Mögliches Bündnis aus SPD, Grünen, FDP: Was kann die Ampel?
SPD, Grüne und FDP könnten die nächste Regierung bilden, unter einem Kanzler Olaf Scholz. Nur: Da, wo es ums Geld geht, sind die Gräben tief.
Grüne Zukunft, gelbe Freiheit, rote Stabilität: Kann eine Ampel funktionieren? Foto: imago
taz | BERLIN Die Union ist in freiem Fall, die SPD im Aufwind. Das führt zu Spekulationen über eine Koalition, die lange nur Theorie war – eine von Olaf Scholz geführte Ampel-Regierung. Alles bewegt sich. Was sicher schien, hat sich verflüchtigt. Was als unwahrscheinlich galt, ist möglich. Die SPD kann in drei Wochen stärkste Partei vor der taumelnden Union werden. Aber was dann?
Die Abneigung von Scholz und der Grünen-Spitze gegen die Linkspartei sitzt tief. Und auch Jamaika, das Bündnis von Union, FDP und Grünen, das lange als sichere nächste Koalition gehandelt wurde, wankt. Die Ökopartei steht in fast allen Bereichen der SPD näher als der Union. Würden die Grünen wirklich gegen einen Wahlsieger SPD mit einer in den Grundfesten erschütterten Union regieren? Die FDP will derweil vor allem eins: wieder regieren.
Doch die Hürden für die Ampel sind hoch. In der Außen- und Innenpolitik, bei Datenschutz und Einwanderungspolitik gibt es zwar Schnittmengen, aber bei einem politischen Schlüsselbereich – den Finanzen – ist das anders. SPD und Grüne wollen höhere Steuern für Gutverdiener und eine Vermögenssteuer. Die FDP hält das für Teufelszeug.
Kein kategorisches Nein der Liberalen
Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht tiefe Gräben. „Unsere Wählerschaft bevorzugt eine Koalition mit der Union. Das ist demoskopisch messbar und nicht verwunderlich. Die FDP und die SPD haben sich seit der Amtszeit von Gerhard Schröder deutlich voneinander entfernt“, so Toncar zur taz. Es gibt sogar Druck von der FDP-Basis, von Wirtschaftsvertretern und Selbstständigen, die Ampel auszuschließen. So wie Westerwelle 2009. Damals bekam die FDP mehr als 14 Prozent.
Jetzt lavieren die Liberalen. Irgendwie sind sie dagegen. „Wir müssen mit steuerpolitischen Reformen Entlastungen durchsetzen und entbürokratisieren. Dafür gibt es Ansprechpartner in der Union, bei der SPD und den Grünen ist das anders“, sagt Toncar. Doch kategorisch Nein zur Ampel sagen sie nicht. Sich an die abstürzende Union als einzigen Partner zu ketten, wäre eine Selbstkasteiung für die komplexen Deals nach der Wahl.
Am liebsten will die FDP über die Ampel vor der Wahl gar nicht reden. Taktisch ist das naheliegend. Denn die zusehends verzweifelte Union zielt auf jene WählerInnen, die zwischen Union und FDP schwanken – und keinen Sozialdemokraten als Kanzler wollen. CSU-Chef Söder poltert, dass „eine Ampel ein etwas verdünnter Linksrutsch“ wäre. Ein Linksrutsch mit Lindner – das klingt für aufklärte Milieus bizarr. Aber für die Union ist die Anti-FDP-Kampagne eine der wenigen Chancen, den Sturz nach unten noch zu bremsen.
Streit um die Steuerpolitik
Die Ampel sieht auch SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi skeptisch. Der Bayer ist einer der Sprecher der SPD-„Denkfabrik“, die mit Grünen und Linkspartei Übereinstimmungen sucht. „Finanz- und wirtschaftspolitisch würde es mit der FDP an mehreren Stellen sehr schwierig, denn sie macht Klientelpolitik für Superreiche“, so Schrodi. Die Distanz ist verständlich. Die Liberalen wollen den Soli für Reiche abschaffen; schon das kostet den Fiskus 10 Milliarden Euro im Jahr. Überhaupt sollen die Steuern für alle sinken, ganz besonders für Reiche und Unternehmen. Würden die FDP-Steuersenkungspläne umgesetzt – dem Staat würden 75 bis 88 Milliarden Euro fehlen. Weil die FDP zudem auch noch keine Schulden machen und die Coronaschulden schnell begleichen will, halten selbst konservative Ökonomen die FDP-Pläne für waghalsig.
„Was die FDP will, ist finanzpolitisches Voodoo“, sagt Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Eine dicke Steuersenkung für Reiche, eine Reform der Schuldenbremse verweigern und gleichzeitig investieren – das gehe einfach nicht. „Wer so etwas fordert, verkauft die WählerInnen für dumm“, so der Grüne. Kindler gehört zum linken Flügel der Grünen. Er hat Sympathien für ein Bündnis mit SPD und Linkspartei, nicht für die Ampel. Zur Abschaffung des Soli für Reiche sagt er schlicht: „No way.“ Das wäre eine massive Steuersenkung für Reiche. „Zudem sind die 10 Milliarden Euro im Jahr ohne Gegenfinanzierung im Haushalt nicht darstellbar.“ Wenn man Kindler und Schrodi zuhört, muss man Schnittmengen mit der Lupe suchen.
Ist die Ampel also nur ein taktischer Zug der SPD? Eine Illusion, die Scholz möglichst lange aufrechterhalten muss? Eine Machtoption, die nicht existiert? Ganz so ist es nicht. FDP-Chef Christian Lindner betont zwar gebetsmühlenhaft, dass ihm „die Fantasie fehlt, wie Rot und Grün der FDP überhaupt ein Angebot machen könnten“. Aber mit der Fantasie ist das in der Politik so eine Sache: Der Mindestlohn kam unter Merkel, Hartz IV und die Beteiligung am Afghanistankrieg unter Rot-Grün. Den Widerstand gegen einen Mindestlohn hat die FDP aufgegeben. Laut einer Civey-Umfrage hielten im Jahr 2020 43 Prozent der FDP-WählerInnen 12 Euro Mindestlohn für angemessen.
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So werden in den Parteizentralen derzeit die Spielräume bei den Finanzen ausgelotet. Sie sind nicht groß, aber es gibt sie. Bei den Grünen argumentieren in Sachen Soli nicht alle so hart wie Kindler. Das Argument der FDP, dass der Soli ursprünglich befristet eingeführt wurde, um die deutsche Einheit zu finanzieren, sei ja nicht von der Hand zu weisen, sagen manche.
Die luftigen Szenarien für eine Annäherung sehen in etwa so aus: Weil für die FDP Steuererhöhungen tabu sind, landen Vermögensteuer und höhere Einkommensteuer im Papierkorb. Bei den Steuersenkungen für Unternehmen – ein Fetisch der FDP, unbeliebt bei Rot-Grün – wären Kompromisse denkbar. Der Ausweg heißt: deutlich erweiterte Abschreibungsregeln für Unternehmen.
Die FDP hätte damit ihre Klientel bedient, SPD und Grüne könnten das als nötigen Beitrag für Investitionen nach Corona und für die Energiewende verkaufen. Dafür müssten die Liberalen der gestaffelten Erhöhung des Mindestlohns zustimmen. Erst mal mit einer niedrigeren Marke, und mit einer Erhöhung auf 12 Euro. So würde Scholz sein Versprechen einhalten, er werde im ersten Jahr als Kanzler 12 Euro Mindestlohn einführen. Und Lindner würde als Mann gelten, der Schlimmeres verhindert hat. „Wenn SPD und FDP wirklich wollen, dann geht es“, sagt Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler und Mitglied der SPD-Grundwertekommission.
Aber wer soll das alles bezahlen? Die Schuldenbremse, im Grundgesetz verankert, bleibt. Für die FDP ist sie ein identitätsstiftendes Symbol, das die linken Schuldenmacher im Zaum hält. Doch auch hier gibt es Möglichkeiten. „Die Schuldenbremse bedeutet nicht Nullverschuldung, sondern ist konjunkturabhängig“, sagt FDP-Mann Toncar. In der auslaufenden Coronakrise könne man durchaus auch „noch mehr Schulden aufnehmen“. Lindner betont auffällig oft, dass die FDP-Steuerpläne ja eher langfristig gedacht seien. Toncar will bei Steuersenkungen „schrittweise vorgehen“.
Ein möglicher Ampeldeal
Jede Regierung wird, so die einhellige Einschätzung von konservativen und eher linken Ökonomen, die Schuldenbremse umgehen – mit mehr oder weniger großen Sonderfonds. Die Grünen denken über öffentliche Gesellschaften nach, um bestimmte Projekte voranzubringen – etwa die Ladestruktur für E-Autos. Die Gesellschaften könnten eigenständig Kredite aufnehmen und würden im Bundeshaushalt nicht auftauchen.
So ist ein möglicher Deal erkennbar, der eine Ampel ermöglichen könnte – zumindest in Umrissen. SPD und Grüne sagen Ja zum Ende des Soli, dafür arrangiert sich die FDP mit dem Mindestlohn und Schulden per Sonderfonds. SPD-Mann Wolfgang Schroeder hat schon ein sinnstiftendes Motto für sozialliberale Regierung in petto: „Das könnte die Formel Innovation und Investition sein.“
Ist Rot-Grün-Gelb also machbar? Wohl nur dann, wenn die FDP sich einen Lagerwechsel nicht viel teurer bezahlen lässt, als es sich die SPD-Pragmatiker derzeit vorstellen können. Die Lindner-Partei muss sich schließlich gegen den Vorwurf wappnen, lieber schlecht als gar nicht zu regieren. Und auch für die SPD wäre die Ampel ein Drahtseilakt, nachdem sie sich mühsam von der Agendapolitik befreit und ihre zerstörte Glaubwürdigkeit als Anwältin sozialer Gerechtigkeit einigermaßen repariert hat. Auch deshalb und nicht nur wegen Olaf Scholz ist sie jetzt wieder zurück im Spiel.
Doch mit politischer Glaubwürdigkeit ist es wie mit Porzellan. Sie ist zerbrechlich.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Die Ampel kann vor allem eines - mit Christian Lindner schlecht regieren.
meerwind7
Die Gegenfinanzierung der Soli-Abschaffung kommt über die CO2-Preise.
Werden diese in der Luftfahrt in substantieller Höhe eingeführt, trifft es vor allem Besserverdiener, denn die fliegen mehr.
Martin Rees
WAS KANN WELCHE AMPEL?
Der Volksmund sagt, "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Der Weg zu einem Dreierbündnis mit der Linken soll jetzt wohl eher nicht näher thematisiert werden, weil der "Wille der WählerInnen" vielleicht aus Angst vor Veränderungen zum Gegenwind der Pläne von Olaf Scholz beitragen könnte? In Hamburg wollte er kein Bündnis mit der FDP, die von allen umworbenen Grünen könnten nur bei Zuwächsen deutlich mit einer zwei ganz vorne im Ergebnis adäquate und komfortable Mehrheiten in einer Zweierkoalition sichern. Die Verfassung zu ändern ist aber immer eine besondere Hürde. Der Wille der SPD-Basis ist in Programmen deutlich differenzierter ablesbar als jetzt im Wahlkampf hörbar. Nach links zu blinken und im dichten Gegenverkehr abzubiegen, ein schwieriges Manöver für Anfänger oder Untermotorisierte. Für klare Orientierung im Straßenverkehr sorgt i.d.R. eine Ampel, bei entsprechend justierter Schaltung läuft's. Ampeln stehen innerstädtisch fast überall an Kreuzungen, sicher nicht an sog. !Holzwegen. Aber der Clou: Die vielen Ampeln für umweltbewusste RadfahrerInnen und FußgängerInnen kommen ohne die Gelbphase aus. Wo ein Weg ist, kann ein Wille entstehen und vice versa, das ist Realpolitik. Und als Bonmot: In einigen Städten Deutschlands gibt es Ampeln mit verwechslungssichereren Signalen für FußgängerInnen, in denen eine Doppelbelegung die PassantInnen schützt: Zweifach neben einfachem Grün ist Rot(!) vertreten, ohne Nuance zu Tiefrot. Geht doch!
m.d.bichlmeier
Zum Titelbild:
Die einzig glaubhafte Aussage - Freiheit hat Verbündete!
Welche Freiheit die FDP meint? Ich denke mal die Freiheit der Großspender wie den ehemaligen Mövenpickbesitzer. Da gab es eine Mehrwertstreuertreform für Hotelies. Oder die Freiheit der Abfallwirtschaft da wurde die Kreislaufwirtschaft auf ihren heutigen, schwachen Weg gebracht.
Was die FDP mit Freiheit meint ist, meiner Meinung nach, die Steuerfreiheit für Milliardenerbschaften, die Freiheit der Hedgefonds und die Freiheit der Blackrocker und Goldmannsachsen.
Benedikt Bräutigam
Der Beitrag zeigt doch schon das Problem: es geht nur um Geld. Es geht kaum um Inhalte. Das aber ist genau die Politik der FDP: mehr Geld für die Bürger, weniger für den Staat. Sonstige Inhalte? Fehlanzeige? Vielleicht noch ein bisschen Datenschutz als Garnitur, aber man hat ja gerade erst wieder erleben können, was die FDP damit meint: den Schutz von Steuerhinterziehern zum Beispiel. Wie dem auch sei, man sollte mit der FDP grundsätzlich gar nicht über Geld reden. Man sollte mit ihr über Ziele staatlichen Handelns, also über die eigentliche Politik, reden. Da sieht man dann dass da gar nichts kommt, dass die FDP ja eigentlich eine Art Antipolitik will: ein möglichst geringes gemeinschaftliches Bestimmen, möglichst wenig Regulierung, möglichst wenig sozialen Ausgleich. Und wenn die FDP zum Beispiel von Entbürokratisierung spricht, dann meint sie nicht etwa besseres staatliches Handeln, zum Beispiel besseren Service auf den Bürgerämtern, sondern weniger staatliches Handeln, zum Beispiel schnellere Baugenehmigungen für Investoren, weniger diesbezügliche Bürgerbeteiligung und weniger Umweltschutzprüfungen.
Benedikt Bräutigam
Jede Regierungsbeteiligung der FDP ist schlecht, ist vor allem destruktiv. Die FDP will grundsätzlich möglichst wenig staatliches Handeln und Strukturieren, will keine Regulierung, möglichst wenig Umverteilung, möglichst wenig Sozialstaat, möglichst wenig Umweltpolitik. Wieso sollte man den Staat in die Hände von Leuten geben, die eigrntlich nur verhindern wollen, dass der Staat seine Möglichkeiten nutzt? Die FDP wird die Politik von SPD und Grünen sabotieren, möglicherweise auch schnell aus der Koalition wieder aussteigen, sofern es irgend geht sollte man eine Regierungsbeteiligung der FDP umgehen.
meerwind7
@Benedikt Bräutigam "Wieso sollte man den Staat in die Hände von Leuten geben, die eigrntlich nur verhindern wollen, dass der Staat seine Möglichkeiten nutzt?"
Man sollte den Staat nur die Hände von Leuten legen, die übertriebenen Staatseinfluss kritischer sehen als die Mehrheit der Parlamentarier.
Christof Abt
@Benedikt Bräutigam Wenn ich sehe, wie schlecht der Staat in den letzten Jahren agiert hat, habe ich Sympathien für die Haltung der FDP. Deutschland hatte wirtschaftlich sehr gute Jahre mit hohem Steueraufkommen. Leider wurde dieses Geld nicht vernünftig eingesetzt und auch nicht für schlechtere Zeiten vorgesorgt.
Kagel
Man sollte aber auch mal schauen, ob sich zumindest ein Teil der 75-88 Milliarden €, die sich die FDP als steuerliche Entlastung wünscht, auch einsparen lässt. Es wird auch nach wie vor zu viel Steuergeld verschwendet. Das müsste ähnlich geahndet werden wie Steuerhinterziehung. Vielleicht findet die Gesellschaft einen Konsens, wenn sie sich hier auf einen Mittelweg einigt.
fvaderno
Ich habe ein wichtiges Anliegen: Es möge keine Regierungsbeteiligung der derzeit stalinistischen Linken und der Nachfolger der Naziverbrecher geben.
Mein zweites Anliegen ist eigentlich völlig unrealistisch: Es möge kein unfähiger Kandidat Kanzler werden. All haben durch Taten in der Vergangenheit Einblick in ihren Charakter gegeben. Deshalb ist es so wichtig, dass die Medien darüber berichten und den Bürgern Argumente für ihre Wahl zur Verfügung stellen.
Bei den drei Kandidaten, die auch nur eine geringe Chance auf das Amt haben, bleibt nur noch die Wahl des geringsten Übels. Seit dem Beginn des Wahlkampfes habe auch ich meine Meinung geändert. War ich doch der Meinung, Laschi wäre etwas weniger schlimm als die beiden anderen, so habe ich auf den Bankerfreund gewechselt. Vielleicht wird er ja keine Millionen an diese seine Freunde verschenken, vielleicht wird er auch nicht mehr für solch brutale Staatsmaßnahmen gegen Bürger, Güter und Demonstranten durchführen. Vielleicht wird sich auch sein Erinnerungsvermögen verbessern und er wird auch später noch wissen mit wem er sich traf.
Die Medien werden bei der Bundesregierung wohl genauer aufpassen als sie das in Hamburg taten.
Die anderen beiden Kandidaten von einer sog. christlichen Partei und einer dogmatischen unrealistischen grünen Partei sollten nach meinem Dafürhalten das spätere Schicksal von Scholz vorwegnehmen. Sie werden in den Annalen der Geschichte verschwinden.
MontNimba
@fvaderno "in den Annalen der Geschichte verschwinden"
zeigt so ungefähr die Qualität Ihres Beitrags.
Loulou-Cakes
In einer Ampel sollte die FDP folgendes zugestanden bekommen:
- Aktienrente
- Digitalisierung (als Ministerium)
- "Entbürokratisierung"
- Reform der Lehrerausbildung
- keine Steuererhöhungen (im Tausch für Schuldenaufnahme zum Investitionsanschub)
- Abschaffung Soli (dafür Steuerreform mit progressiven Elementen)
Denke das wäre vermittelbar, oder?
meerwind7
@Loulou-Cakes Vielleicht sollten Sie auf die Wünsche der FDP mehr eingehen, wenn Sie ihre Mitwirkung wünschen. Es sei denn, "Entbürokratisierung" ist weitreichend gemeint, dann wäre Lindner wohl dabei. Das müsste dann aber auch Mietrecht, Betriebsräte, EEG-Neuanlagen (stattdessen CO2-Preise) usw. umfassen.
Co-Bold
@Loulou-Cakes Eine liberale Partei ohne BGE im Programm ist leider komplett "lost".
Ricky-13
taz: "Die FDP will derweil vor allem eins: wieder regieren."
Dass die FDP überhaupt so viele Wählerstimmen bekommen könnte ist mehr als tragisch. Haben die Deutschen immer noch nicht begriffen, dass der Klimawandel nicht mit sich spaßen lässt und seit einigen Monaten auch ernst macht? Im Grunde können wir den jungen Menschen eigentlich auch gleich sagen, dass ihre Zukunft leider ausfallen muss, weil wir weiterhin mit neoliberalen Parteien das klimaschädliche Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen. Solche "Politiker" wie Christian Lindner (FDP), aber auch Armin Laschet und Friedrich Merz aus der Union, gehören ins 20. Jahrhundert, aber nicht mehr in die Welt des 21. Jahrhunderts, wo es um das Klima und die Zukunft der jungen Menschen geht und nicht um noch mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum, damit man den Reichen damit noch größere Aktiengewinne auf Kosten der nachfolgenden Generationen garantieren kann.
meerwind7
@Ricky-13 Die FDP hat wenigstens das bessere Konzept für den Klimaschutz (auch wenn sie es selbst ncht anwendet). Die Kritik ist vor allem bei der CDU berechtigt, und bei Laschets Werbung mit der Zuverlässigkeit der Kohle-Kumpel.
Co-Bold
@Ricky-13 Hätten sie haben können in 2017...
Karim Abidi
Keine Steuererhöhung oder Vermögensteuer, aber Steuersenkung für Unternehmen... Klingt nach einen grässlichen Kompromiss, von dem die FDP als kleinste Partei der 3 am stärksten profitiert.
Wenn schon ein Kompromiss, dann bitte so: Erbschaftsteuer reformieren, leicht höhere Steuern für Superreiche, Entlastung für Arme und Mittelstand, keine höhere Unternehmensteuer und keine Vermögensteuer (auch wenn letzteres lange überfällig ist). Die FDP bekommt ein Digitalministerium und die Entbürokratisierung und noch paar andere Geschenke, die uns allen und net nur den FDP Stammwählern nutzen et fini
MontNimba
@Karim Abidi Das wäre wohl der Kompromiss, sollte Rot-Grün alleine regieren können d;-)
Grummelpummel
SPD, Grüne und FDP haben eines gemeinsam: um der Macht Willen steigen sie so ziemlich mit jedem ins Bett.
Ein guter Grund, keine dieser Parteien zu wählen. Ich hoffe, dass es Die PARTEI schafft, dann hätten wir wenigstens etwas scharfe Opposition.
Rudolf Fissner
Schulden machen gegen den Klimawandel.
Ist dass der Nachtisch mit grünem Wackelpudding, nachdem man den fleischigen Hauptgang noch in herkömmlicher Weise verhacktfrühstückt hat?
Lee Ma
Könnt ihr nicht einfach erst mal die Wahl abwarten und vor allem das Ergebnis. Es ist noch gar nicht so lange her, da hieß es, es kann ohnehin nur ein schwarz-grünes Bündnis geben ...
Benedikt Bräutigam
@Lee Ma Wieso denn abwarten? Zwar sind sehr viele Koalitionen denkbar, aber die können ja doch schon eine Rolle für die Wahlentscheidung spielen.
Ingo Bernable
Man sollte bei den aktuellen Wasserstandsmessungen aber auch die Historie nicht vergessen. Die Grünen haben schon sehr früh im Wahlkampf sehr deutliche Signale in Richtung einer grün-konservativen Koalition gesetzt und am Ende wird es nicht allein darauf ankommen wer Wahlsieger - bei Stimmenanteilen von knapp über 20% ohnehin eine etwas eigenwillige Bezeichnung - wird, sondern wem es gelingt eine Mehrheit zu organisieren. Noch ist es zu früh um Jamaika abzuschreiben.
Co-Bold
@Ingo Bernable Es wird auf die Machtverhältnisse in der CDU/CSU ankommen. Von CSU-Seite wird mittlerweile lanciert, dass man definitiv in die Opposition geht, wenn man nicht die meisten Stimmen bekommt.
Tanz in den Mai
Was die Ampel kann, könnte manch weitsichtige Strategen vor allem in der SPD verlocken, auch wenn das Risiko erheblich ist. Ihre eher konservativ drehende Basis wie Wähler, die ja jetzt nicht von ungefähr in Scharen aus dem Unionspool kommen statt von Grünen oder Linker gehen das eher mit. Und sie wird glaube ich jedenfalls für die FDP auch kein halb so schwieriges Terrain wie für die unstrittige Gegenspielerin in grün. Die ich auch nur warnen kann. Sie liefen Gefahr hier richtig unter oder besser zwischen die Räder zu geraten und möglw. in solchen vier Jahren eine üble Bruchlandung hinzulegen. Ausgang völlig ungewiss, es wird taktisch sowieso ganz schwer, einmal in Verantwortung diese (neue) Klimapartei-Machen-alles-anders-Weltrettungsnummer weiterzufahren, mal davon abgesehen, dass'n echter Politikwechsel versprochen ist. Transformation und Ära. Dafür treten sie an, dafür steht das Programm, nur daran werden sie gemessen. Ziehen sie sich hingegen brav zurück auf abstrakte Klima-Metapolitik und viell. Auswärtiges, dann unterschätzten sie massiv die Erwartungen (und Sorgen!) ihrer Anhänger und überschätzten, womit man Wähler in Deutschland in vier Jahren wieder überzeugen könnte. Wir wissen vor allem, dass Klimapolitik ohne Soziales immer schon mitgedacht (für mich sogar. umgekehrt) nah am Oxymoron ist und nicht wenige Grüne uns auch versichern, das selbst zu begreifen. Wohlan. Ich verbinde eine rote Ampel nur damit, dass kein Fortschritt möglich ist, Stillstand, schlimmstenfalls Kehre, zurücksetzen in Richtung und Zeit, die wir lange hinter uns wissen wollten. Und dass die grüne Leuchte ganz unten ist, und dunkel.
Together_First
Sowohl SPD als auch Grüne wären extrem dumm, wenn sie mit der FDP koalieren würden. Diese Partei ist zu allem links der Mitte vollkommen inkompatibel. Im Grunde genommen die AfD mit weniger Rassismus. Man kann nur hoffen, dass es für rot-rot-grün reicht.
ingrid werner
@Together_First die Frage ist ja ob SPD und Grüne es mit der Linken nicht machen o b w o h l es reicht (u in jedem Fall mit der FDP wenn es reicht). Und so doof wie die beiden ersteren sind, ist für mich sonnenklar, dass es so kommt. Dann werde ich aber - ohne vorherige ausdrückliche Garantie RRG wahrzunehmen, SPD u Grüne nicht mehr wählen. Wozu auch. Weder klima- noch sozialpolitisch ist von der FDP was zu erwarten. Und ich weiß jetzt schon dass besagte öffentliche Fonds nicht funktionieren werden und nicht mal ansatzweise ausreichen werden irgendein klimapolit. Ziel zu erreichen. Also weiter Stillstand.
Rudi Hamm
@ingrid werner "Im Grunde genommen die AfD mit weniger Rassismus."
Die FDP ist von der AfD so weit entfernt wie die Linke von der CSU.
nutzer
Nie im Leben, es wird schwarz rot gelb...
oder aus welchem Grund redet keiner drüber? Scholzens geheimer Plan...
wobei er eher von rot schwarz gelb träumt.
Trollator
@nutzer Im Augenblick sieht es so aus, als könnte es auch nur mit rot und schwarz reichen. 45% bei über 10% Kleinstparteienwählern würde genügen. Das würde wohl auf ein "weiter so" mit 12€ Mindestlohn hinauslaufen. Mit FDP kommen noch Steuersenkungen hinzu. Klingt beides nicht attraktiv.
Ingo Bernable
@nutzer "aus welchem Grund redet keiner drüber?"
Weil (zu) große Koalitionen in mehrfacher Hinsicht nachteilig sind. Für die stärkste Partei, weil ein großer Koalitionspartner mehr Forderungen stellen kann als ein kleiner, man also mehr Kompromisse eingehen muss. Und für Demokratie weil einer sehr großen Regierungskoalition eine entsprechend kleine Opposition entgegen steht. Deshalb will niemend schon wieder eine GroKo wenn sie sich irgendwie vermeiden lässt.
tomás zerolo
"Die FDP hätte damit ihre Klientel bedient..."
Die bedient sich doch längst selber. FDP? Lieber nicht. Aber vielleicht kneift ja Lindner bei den Koalitionsverhandlungen. Soll ja schon mal vorgekommen sein.
ingrid werner
@tomás zerolo ich bitte darum, dass die FDP kneift, dann verschwindet sie hoffentlich bei der nächsten BT- Wahl ganz. für immer.
danny schneider
"Was kann die Ampel?"
Wenn ich mir die Gesichter der drei Laiendarsteller so ansehe: Stillstand und Versagen!