Debatte um Lohnfortzahlungen: Dem Impfmuffel ans Portemonnaie
Die Gesundheitsminister:innen wollen mit einem kontroversen Vorstoß das Impftempo beschleunigen. Die Gewerkschaften haben eine andere Idee.
Ohne Geld macht auch das Rumlatschen zu Hause keinen Spaß Foto: Sean Gallup/Getty Images
Wie lässt sich die maue Impfbereitschaft in der bundesdeutschen Bevölkerung steigern? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und etliche seiner Amtskollgeg:innen in den Ländern wollen jetzt auf schwarze Pädagogik setzen. Nachdem bereits ausgemacht ist, dass ab Oktober die Kosten für Coronatests in der Regel nicht mehr vom Staat bezahlt werden, soll es nun abhängig beschäftigten Impfmuffeln noch weitaus heftiger ans Portemonnaie gehen: Sie sollen keinen Anspruch mehr auf eine Erstattung ihres Verdienstausfalls haben, wenn sie sich auf behördliche Anweisung in Coronaquarantäne begeben müssen. Die Gewerkschaften reagieren empört.
Bisher gilt für alle Arbeitnehmer:innen, dass sie Anspruch auf eine staatlich finanzierte Lohnfortzahlung haben, wenn sie aufgrund einer eigenen Infektion oder eines Kontakts zu Infizierten in häusliche Isolation müssen und dadurch nicht arbeiten können. So schreibt es das Infektionsschutzgesetz vor. Allerdings enthält dieses Gesetz auch einen Passus, der davon jene ausschließt, die „durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist“, ihre „Absonderung“ hätten vermeiden können.
Nun wollen die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern diesen Passus nutzen. In einer Videoschalte wollen sie sich am kommenden Mittwoch darauf verständigen, Ungeimpften keine Entschädigung mehr zuzugestehen. Es sei „unfair“ gegenüber der Solidargemeinschaft, wenn sie für deren Verdienstausfall aufkommen müsse, obwohl es Impfmöglichkeiten gebe, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.
Noch ist allerdings unklar, ob es eine bundesweit einheitliche Regelung geben wird. Bereits am Mittwoch preschte Baden-Württemberg vor. „Es ist ausreichend informiert und Angebote zur Impfung gemacht worden und jetzt entscheiden alle, die sich leider bis jetzt nicht impfen lassen, auch darüber, dass sie über diese staatliche Solidarität nicht mehr verfügen können“, begründete der grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha im Deutschlandfunk das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung. In Rheinland-Pfalz und Bremen soll die Verdienstausfallentschädigung am 1. Oktober auslaufen, in Nordrhein-Westfalen am 11. Oktober. Weitere Länder wollen folgen.
Kritik von Gewerkschaften
Umstritten ist noch die Frage nach einer möglichen Übergangsfrist. So halten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine solche Frist nicht für nötig, während das Sozialministerium in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Handelsblatt erklärte, dass eine Übergangsfrist von sechs Wochen angestrebt werde. In Bremen soll es eine Übergangsfrist von rund zwei Wochen geben, damit jede und jeder noch die Möglichkeit erhält, sich vollständig zu immunisieren.
Bei den Gewerkschaften stößt das Vorgehen der Gesundheitsminister:innen auf Unverständnis. Damit werde eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ eingeführt, kritisierte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Deutschlandfunk. „Mit einem solchen Zwang werden wir die Impfquote nicht deutlich erhöhen“, sagte er. Zudem bemängelte er, dass die arbeitsrechtlichen Konsequenzen des Schritts nicht durchdacht seien.
„Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Debatte zur Streichung des Entgeltersatzes sei kontraproduktiv und sorge für Verunsicherung. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften leisteten seit Monaten einen aktiven Anteil daran, das Impftempo in Deutschland zu beschleunigen. „Arbeitgeber sind nun gefordert, nachdrücklich für Impfungen zu werben und sie in der Arbeitszeit zu ermöglichen“, forderte Werneke.
Unter dem Radar der Gesundheitsbehörden
„Die Streichung der Lohnfortzahlung kann schlimmstenfalls dazu führen, dass betroffene Beschäftigte die Quarantäne ignorieren, um Lohneinbußen zu vermeiden“, warnte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl. „Damit erweist man dem Infektionsschutz einen Bärendienst.“
Tatsächlich könnte Wegfall der Lohnfortzahlung im Quarantänefall dazu führen, dass Ungeimpfte versuchen, nicht von den Gesundheitsbehörden erfasst zu werden – beispielsweise durch den Verzicht auf Coronatests.
Keine ökonomische Angst müssen sie übrigens haben, wenn sie sich nicht nur mit dem Coronavirus infizieren, sondern tatsächlich daran erkranken. Denn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll unangetastet bleiben.
Leser*innenkommentare
propofol
Zwar halte ich als Arzt die Impfungen für sehr wichtig und habe mir auch erst eben die 3. Impfung geben lassen - ABER ich halte es für falsch, auf welchen Wegen derzeit versucht wird die Impfquote zu steigern.
Sowohl Belohnungen für Impfungen (wie in den USA), als auch Bestrafungen fürs nicht impfen führen doch dazu, dass Impfgegner sich bestätigt fühlen, dass mit dem Impfungen etwas "nicht stimmen kann".
Die fehlende Lohnfortzahlung und kostenpflichtige Tests werden zu viel mehr Infektionen führen. Erstens weil sich viele nicht mehr so niederschwellig Testen lassen - Zweitens weil ungeimpfte dann Druck auf ihre Kontakte ausüben werden, sie auf keinen Fall zu nennen, damit sie nicht in Quarantäne müssen. (es ist doch jetzt schon so, dass Gesundheitsämter berichten, dass viele Infizierte behaupten niemanden getroffen zu haben oder sich nicht mehr erinnern können auf wessen Hochzeit sie da waren)
Wenn man tatsächlich eine Impfpflicht möchte, dann sollte man sich auch trauen diese direkt auszusprechen. Ich persönlich fände das gar nicht so falsch. Nicht weil ich damit tatsächlich jeden Impfverweigerer zur Impfung zwingen wollte - die würden notfalls einfach die Strafe zahlen und sich trotzdem nicht impfen lassen - SONDERN weil das für die vielen unsicheren Zauderer ein klares Signal wäre, dass es da nichts zum zaudern gibt...
wxyz
Die "Freiwilligkeit" mittels teurer Hilfsmaßnahmen fördern hat sich als hingenommer Weg gezeigt, die "Rechtsstaatlichkeit" mittels Umgehung derselben zu "erhalten".
Eine Alternative wäre eine Impfpflicht, und alles wäre in Ordnung. Doch diesen Schritt will man offensichtlich nicht gehen, und das kann nur den Hintergrund haben, daß es stichhaltige Gründe dafür gibt und man davon überzeugt ist, daß eine solche Pflicht verfassungsrechtlich nicht zulässig ist.
Rechtsstaatlichkeit als Schönwettersystem, die beim Aufzug der ersten dunklen Wolken gegen "scheißegal" ausgetauscht wird?
"Angst frißt Recht" als Erklärung paßt da nicht so gut, weil unvollständig. Schließlich wurde ja auch recht großflächig die Vernunft weggefressen.
Paul Rabe
Ich finde bei dem Problem immer wieder das Gedankenspiel:
"Was würden wir tun, wenn es Ebola wäre ?"
Gut.
Denn für die Todes Opfer von Corona ist es ja wirklich egal, ob an dem Virus tausende oder Millionen anderer Menschen auch sterben, deren Tod ist im Falle von Corona sogar besonders grausam, weil langsam...
Surfbosi
Was ist eigentlich so schlimm an einer Impfpflicht? Ich hatte jetzt gedacht im Artikel würden die Gewerkschaften Gegenvorschläge machen. Davon lese ich allerdings nichts. Wäre Mal interessant zu hören, welche die sind. Gibt eben keine, das ist das Problem. Man kann natürlich sagen, alle sind solidarisch und tragen Einschränkungen egal, ob man geimpft ist oder nicht. Das will aber auch keiner. Da muss man sich langsam Mal entscheiden, was man will. Im Prinzip bedeutet ja keine Impfung eine spätere Infektion. Dann kann man auch unter kontrollierten Bedingungen eine Coronaparty machen. Soll das so gehen? Ich höre immer nur, was man nicht will. Erinnert mich irgendwie an den Klimawandel, erneuerbare Energien sind schön, aber keine Windkraft vor der Haustür, Infraschall und so was. Klar ist alles unangenehm. Aber, wenn allgemeines Handeln an den Befindlichkeiten des einzelnen ausgerichtet werden, dann war's das. Wir haben jetzt 1,5 Jahre mit Corona zu tun. Wer es jetzt noch nicht verstanden hat, verstehts in zehn Jahren auch nicht.
Sonnenhaus
Solange die Gesundheitspolitiker in unserem Lande die Eigenverantwortlichkeit der Bürger nicht ernst nehmen, werden die Bürger jeglichen Zwangsmitteln ausweichen, und somit das Ansinnen unterlaufen.
Verwaltungsstrategische Disziplinierungen helfen hier nichts. Diese laufen ins Leere, gegenüber der gelebten Lebenssituation der Bürger.
„Es ist ausreichend informiert und Angebote zur Impfung gemacht worden und jetzt entscheiden alle, die sich leider bis jetzt nicht impfen lassen, auch darüber, dass sie über diese staatliche Solidarität nicht mehr verfügen können“, stellt keine Entscheidungsbasis dar.
Das sind Zwangsmittel.
Es gab eben schon immer auch Grüne die unter dem Deckmantel der Partei Politik der Union praktizieren. Womit eine Wahl dieser Partei auch immer zu politischen Kollateralschäden hinsichtlich des Parteiprogramminhaltes führt.
Ungeimpfte sind an den Kosten der Impfungen und Testungen mindestens durch ihren Steuerbeitrag beteiligt. Somit steht Ungeimpften die freie Wahl zu. Alles andere ist eine Ungleichbehandlung der Bürger und Eingriff in die Integrität derBürger, führt zur Spaltung der Gesellschaft. Eine Anpassung des Pandemiegesetzes zur Verbesserung des "politischen Hygiene" in der Gesellschaft ist durch die "disziplinierenden Politker" jederzeit möglich - wenn sie denn wollten. Das beginnt bereits mit wohl überlegten öffentlichen Statements von Politikern.
warum_denkt_keiner_nach?
@Sonnenhaus "Solange die Gesundheitspolitiker in unserem Lande die Eigenverantwortlichkeit der Bürger nicht ernst nehmen..."
Offensichtlich funktioniert die "Eigenverantwortung" nicht. Viel sind eben verantwortungslos.
Brobdignag
Die Beendigung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte ist ja wohl die mildeste denkbare Maßnahme. Per 3G-Regelung wird sich auch die Testbereitschaft eher nicht ändern - es mag dann allerdings ungeimpfte Personen geben, die auf Tests und damit auch Teilnahme am öffentlichen Leben verzichten.
Tja.
Genau das sollten sie auch tun. Es steht natürlich jedem frei, sich Impfen zu lassen oder eben nicht. Aber *NIEMAND* darf für sich in Anspruch nehmen, aus Egoismus als Virenschleuder rumzulaufen. Wer sich nicht impfen lassen will, muss dann eben zuhause bleiben. Ist doch prima.
Sollte vielleicht auch mal jemand Herrn Aiwanger nahelegen.
Luftfahrer
@Brobdignag www.aerzteblatt.de...nen-mit-SARS-CoV-2
www.fr.de/ratgeber...x-zr-90912812.html
Geimpfte sind immerhin noch halb so gute Virenschleudern wie Ungeimpfte.
warum_denkt_keiner_nach?
@Luftfahrer "...halb..."
Eben.
warum_denkt_keiner_nach?
"Bereits am Mittwoch preschte Baden-Württemberg vor."
"Umstritten ist noch die Frage nach einer möglichen Übergangsfrist. So halten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine solche Frist nicht für nötig..."
Es entsteht der Eindruck, als wurde die Regelung in BW plötzlich eigeführt. Sie wurde aber schon vor ein paar Wochen bekannt gegeben. Jeder konnte sich darauf einstellen.
Rudi Hamm
Einfache Frage: Wenn der Arbeitgeber den Impfstatus nicht nachfragen darf, woher weiß er dann ob er den Lohn fort zahlen muss oder nicht?
Brobdignag
@Rudi Hamm Der Arbeitgeber bekommt das Geld vom Gesundheitsamt wieder.
Und das weiß Bescheid.
Dr. McSchreck
ich glaube und hoffe - selbst bin ich geimpft - dass Gerichte eine solche Regelung zügig kippen werden. Es gibt keine Impfpflicht und es ist nicht nachvollziehbar, wieso jemand, der nicht krank ist und in Quarantäne muss, keine Lohnfortzahlung erhalten soll, abhängig vom Impfstatus. Auch Geimpfte müssen bekanntlich in Quarantäne, gerade zB ein Kollegin von mir, deren Kind krank ist - sie ist doppelt geimpft, aber das schützt bekanntlich weder davor, selbst Virenträger zu werden, noch andere anzustecken.
Eine Ungleichbehandlung hätte also keinen sachlichen Grund, sondern allein den Zweck, Druck auszuüben.
propofol
@Dr. McSchreck "Auch Geimpfte müssen bekanntlich in Quarantäne"
Geimpfte müssen laut den gesetzlichen Regelungen nicht in Quarantäne - ob man das jetzt für sinnvoll hält oder nicht. Denn Sie haben natürlich Recht, auch geimpfte können sich infizieren und andere anstecken.
Habe das leider erst diese Woche für unsere Nachbarn recherchieren müssen. Die 18jährige ungeimpfte Enkelin hatte sich infiziert und es tauchte die Frage auf, ob auch der Bruder, die Eltern und die Oma - alle geimpft - in Quarantäne müssen. Aber das müssen sie sowohl laut RKI-Empfehlungen, als auch nach derzeit gültiger bayerischer Verordnung nicht (in anderen Bundesländern müsste es ähnlich sein). Das Gesundheitsamt hat es übrigens nach 4 Tagen noch nicht geschafft dort anzurufen um sie über die Regelung zu informieren oder auch nur nach den Kontaktpersonen zu fragen. Mich wundert echt nichts mehr....
Bei Ihrer Kollegin wird das vermutlich mit den Kinderkrankentagen für Eltern zu tun haben?
DiMa
@Dr. McSchreck Ich glaube Sie unterliegen einem Missverständnis. Geimpfte Personen, die Kontakt mit Erkrankten hatten, müssen (zumindest zukünftig) nicht mehr in Quarantäne. Dies gilt bereits jetzt zumindest in NRW und Berlin.
Quarantäne wird nur noch angeordnet, wenn man als Ungeimpfter in Kontakt mit einem Erkrankten gekommen ist. Insoweit lässt sich das Risiko einer Quarantäne und dem damit verbundenen Arbeitsausfall durch eine Impfung erheblich reduzieren. Hierin liegt dann der sachliche Grund.
Brobdignag
@Dr. McSchreck Genau. Das *ist* der sachliche Grund. Die rechtliche Begründung ist halt anders. Wie meistens.
BTW ist die Quarantäneregelung für Geimpfte (natürlich) eine völlig andere, wie Sie wissen, sowohl was Bedingungen wie auch was Fristen betrifft.
kleinalex
@Dr. McSchreck Da kann ich beruhigen:
Es ist tatsächlich ziemlich ausgeschlossen, dass selbst Amtsgerichte oder das LG Hamburg auf die Idee kommen werden, diese "Regelung" zu beanstanden.
Die bisherige Lohnersatzleistung für Ungeimpfte ist es, die zweifelsfrei rechtswidrig ist. Im Infektionsschutzgesetz steht:
"Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung [..]" und so weiter.
Da steht nicht "Eine Entschädigung KANN verweigert werden, wenn", sondern "erhält nicht".
Ungeimpften eine Entschädigung zu zahlen ist daher ein klarer Verstoss gegen die Gesetzeslage.
Sie dürfen das natürlich unfair finden - aber Gesetze sind nun einmal dazu da, dass alle sich an sie halten, nicht nur die, für die sie gerade praktisch sind.
Ganz davon ab:
Das Risiko, sich selbst anzustecken ist nachweislich mit Impfung sehr viel geringer als ohne - weit entfernt von Null, aber das ist auch normal.
Und ebenso ist nachweislich das Risiko, andere anzustecken für infizierte Geimpfte sehr viel geringer als für infizierte Ungeimpfte.
Eine Ungleichbehandlung hat also gleich zwei sachliche Gründe:
1) Viel sachliche als "Gesetze endlich befolgen" wird es nicht mehr
2) Risiken reduzieren ist auch dann sachlich geboten, wenn das Risiko dadurch nur gesenkt statt komplett annulliert wird.
DiMa
Die Frage der Lohnfortzahlung hat mit der Frage der Freiwilligkeit nichts zu tun. Niemand wird gezwungen sich impfen zu lassen.
Es ist allerdings eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass man für die eigenverantwortlich getroffenen Entscheidungen auch einzustehen hat und die Solidargemeinschaft hiermit nicht belasten darf.
Insoweit ist die Argumentation der Gewerkschaften höchst unsozial.
Paco
Nicht geimpft zu sein, wenn man geimpft werden könnte ist ein Privileg. Und für Privilegien muss man nun mal die nötige Kohle haben.
jox
> „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Hm, war vielleicht eh ne blöde Idee. Die auch lange vor Alpha und Delta formuliert wurde. Wieviel schlimmer muss es werden, bevor der Irrtum korrigiert wird?
Strolch
@jox Gerade sinken die Zahlen ja (zum Glück). Wenn das so bleibt, wird sich nichts ändern. Wenn sie steigen, ist meine Prognose, dass die Impfpflicht eine kurze Schamfrist nach der Bundestagswahl kommt.