Radikalisierter Coronaprotest: Tödliches Querdenken

Der rechte Protest gegen Corona-Maßnahmen ist ins Abseits der Aufmerksamkeit geraten. Die Gruppe schrumpft. Übrig bleibt ein radikalisierter Rest.

Der Tatort, die Tankstelle in Idar-Oberstein Foto: Christian Schulz/dpa

Man konnte den Eindruck haben, als wäre das Thema erledigt. Die Zeit der großen Querdenken-Demonstrationen ist vorbei, der Protest ist zersplittert und auf irrlichternde Figuren zurückgeworfen, die immer krudere Thesen vertreten. Und die Mehrheit der Deutschen hält die Coronamaßnahmen weiter für angemessen. Doch mit dem Schrumpfen der Querdenker entstand eine neue Bewegung.

Ein radikaler Rest, der sich immer weiter eingräbt in seine Verschwörungserzählung. Für den die Coronapolitik nur noch ein Vehikel ist für seine Ablehnung von Staat, Politik und Medien. Der sich nicht mehr im Protest wähnt, sondern im Widerstand. Der sich in Social-Media-Kanälen immer weiter anstachelt und nicht mal mehr verklausuliert, sondern ganz offen zu Gewalt aufruft gegen Impfteams oder Politiker:innen, weil es jetzt reiche.

All das ungebremst von den Wortführern der Szene, denen Zehntausende auf ihren Social-Media-Kanälen folgen, vielfach eher angeheizt. Die Gefahr war nie weg. Sie war nur unsichtbarer geworden, verborgen in einer Szeneblase, in Telegram-Kanälen. Und dort war sie durch die Radikalisierten sogar noch gewachsen. Und nun ist ein Mensch tot. Ein junger Student, Aushilfe in einer Tankstelle. Erschossen in Idar-Oberstein, weil er einen Kunden an die Maskenpflicht erinnerte.

Und weil dieser „ein Zeichen setzen“ wollte. Es ist eine entsetzliche Tat. Und es sagt alles, dass sie in Teilen der Szene gefeiert wird. Kein Mitleid. Selbst schuld, heißt es da. Menschenverachtend und entsetzlich. Es ist leider eine Tat, mit der früher oder später zu rechnen war. Denn das unheilvolle Brodeln in letzter Zeit wurde von niemandem gestoppt. Dass der Verfassungsschutz die Szene unter Beobachtung stellte, störte dort offenbar niemanden.

Auch im Wahlkampf wurde der radikalisierte Protest nicht thematisiert – in den Wahlprogrammen allenfalls als Randnotiz. Wie sehr hier etwas wegrutscht, scheint in der Öffentlichkeit kaum anzukommen. Dabei ist es Teil einer Verrohung, die Po­li­ti­ke­r:in­nen im Wahlkampf erleben konnten, als ihnen dort wieder Hass entgegenschlug. Und an der Rechtsextreme mitwirken, die ungehindert auf Plakaten appellieren: „Hängt die Grünen!“ Oder die Leichen­attrappen auf Kundgebungen auslegen.

Diese Verrohung hatten wir schon einmal, ab 2015, als Geflüchtete in diesem Land Schutz suchten. Damals kochte der Hass hoch und am Ende brannten Asylheime. Auch jetzt fliegen wieder Brandsätze auf ein Impfzentrum in Sachsen oder das Rathaus in Delmenhorst. Und wieder wird erst mal nur zugeschaut.

Der Hetze müssen die Räume genommen werden. Erst vor wenigen Tagen sperrte Facebook 150 Querdenken-Kanäle. Eine richtige, wenngleich zu späte Entscheidung. Die Hauptkanäle der Szene sind längst woanders. Die Leute vor Gericht zu ziehen wäre hilfreich. In einem ersten Schritt aber sollte die Gefahr auf breiter Ebene thematisiert und verurteilt werden. Der tödliche Schuss zeigt, dass die Zeit drängt.

Comments

[Regina Ahrenholz]

Grausam. Die Tat und die Reaktionen. Hier ist meiner Meinung nach auch Zivilcourage gefragt. Indem wir nicht weghören, überhören und verharmlosen. Sondern auf die Menschen entsprechend reagieren, die in jedweder Form den Rechten Raum unterstützen. Strafrechtliche Verfolgung ud schnelle Verurteilungen wären ebenfalls hilfreich. Man kann nicht jeden überzeugen, aber Viele in ihre Grenzen weisen.

[W. Engstler]

Es wäre schön, wenn die bedauerliche Tat eines Einzeltäters nicht instrumentalisiert und generalisiert würde von einer Zeitung wie der TAZ, deren (früher mal vorhandener) Anspruch das ganz bestimmt so zu Recht verlangen würde, wäre jemand von der Hand eines Angehörigen einer Minderheit, z.b. Flüchtling, zu Schaden gekommen.

Zudem sollte erst mal abgewartet werden, was die wirklichen Motive sind, es könnte sich auch um einen psychisch auffälligen Täter handeln.

Der Protest ist stärker als je zuvor. Er zeigt sich nur deshalb nicht in Großdemos, weil diese seit Monaten grundrechtswidrig verboten werden. Auch hier war die TAZ früher mal anders drauf. Da hätte sie sich für die Grundrechte in die Bresche geworfen, auch wenn eine Demo nicht ihren Ansichten oder der herrschenden Meinung entsprochen hätten. Die TAZ scheint mehr und mehr ein Regierungsorgan zu werden, ich empfehle eine umbenennung in "Neues Deutschland 2.0".

In hunderten kleinen und großen Städten gibt es regelmässige Kundgebungen, die zusammen jede woche sicher zehntausende auf die Strasse bringen.

[Tz-B]

Mir fehlt an dieser Stelle noch ein Nebensatz zu "die Basis" die in NRW massiv plakatiert hat. Woher haben die das Geld, inwieweit sind die vernetzt und - am Ende - wo ist der Verfasungsschutz wenn man ihn einmal braucht.

[Knudsenkarl]

Ich fand einen Kommentar bei Ihren Kollegen heute treffsicherer. Wir sollten doch eigentlich die Ermittlungen abwarten und danach unsere Schlüsse ziehen, ohne es gleich politisch auszuschlachten.

Natürlich sind wir scharf darauf, diesen ganzen Idioten einen vor den Latz zu knallen. Nur ein Hashtag á la "alle Querdenker sind Terroristen" gießt nur Öl ins Feuer. Zudem auch hier die Einzelschicksale schnell wieder auf dem Schafott der politischen Deutungshoheit landen.

Ob die Radikalisierung einiger Bevölkerungsanteile zu der Tat beigetragen haben, oder der Täter einfach psychisch so oder so labil und überfordert war, das steht doch noch zu prüfen. Und bis dahin bewegen wir uns in Mutmaßungen, und die führen in der Regel auch zu nichts Gutem.

Es ist einfach zutiefst traurig. Vielleicht könnten wir das einmal im Raum stehen lassen. Ich denke, dass das viele Menschen berührt, auch viele unter den Querdenkern. Die Radikalisierten und die Bots im Internet schreien so oder so. Einfach auch mal in so einer Situation weniger Beachtung schenken.

[Rossignol]

@Knudsenkarl "Es ist einfach zutiefst traurig."

Ja - absolut! Und in diesem Zusammenhang ist die heutige (witzige?) Karikatur absolut daneben 😡

taz.de/static/images/kari.jpg

[Knudsenkarl]

@Rossignol Ich behaupte mal, Aluhutträger sind harmlos.

Psychopathen eben nicht. Einige scheinen den Unterschied nicht mehr zu sehen.

[Bruno The Ludwig]

Herr "Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit", Sie schreiben

"Die Zeit der großen Querdenken-Demonstrationen ist vorbei, der Protest ist zersplittert und auf irrlichternde Figuren zurückgeworfen, die immer krudere Thesen vertreten."

Ich erwartete, dass Sie im weiteren dann schreiben, welche "irrlichternde Figuren" Sie meinen und welche "immer krudere Thesen vertreten" werden. Aber leider bleiben Sie bei einer äußerst allgemeinen Behauptung. Das ist dürftig.

Weiter schreiben Sie:

"Der Hetze müssen die Räume genommen werden. Erst vor wenigen Tagen sperrte Facebook 150 Querdenken-Kanäle."

Warum bleiben Sie bei einem so allgemeinen Wort wie "Hetze"? Und betreiben Sie nicht selbst eine Form von Hetze, wenn Sie so wenig detailliert über die "Querdenker" schreiben? Der demokratischen und sicher auch mal kontroversen Kultur in unserem Land, dienen Sie mit ihrem pauschalen "Kommentar" jedenfalls nicht! Da kenne ich die taz wirklich noch anders!

[Alreech]

@Bruno The Ludwig Es sind vor allem rechts-alternative Medien wie Tichys Einblick oder Die Achse des Guten die krude Thesen vertreten, wie z.B. das Migranten besonders von der Corona Epedemie betroffen sind.

Rechte Parteien wie die AfDP schwurbeln über angebliche "Grundrechtseinschränkungen".

Das alles sind Folgen eine halbherzigen Kampfes gegen Rechts.

Warum sie diese Medien und Parteien noch nicht verboten?

Warum gibt es selbst in linken Parteien wie der SPD, den Grünen und der Linken rechte Politiker und Organisationen wie den Seeheimer Kreis, Palmer und Wagenknecht?

[Knudsenkarl]

@Bruno The Ludwig Da bedarf es nun nicht viel Suchen, und Sie finden die irrlichternden Gestalten und immer krudere Thesen schon selber.

[Doc Snider]

@Knudsenkarl @Bruno the ludwig schreibt nicht davon, dass es keine "irrlichternden Gestalten und immer krudere Thesen" gibt, sondern das zweifelsohne der Dialog und die Differenzierung zu Äußerungen fehlt.

Die "Querdenker", die "Hetze" sind pauschale Urteile, die über einer ganzen Gruppe von Menschen ausgeteilt werden.

Leider bestätigt @alreech das in ihrem/seinem Kommentar ganz treffend, wenn sie/er von "Rechts" spricht. Was ist den "Rechts"? Es gibt doch sicherlich einen erheblichen Unterschied zwischen rechts konservativen Gedanken, die noch keiner Radikalität verfallen sind und rechtsradikalen Verstrickungen. Jedoch alle Parteien, wie beschrieben, als Beispiel zu nehmen und mal eben links gegen rechs auszuspielen ist zu einfach und auch einfach zu billig. Es muss einfach erlaubt bleiben eigene Thesen und politischen Werte kommunizieren zu dürfen, auch wenn sie nicht dem Mainstream gelegen kommen.

Ausgenommen radikalen, menschenverachtenden, oder zu Gewalttaten aufrufende..etc. Meinungen.

[udo123]

"Quer und anders Denkende" werden auch von der AFD eingefangen (z.B. Björn Höcke).

Dann gibt es noch den Herrn Ballweg, der sich Markenrechte gesichert hat und an allem mit verdient, auch den den Busfahrten zur Demo.

Das ist keine Bewegung, das sind Menschen, welche in einer Echoblase.

Auch die Bildzeitung hat sich immer wieder gegen die Corona Maßnahmen gestellt, ganz im sinne der AFD und den Querdenkern.

Der Irrwitz ist, das gerade durch das Schleppende Impfen wir länger brauchen, um aus der Maskenpflicht und Abstandregeln heraus zu kommen.

Das aus einer Pandemischen Lage eine Endemische Lage wird, für einen doppelt geimpften ist eine Infektion oft nicht mehr als eine dritte Impfung.

Normalerweise würden die Menschen, bei den Demos, die Seite an Seite laufen mindestens 20 Meter (Rechte vs. besorgten Bürgern) Abstand halten.

Das nun aus dem lager der Radikalen Querdenkenden Beifall kommt, ist unerträglich.

[achterhoeker]

Dieser Vorfall ist doch noch im Ermittlungsstadium. Wie kommen dann Journalisten oder Bürger auf die Idee, bereits zu erklären, was das wahre Tatmotiv ist und wie das Pfeiffersche-Nachttopf-Fieber aus Hannover vom kriminologischen Institut, als größte ABM für Jura-Studenten, soziologische Schlussfolgerungen zu ziehen?

Dieses reflexartige Hochkochen ist medial gesehen ein willkommenes Geschäft einer nicht seriösen Berichterstattung, aber führt doch am eigentlichen Problem vorbei.

In der Geschichte der BRD und Westberlins gab es immer wieder solche Straftaten. Ein echtes politisches Attentat war der Mordversuch an Rudi Dutschke. Der Mord in der Nähe von Kassel war politisch motiviert, was aber auch erst durch den Abschluss der Ermittlungen gesichert wurde.

Was störend ist, das ist diese Sensationsgeilheit, die früher nur dem täglichen Volksgerichtshof, der BILD-Zeitung, vorbehalten blieb. Doch jetzt, wo die Medien immer mehr an journalistischer und öffentlicher Bedeutung verlieren, macht sich eine Primitivberichterstattung und -kommentierung breit. So treibt man aber die Menschen immer mehr in die Arme der Datenkraken, welche durch vorsortierte Meldungen die Selbstbestätigung der eigenen Meinung fördern.

[TanteLuzy]

Guter Kommentar, der die Probleme auf den Punkt bringt, bzw. die Ursache dafür: es wird erst einmal nur zugeschaut - gehandelt wird, wenn überhaupt, viel zu spät.

Mir kommt Deutschland oftmals vor wie ein riesiger Kindergarten. Die Politiker: zögerliche Erzieher, die darauf hoffen, dass die Kinder sich selbst regulieren. Ich bin ein Verfechter dafür, dass die Menschen Selbstverantwortung übernehmen. Aber, wie bei Kindern eben auch, muss es bei Vergehen Konsequenzen hageln, stehenden Fußes und auf das "Delikt" bezogen und in einem Maß, dass es spürbar ist. Und gleichzeitig muss verdeutlicht werden, wo die Selbstverantwortung beginnt und womit und wo sie endet und die Verantwortung für die Allgemeinheit, das Gemeinwohl, angesiedelt ist. Dann kann ein Verstehen und ein Umdenken stattfinden, bei den meisten zumindest. Aber solange nur "Du, du, du...!" kommt und der Staat den Bürgern die Verantwortung abzunehmen versucht, auf der anderen Seite aber viel Ungerechtigkeit zu finden ist (in rechtlichen Dingen, habe ich oft genug erlebt, geht es hier manchmal zu wie in einer "Bananenrepublik") und die Politiker selbst zudem auch nicht unbedingt gewillt sind, Selbstverantwortung zu übernehmen... wird das einfach nix.

[Rossignol]

Angesichts dieses unbegreiflichen Mordes ist die heutige Karrkatur in der taz ungeheuer geschmacklos:

taz.de/static/images/kari.jpg

[Ferret]

Nicht nur, dass diese Gefahr nicht angemessen thematisiert wird, sie wird zudem auch relativiert und marginalisiert, wenn Politiker*innen von Union, FDP ... meinen vor dem angeblichen "Linksruck" warnen zu müssen.

[Thomas Dröschel]

Es tut mir leid aber solch falsche Überschriften eines Artikels finde ich nicht toll.

Querdenker sind nicht automatische politisch Rechte.

Unter den Querdenkern mischen sich Linke, Rechte und die politische Mitte.

Es wäre schön wenn man über diese Querdenker neutral berichten würde.

Ob man deren Gedanken nun gut findet oder nicht, ob man politisch Rechts oder Links ist, dass alles darf beim Schreiben eines Berichts/Artikels keine Rolle spielen.

[Christian Lange]

Danke für den Kommentar. Sehe ich auch so. Ist wie bei der Kindererziehung: Die Grenzen werden ausgetestet und immer weiter verschoben, wenn man wegguckt, statt die Regeln klar zu machen.

Das hat auch nix mit "Autoritären Versuchungen" (Wilh. Heitmeyer) zu tun, wenn der Staat sich ggn. Demokratiefeinde mit rechtlichen Mitteln durchsetzt.

[Ataraxia]

Ernst Jandl - als Antwort auf Gretchen Müller gedacht.

[Ataraxia]

"manche meinen. lechts und rinks. kann man nicht velwechsern. werch ein illtum" -- Ernst Jandl. Der mit der Friederike Mayröcker.

[Lowandorder]

Deutsche Sprach - Schwere Sprach •

“ Radikalisierter Coronaprotest

: Tödliches Querdenken

Der rechte Protest gegen Corona-Maßnahmen ist ins Abseits der Aufmerksamkeit geraten. Die Gruppe schrumpft.

Übrig bleibt ein radikalisierter Rest.“

Nö. Ein extremistischer Rest.

Radikal - zur Wurzel gehend - ist daran -

NICHTS •

unterm——- servíce—

“Das Adjektiv „radikal“ ist vom lateinischen radix (Wurzel) abgeleitet und beschreibt das Bestreben, gesellschaftliche und politische Probleme „an der Wurzel“ zu greifen und von dort aus möglichst umfassend, vollständig und nachhaltig zu lösen.“

de.wikipedia.org/wiki/Radikalismus

- Gern&Dannichfür - 🧐 - Argot ist hier & in der taz! - eindeutig fehl am Platz!

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Sprachkritik am frühen Morgen und bevor man den ersten Kaffee getrunken hat, ist man schon hellwach.

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Hatte Zahn 7:30 - war der Dentist fleißig

Nu halt ich stattdesse - aafe Fresse ne Kompresse - 🤪 -

unterm—— entre nous aussem Skat —

Was waren das für Zeiten als ich beim Präsi Bischof OVG - VerfG NRW - u.a. dero Augen leichten sah:"Radikalen …richtiger muß es Extremistenbeschluß heißen!“ & Däh - weil wieder mich der Hafer stach: “Im Gegenteil. Radikales Denken tut Not - in heutiger Zeit!“

(& weil ich das mit “Jackett-auf-Jackett-zu auch prima hinkriegte: wurde - war noch nicht wieder zuhause - “ich könnte kommen!“ antelefoniert. Nach wochenlangem Telefonterror!;)((

& für Spätgeborene & sonst Ahnungslose

Däh!=>

Radikalenerlass (im Original: Radikalenerlaß) ist ein politischer Kampfbegriff für den auch kurz Extremistenbeschluss genannten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 18. Februar 1972.

de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

& CDU

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kurz - Deren Geschäft - CDU - sollte die taz nicht betreiben! Nicht via Schwatz-Immergriins - Aber auch nicht verbal.

Vom Extremistenbeschluß zum Radikalenerlaß - servíce =>

“ Der erste neue Radikalenerlass nach dem Adenauer-Erlass, der weiterhin galt, wurde im sozialliberal regierten Hamburg erlassen, wo die SPD-Spitze auch eine Unterwanderung der eigenen Partei fürchtete. Da einige Bundesländer Ähnliches planten, galt es zudem, einer Zersplitterung des Beamtenrechts vorzubeugen und einheitliche rechtsstaatliche Standards zu schaffen. Das Prinzip der Wehrhaften Demokratie wurde dafür zur Rechtfertigung herangezogen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) sagte dazu: „Ulrike Meinhof als Lehrerin oder Andreas Baader bei der Polizei beschäftigt, das geht nicht.“[7]

Im Januar 1972 wurde der einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin geltende, später „Radikalenerlass“ genannt.“

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Zahnarzt und dann auch noch um 7:30 Uhr. Sie sind fürwahr ein harter Hund.

[zeroton]

@Lowandorder "Hatte Zahn 7:30 - war der Dentist fleißig"

Hat hoffentlich, wenn gezogen, samt der Radix, sonst gibts später erstmal Radieschen gerieben.

[Lowandorder]

@zeroton Danke der Nachfrage - Profi -

“War nicht ganz einfach - Stiftkrone & der Rest doch recht schwammig!“

”Werner Brösel läßt Grüßen!“ “Genau!“

unterm—— wie unsere alte Dame*04 -

Einst anmerkte: “Krone? Mausoleum über ner Jauchegrube!“ - 🙀 -

& entre nous only =>

“Na - hastewieder Radieschen geklaut?!“

Meine Hand umdrehend ming Daughter am Gemüsestand in Saintes-Maries-de-la-Mer - diese länglichen - die so leicht abfallen!;) - Hatte für 90 Franc im Arm - die Bäurin schmunzelte - 😎 -

[Uranus]

Zur Ergänzung bzw. Verdeutlichung:

"Die Zeit der großen Querdenken-Demonstrationen ist vorbei, der Protest ist zersplittert und auf irrlichternde Figuren zurückgeworfen, die immer krudere Thesen vertreten."

Es sollte der Blick in Vergangenheit und Gegenwart erwähnt werden, dass von Beginn an deren Thesen bereits am krudesten und deren Positionen am problematischsten waren. Mensch denke an den Bill-Gates-will-uns-chippen-Mythos oder die haltlos-lächerliche Gleichsetzung mit Sophie Scholl usw.. Von Beginn an sind Leute mit Nazis zusammengelaufen und haben also mit ihnen kooperiert. Und viele Politiker*innen, insbesondere der Konservativen meinte, mit ihnen reden zu müssen, ihnen zuhören zu müssen. Da wurde die politische Rechte aufgewärmt bzw. sich strategisch warm gehalten.

So ein Angriff auf Ladenbesitzer*innen oder Passant*innen ist leider kein Einzelfall. In den USA gab es neben rassistisch-anti-asian motivierten einige Gewalttaten/Morde.

[92293 (Profil gelöscht)]

Die Parole es muß ein Zeichen gesetzt werden nahm vor ca. 10 Jahren seinen Ausgang von Abgeordneten. Ich fand das bereits damals etwas zu dick aufgetragen. Mir sind inzwischen auch häufiger Menschen begegnet die Zeichen setzen wollten. Warum Polizei und Verfassungsschutz nicht früher aktiv wurden verstehe ich nicht.

[Ingo Bernable]

"Denn das unheilvolle Brodeln in letzter Zeit wurde von niemandem gestoppt."

"Die Leute vor Gericht zu ziehen wäre hilfreich."

Aber wie soll/kann man sie stoppen? Strafverfahren sind eben i.A. - richtigerweise - erst möglich wenn eine Straftat begangen wurde. Man kann diese Gestalten ja nicht allesamt präventiv wegsperren weil sie nicht in der Lage sind den Unterschied zwischen BRD und Nazi-Deutschland zu begreifen und selbst noch der 'Hängt die Grünen!'-Aufruf ging ja vor Gericht mit Auflagen durch. Was also tun?

[Alreech]

@Ingo Bernable Nein, das Leute vor Gericht ziehen ist nicht hilfreich, vor allem nicht wenn diese Leute Querdenker sind die unseren Rechtsstaat misbrauchen um Coronaverordnungen vor dem Verwaltungsgericht anzufechten.

[Gizmo]

@Ingo Bernable das säschs. oberverwaltungsgericht hat das urteil kassiert. die plakate müssen ab.

www.mdr.de/nachric...scheidung-100.html

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Gizmo das Urteil ist hoffentlich rechtskräftig???

[Lowandorder]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Mit der Entscheidung des OVG hat die Beschwerde der Stadt Zwickau Erfolg. Sie hatte bereits vor zwei Wochen angeordnet, dass die Plakate der Partei "Der III. Weg" abgenommen werden müssen. Die Partei war in der Sache vor das Verwaltungsgericht Chemnitz gezogen und hatte einen Teilerfolg errungen: Das Gericht entschied, dass die Plakate unter Auflagen hängen bleiben dürfen. Demnach sollten mindestens 100 Meter Abstand zu Wahlplakaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen eingehalten werden. Hiergegen hatten sowohl "Der III. Weg" als auch die Stadt Zwickau Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt. Der Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist unanfechtbar.“

Zuvor =>

Die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" muss ihre umstrittenen Wahlplakate in Zwickau abnehmen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. Als Grund nannte das Gericht, dass die Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Das Plakat erfülle den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung.

Die Aussage 'HÄNGT DIE GRÜNEN!' bezieht sich nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes auf die Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht

"Angriff auf die Menschenwürde"

Dem Gericht zufolge ändert auch der Textteil in deutlich kleinerer Schriftgröße nichts daran, weil er von der Mehrheit der Betrachter entweder nicht wahrgenommen werden könne oder nicht wahrgenommen werde. Somit sei das Plakat geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören.“

servíce -

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Lowandorder Merci für die Info -

Zwischenlösung, auch nicht schlecht:

taz.de/Archiv-Such...C3%BCne%2Bzwickau/

[Stefand]

@Gizmo Nach 2 Wochen. Wenn jemand einen Mordaufruf an einem Politiker twittert hat er einen Tag später ein SEK vor der Tür. Soviel zum "Rechtsfreien Raum Internet".

[Lowandorder]

@Stefand Ja wie?

“… Soviel zum "Rechtsfreien Raum Internet".“

kurz - Unter Geltung unserer Verfassung dem Grundgesetz - Gibt es keinen rechtsfreien Raum!

Damals ein Novum - also auch nicht im Internet •

[Gretchen Müller]

Vielleicht bin ich interlektuell nicht in der Lage das zu verstehen, aber was hat das immer mit rechts zu tun.

Mein Nachbar ist ein linker durch und durch, steht zu jedem Flüchtling etc.

Trotzdem kann man den scheiß den er über die angebliche Corona Verschwörung redet nur schwer ertragen.

[Paul Rabe]

@Gretchen Müller „Corona Leugner“ haben ihre Wurzeln auch oft in esoterisch- bewegten Milleus die oft auch der Ökobewegung nahe stehen.

Da wird dann von „ natürlichen Abwehrkräften“ und „veganer Ernährung statt Impfung“ schwadroniert

[Waldo]

@Gretchen Müller Sie sind sicherlich dazu in der Lage es zu verstehen.

In meinen Augen ging es mehr um die Radikalisierung von Gedanken und Meinungen und da gibt es nciht mehr viele Unterschiede von welcher politischen Seite jemand kommt.

Tatsache ist aber, das solche Gewalttaten fast ausschliesslich von Menschen mit einen rechtsextremen Meinungsbild ausgeführt werden.