht sooo falsch, da Lobbyismus und Wahlkampfhilfe auch durch Unternehmen und andere Organisationen passiert."
Warum befreien wir dan nicht auch Unternehmen von Steuer und und unterstellen diesen "Gemeinnützigkeit" 🤣
sandoftime
Ich finde es mittlerweile verstörend, mit welcher Selbstverständlichkeit man die Erosion demokratischer Prozesse billigend in Kauf nimmt, weil sie vermeintlich der eigenen Sache dienen.
Früher nannte man das Heuchelei und Doppelmoral; heute ist es leider zur zweiten Natur geworden, fragwürdige Methoden mit dem Hinweis zu entschuldigen, man käme ja sonst zu nichts. Woher soll dann die neue, bessere Gesellschaft kommen, wenn man die alten Denkstrukturen mit neuem Leben füllt und nicht einmal merkt, was man da gerade tut?
Dr. McSchreck
@sandoftime ich teile Ihre Bedenken vollständig, siehe Grüne im Saarland, die verfassungswidrigen Parité-Gesetze u.v.a.
Mustardmaster
In sechs Wahlkreisen unterstützt Campact Direktkandidat:innen von Grünen, Linken und SPD gegen konservative oder rechtsextreme Gegenkandidat:innen.
Wähl' ich Pest oder wähl' ich Cholera? ;-)
Es gibt genügend Gründe,auch aus linker Sicht, keine der gegenwärtig im Parlament vertretenden Parteien bzw. Abgeordnete dieser Parteien zu wählen.
Robert Boyland
@Mustardmaster +1
Lukas Norden
"Weil Campact das demokratische Votum der nordhein-westfälischen SPD-Mitglieder falsch findet, unterstützt der Verein nun einen älteren weißen Mann gegen eine jüngere Frau mit Migrationshintergrund. Abstrus."
Ein guter und legitimer Grund jemanden zu unterstützen.
Stellen Sie sich vor es wäre andersrum. Man würde jemanden nur wählen weil sie eine Frau mit Migrationshintergrund ist... Das wäre Abstrus!
Solche Argumente spielen viel mehr in die Vorurteile von rechten Spinnern als das Engagement von Compact.
Uranus
@Lukas Norden Andererseits gibt es berechtigte Kritik an der Unterrepräsentation von Gesellschaftsgruppen wie bspw. Frauen ...
ke1ner
Wer eine 'Klimaregierung' will, sollte mit der Erststimme nicht dafür sorgen, dass der*die Direktkandidat*in der Union sicher das Rennen macht.
Es ist auch nicht demokratiefeindlich, für ein bestimmtes Wahlverhalten zu werben, auch dann nicht, wenn Bodo wütend wird.
Die Gleichsetzung von Campact mit dem Verband der Familienunternehmer ist perfide, im Grunde eine Art Hufeisentheorie für politisches Engagement - er lässt außer Acht, dass rechte Lobbyisten seit Jahrzehnten die Gesetze vorformulieren, teils in den Ministerien selbst, die dann die Kohle generieren, um Kampagnen wie z.B. die mit Baerbock als Moses zu fahren.
Güler ist schlicht im falschen Verein, und trotz aller klaren Worte ihrerseits zu Maaßen: werden beide gewählt, sitzen sie in einer Fraktion und stimmen zusammen ab.
Und Staatssekretärin unter Laschet ist, zumal nach dessen Ehrenerklärung für Maaßen und dem Affront gegen Neubauer - 'kein Antisemit' - die völlige politische Disqualifikation.
Darf wan sagen und verbreiten - Ihre Argumentation ist falsch, erinnert an rechte Schemata: Gauland für seine Aussagen - 'Fliegenschiss', 'in Anatolien entsorgen' - zu kritisieren ist KEINE Meinungsdikatur.
Und zur Wahl von Kandidat*innen aufzurufen ist nicht demokratiefeindlich.
Andreas J
Ich bin zunehmend genervt vom Campakt Newsletter. Mir muss nicht jemand sagen was ich zu wählen habe. Wem wollen die damit erreichen? AFD, CDU/CSU oder FDP-Wähler werden wohl kaum den Newsletter abonniert haben.
guzman
@Andreas J Ich habe den (extrem aufdringlichen) Newsletter schon x-mal abbestellt. Keine Reaktion.
Unangenehme Leute.
Robert Boyland
@Andreas J Campakt ist gut, und macht richtig mit unterstützung der Kandidaten wie Olaf Scholz...
Er hatte immer gute Politik, und die Schmutzkampagne gegen ihm wegen Wirecard oder Cum-ex ist falsch.
Er hat nichts gemacht.
Andreas J
@Robert Boyland Ach, und was ist mit der Kungelei mit der mit der Privatbank MM Warburg und dem übertrieben harten konfrontativen Polizeieinsatz beim G20?
Er hat nichts gemacht ist Blödsinn.
Budzylein
@Robert Boyland Scholz wollte als Regierungschef in Hamburg Olympische Spiele veranstalten, die für 2 Wochen 11 Milliarden € kosten sollten (und nach den Erfahrungen mit solchen Grossprojekten wahrscheinlich das Doppelte gekostet hätten). Das wurde nur dadurch verhindert, dass er in seinem Größenwahn noch eine Volksabstimmung darüber abhalten ließ (für die extra die Hamburger Verfassung geändert wurde) und diese zu seiner Überraschung verlor.
KnorkeM
Zu kurz gegriffen. Wenn man Lobbyismus nicht verhindern kann, muss man partizipieren.
Außerdem ist Apo doch kein Lobbyismus... Es geht doch bei campact nicht um interessengeleitete Einflussnahme sondern um Aktivismus.
campact zieht selbst keinen Profit aus einem besseren Abschneiden für linke Kandidaten, eher wird die Organisation durch linke Tagespolitik an Aufmerksamkeit verlieren.
Das ist der wesentliche Unterschied.
Und nur weil man manche einzelnen Entscheidungen nicht nachvollziehen kann, ist das ganze nicht automatisch verwerflich.
Ich würde jeden alten Weißen einer migrantischen Fundamentalistin vorziehen.
92293 (Profil gelöscht)
Gast
Vor fünf bis acht Jahren habe ich das von dieser Organisation gefordert…. Sie meinten wir sind seriös und schlauer um so einen Vorschlag aufzugreifen ….. jetzt tun sie es. Ich finde damals wäre schlauer gewesen ….
niko
Vielen Dank an Anna Lehmann für diesen guten Kommentar und auch an Bodo Ramelow für dessen klare Positionierung.
Ich habe den campakt Newsletter noch abonniert nutze ihn allerdings nur noch um regelmäßig meinem Blutdruck anzuregen und den Kreislauf morgendlich in Schwung zu bringen - das senkt den morgendlichen Koffeinbedarf erheblich. Demokratie förderlich halte ich den Verein schon länger nicht mehr. Allein der Duktus der Agitationsschreiben ist zunehmend verstörend bis beängstigend.
Nilsson Samuelsson
Frau Lehmanns kritische Aufregung kann ich nachvollziehen aber ich teile sie nicht.
Wenn es um die Sache ( Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit) geht, wird eine Kampagnenetzwerk wie Campact alles dafür tun, was sie mit ihren Unterstützer:innen für gut und richtig halten (steht ihnen auch zu, denke ich, oder?).
Angesichts der destabilisierenden Kräften (für Umwelt und soziale Zusammenhalt) die weit in das CDU-Lager (z.B. Maaßen, Merz) reichen, kann ich eben auch das Agieren von Campact gut verstehen auch wenn es nicht an jeder Stelle Frau Lehmanns Vorstellungen von der reine Lehre der Demokratie entspricht. Zuschauen und auf Etikette achten reicht manchmal nicht aus.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
@Nilsson Samuelsson Ihrer Conclusio kann ich nur zustimmen.
Wer nur auf Etiketten achtet, verliert leicht den Überblick darüber, was Inhalte angeht.
Insbesondere dann, wenn eine freundliche Etikette schmutzige Inhalte zutage fördert.
Nilsson Samuelsson
@32533 (Profil gelöscht) Hi hi.... und inzwischen, - heute 27.09.2021 - hat sich ja die Aktion durchaus ausgezahlt. Maaßen ist abgewählt worden.
Ende gut - alles gut. Ich glaube, das war am Ende auch gut für die Demokratie.
insLot
Das ist ein sehr kluger Artikel zu dem Thema! Was bei mir von Compact so ins Mailfach flattert ist zum Teil sehr fraglich. Überparteilichkeit schreibt nur einer Worthülse!
Encantado
"...unterstützt der Verein nun einen älteren weißen Mann gegen eine jüngere Frau mit Migrationshintergrund. Abstrus."
Welche Rolle spielt in diesem Artikel über politischen Lobbyismus Alter, Geschlecht und Ethnie der Kandidaten? Soll das beispielhaft demokratiefördernd sein?