Die Wahl für Krankenschwestern: Sie ist überall
Das Bild der alleinerziehenden Krankenschwester wird oft benutzt, wenn Parteien sich gegenseitig falsche Sozialpolitik vorwerfen. Was steckt dahinter?
Das Aktionsbündnis „Gesundheit ohne Profite“ demonstriert für bessere Arbeitsbedingungen Foto: Christian Mang
Das Bild der alleinerziehenden Krankenschwester, die mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren muss, geistert durch den Wahlkampf. Manchmal ist sie auch „nur“ alleinerziehende Krankenschwester oder „nur“ Krankenschwester, die auf das Auto angewiesen ist.
Sie wird oft als Argument im Wahlkampf benutzt, wenn Parteien sich gegenseitig vorwerfen, dass ihre Sozialleistungen zu kurz greifen oder nicht sinnig sind. Wir haben uns gefragt: Wie viel alleinerziehende Krankenschwester, die aufs Auto angewiesen ist, steckt in den Wahlprogrammen?
Die Situation für Alleinerziehende soll sich verbessern, das betonen alle demokratischen Parteien. Je nach wirtschaftlicher Lage will die Union das Kindergeld erhöhen und den „Einstieg in ein Kindersplitting“, also den Grundfreibetrag für Kinder fördern. Die FDP will den Freibetrag für Alleinerziehende anheben und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen verbessern. Genauere Maßnahmen schlägt sie dazu nicht vor.
Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter. Die Grünen wollen die Kita-Betreuungszeiten aufs Wochenende und in die Nacht ausweiten. Außerdem wollen sie Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift entlasten. Die Linke fordert kostenlose Betreuung für Kinder aller Altersgruppen.
Was wollen die eigentlich? In der Serie „Die Wahl für…“ durchforstet die taz die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl und versucht herauszufinden, was deren Ideen für die Menschen in Deutschland bedeuten würden. Alle Texte hier.
Zum Elterngeld und dem sogenannten ElterngeldPlus hat sich jede demokratische Partei Gedanken gemacht: Die Union möchte das Elterngeld auf 16 Monate ausweiten, die Grünen und die Linkspartei auf 24 Monate, die SPD fordert 10 Monate bis zum achten Geburtstag des Kindes. Die FDP will das Elterngeld digitalisieren und „anpassen“.
Linkspartei, Grüne und die SPD fordern eine Kindergrundsicherung. Im Konzept der Kindergrundsicherung gibt es statt einzelner Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag eine neue Leistung, die die bisherigen zusammenfasst. Diese wird als bedingungslose Grundsicherung ausgezahlt, ihre Höhe bemisst sich an der Einkommenssituation der Eltern.
Die Linke fordert 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen. Pfleger:innen, die den Beruf verlassen haben, sollen durch „attraktive Arbeitsbedingungen“ zurückkehren. Die Union sieht dazu keinen Bedarf, da Bund und Länder den „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ beschlossen haben und damit mehr Personal in Gesundheitsbehörden aufbauen wollen.
Die Linken und die Grünen fordern in ihren Wahlprogrammen eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung. Die SPD formuliert das schon vorsichtiger: Sie will diesen Vorschlag „voranbringen.“ Die FDP möchte im Prinzip das Gegenteil: Personaluntergrenzen abschaffen.
Die Grünen und die Linken fordern mehr Lohn für das Pflegepersonal. Letztere 500 Euro mehr Grundgehalt.
Und wer nicht in der Großstadt wohnt?
Die Union und die FDP wollen das Straßennetz ausbauen, für die FDP hat Modernisierung und Sanierung dabei Vorrang. Die Union erklärt dabei den Straßenausbau als klimafreundlich: „Weniger Staus bedeuten mehr Klimaschutz.“ Die SPD möchte Straßen bis 2030 mit klimaneutralen Grundmaterialien schaffen. Die Sozialdemokrat:innen wollen den Verkehr im Sinne der „Vision Zero“ sicherer machen, betonen aber auch, dass „das Auto für viele Menschen wichtig bleibt“.
Die Grünen wollen Straßen- und Flugverkehr reduzieren und Schienen-, Geh- und Radverkehr ausbauen. Maßnahmen wie Verbesserungen im Homeoffice und in der Nahversorgung sollen das ermöglichen. Die Linkspartei will Straßenneubau nur mit einem „unabhängig ermittelten Bedarf“ zustimmen.
Die FDP lehnt ganz liberal das Verbot von Verbrennungsmotoren ab. Auch SPD und Union äußern sich bislang nicht zu einem Verbot. Linkspartei und Grüne wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Beide Parteien wollen, dass insgesamt weniger Autos genutzt werden.
Den öffentlichen Nahverkehr (OPNV) will die FDP durch On-Demand-Verkehr und „intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung“ fördern. Die Union will den ÖPNV für Soldat:innen kostenlos machen und den „Bahnverkehrswegebau massiv beschleunigen“. Außerdem will sie die Busanbindung von Metropolregionen in Großstädte ausbauen und den Ausbau des ÖPNV stärken.
SPD, Grüne und Linkspartei wollen Letzteres ebenfalls, ihn aber auch günstiger machen: Die Grünen fordern, dass Menschen mit Schwerbehinderung und im Freiwilligendienst ihn kostenlos nutzen dürfen. Mit einer Umlagefinanzierung soll er auch für Menschen gratis sein, die es sich sonst nicht leisten können. Die Linke will den ÖPNV für Geflüchtete kostenlos machen, für alle ÖPNV-Nutzer:innen die „Preise drastisch senken“ und in ferner Zukunft kostenlos zur Verfügung stellen. Zuvor soll ein 365-Euro-Jahresticket eingeführt werden. Die SPD drückt sich in ihrem Wahlprogramm gedämpfter aus: Letzteres „unterstützt“ sie.
Für Kinder will die SPD ein Recht auf Mobilität und die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Das kommt möglicherweise den Kindern der alleinerziehenden Krankenschwester zugute. Falls es in ihrer Nähe eine Bushaltestelle gibt.
Leser*innenkommentare
Martin Rees
Und jetzt die Folgerungen aus den Programmen
mit der " politischen" Mengenlehre: Die Schnittmengen Links scheinen größer als von der Mitte nach Rechts: Ob das am Wahlabend wieder Makulatur bleibt? Auch Pfleger:innen wählen nicht nur nach Programmen, sondern auch nach Grundeinstellungen und realistischen Erwartungen.
tomás zerolo
"Weniger Staus bedeuten mehr Klimaschutz"
Tätää! tätää! tätää!
Wie dumm kann mensch eigentlich sein, diesen Schwachsinn auch noch zu glauben?
Ja, weniger Staus durch weniger Autos, das schon. Aber das meinen diese Clownnasen vermutlich nicht.
mm³
@tomás zerolo Ja, bei der Zeile suchte mein Kopf auch direkt Kontakt mit meiner flachen Hand.
Man würde lachen, wenn es nicht so traurig wäre.