Die These: Unsinnige Drogenpolitik

Seit 60 Jahren wird in Deutschland auf Verbote in Sachen Drogenpolitik gesetzt. Da sind andere Länder viel weiter.

Eine Demonstrantin raucht einen Joint bei der Hanfparade; Berlin, 14.08.2021 Foto: Annete Riedl/dpa

Warum eigentlich kommen die Bundesdrogenbeauftragten seit vielen Jahren immer ausgerechnet von der CSU? Und warum ist es nach dem heiß erwarteten Abgang von Marlene Mortler im September 2019 eigentlich Daniela Ludwig geworden, also wieder eine Frau, die kein Mindestmaß an fachlicher Kompetenz mitbrachte und offenbar wenig gewillt ist, daran irgendetwas zu ändern?

Vor ihrer Ernennung zur Drogenbeauftragten war die 46-Jährige vor allem dafür bekannt, im Namen des Ehe- und Familienschutzes gleichgeschlechtlichen Paaren alle möglichen Rechte verwehren zu wollen. Hat sie das qualifiziert? Geht es der Union – neben der AfD die einzige Partei, die noch strikt an der unsinnigen Cannabisprohibitionspolitik festhält – gar nicht um Lösungen, sondern um eine konservative Selbstvergewisserung?

Diese Woche hatte Daniela Ludwig aus dem Wahlkreis Rosenheim einen großen Auftritt: Sie plädierte für eine bundeseinheitliche Regelung, den Besitz von bis zu 6 Gramm Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu bewerten. Auf den ersten Blick schien das, als bewege sich endlich auch auf Bundesebene einmal irgendwas. In Wirklichkeit aber ist der Vorschlag sogar ein Rückschritt – denn die 6-Gramm-Regelung wird längst in so ziemlich allen Bundesländern auf die eine oder andere Art praktiziert, allerdings in vieren davon mit höheren Grenzwerten.

Rational erklärbar ist diese Politik schon lange nicht mehr. Seit der Unterzeichnung der UN-Drogenkonvention vor ziemlich genau 60 Jahren wird an dem Dogma festgehalten, Verbote bestimmter Substanzen würden die Gesundheit der Menschen schützen. Seitdem ist allerdings Konsum, Handel und Produktion der illegalisierten Drogen immer nur gewachsen.

taz am wochenende

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Die Ergebnisse des Verbots: Anders als bei Tabak und Alkohol gibt es keinen Jugendschutz bei der Abgabe, keine Kontrolle darüber, was da eigentlich verkauft und beigemengt wird, keinen Arbeits- und Umweltschutz bei der Produktion und keinerlei Steuereinnahmen auf weltweite Umsätze von geschätzt rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr.

Mit der Verbotspolitik entzieht sich die Staatlichkeit ihrer Verantwortung und auch ihrer Möglichkeiten, tatsächlich etwas im Sinne der angeblich zu schützenden Menschen zu tun.

Das ist im Übrigen längst Konsens bei so ziemlich allen Drogenexperten weltweit. Die öffentliche Debatte ist noch nicht so weit, aufgrund dieser Erkenntnisse die Prohibition für absolut alle illegalisierten Drogen aufzuheben, den Markt zu regulieren, dem organisierten Verbrechen endlich seine wichtigste Einnahmequelle zu entziehen. Aber wenigstens bei Cannabis gibt es in vielen Ländern inzwischen Mehrheiten für eine Freigabe.

In anderen Ländern ist man weiter

Und vor allem gibt es seit einigen Jahren Modelle, von denen gelernt werden kann. Der US-Bundesstaat Colorado, der erste, der Cannabis nicht nur zu medizinischen, sondern auch zu Rauschzwecken legalisierte, kann eine durchweg positive Bilanz vorlegen. 2019 konnte der Bundesstaat Steuereinnahmen von gut 300 Millionen Dollar aus der Cannabisindustrie einnehmen, die er sowohl in Präventions- und Aufklärungsprogramme als auch in eine bessere Schulausstattung und Stipendien für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien steckte.

Im Ergebnis ist der Cannabiskonsum – entgegen der Unkenrufe der Prohibitionsfanatiker – seit der Legalisierung unter Jugendlichen zurückgegangen.

Inzwischen sind 18 US-Bundesstaaten den gleichen Weg gegangen. Auch Kanada legalisierte und regelte 2018 Produktion, Handel und Konsum von Cannabisprodukten zu Rauschzwecken; Uruguay war schon ein paar Jahre vorher dran.

Die Ergebnisse sind überall positiv – aber in Deutschland vertreten CSU-Drogenbeauftragte nach wie vor jahrzehntelang widerlegten Unsinn.

„Cannabis ist kein Brokkoli“

Zwar reicht Daniela Ludwig im Wettbewerb um die unterirdischsten Äußerungen noch nicht ganz an ihre Vorgängerin Marlene Mortler heran. Deren Antwort auf die Frage, warum sie gegen eine Legalisierung sei, ist legendär: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist, Punkt.“ Aber Ludwig gibt sich Mühe: In der Bundespressekonferenz erklärte sie: „Auch wenn Alkohol gefährlich ist, ist Cannabis kein Brokkoli.“ Und sie wolle keine „dritte Volksdroge“ neben Tabak und Alkohol.

Man fragt sich, in welcher Welt diese Leute leben. Dass sie dann noch auf sozialen Medien auf die Frage, was denn ihrer Ansicht nach ein „bestimmungsgemäßer Gebrauch“ von Alkohol sei, mit einem fröhlichen Saufgedicht von Heinz Erhardt antwortete, passt nur zu gut zu dieser Ignoranz – und man könnte ganz unbekifft in hysterisches Lachen ausbrechen. Wenn es nicht so tragisch wäre.

Denn es ist ja nicht so, dass die Prohibition einfach nur nichts nützt. Im Gegenteil: Sie richtet massiven Schaden an. In den Produzenten- und Transitländern Süd- und Mittelamerikas sind die Auswirkungen gut zu beobachten: Mit Milliarden ausgestattete hochprofessionelle kriminelle Organisationen bekommen mit ihren Korruptionsofferten und ihren Killerarmeen noch jeden demokratischen Rechtsstaat ausgehebelt. Tausende werden zu Mordopfern, weil Unternehmenskonflikte nicht vor Gerichten, sondern mit Gewalt ausgefochten werden. All das lässt zu, wer den Markt nicht regulieren will, sondern der überkommenen These anhängt, ein Verbot werde in eine Gesellschaft ohne Drogen führen.

In den Konsumentenländern Europas und Nordamerikas bedeutet Prohibition, dass es keinerlei Jugendschutz gibt – denn der wird den Dealern überlassen, statt ihn staatlich zu organisieren. Prohibition bedeutet, dass die erste Aufklärung über Drogen an den Schulen nicht durch qualifiziertes Personal, sondern durch Polizisten erfolgt – mit der Folge, dass keine offene Diskussion über womöglich schon gemachte Drogenerfahrungen zustande kommen und kein verantwortungsbewusster Umgang mit Drogen erlernt werden kann. Ist ja verboten.

Und Prohibition bedeutet, durch Gefängnisaufenthalte und Vorstrafen Karrieren zu zerstören, die völlig intakt sein könnten.

Beschäftigung für die Sicherheitsbehörden

All das ist seit Jahren bekannt, wird seit Jahrzehnten diskutiert. In Deutschland herrscht bei Cannabiskonsum zwar jetzt schon weitgehend Straffreiheit, nicht aber ohne massiv Kräfte bei den Sicherheitsbehörden zu binden, die Strafverfahren erst einleiten müssen, um sie dann einzustellen. Ein Unsinn ersten Grades, weshalb selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter schon lange für die Aufhebung des Cannabisverbots eintritt.

Und da kommt nun also Daniela Ludwig daher und fordert eine bundeseinheitliche Regelung, die nichts verbessert, sondern die falschen Grundannahmen der Cannabisprohibition erneut untermauert. Denn egal, ob die Obergrenze nun bei 6, bei 10 oder bei 30 Gramm läge – was soll das? Es gibt keine Cannabistoten wegen Überdosierung – und wer wollte jemandem, der eine Kiste Wein kauft, unterstellen, dass er das alles auf einmal austrinkt und ihn qua Verbot davor schützen?

Die Politik muss aufhören mit dem Unsinn. Sie muss endlich faktenbasiert argumentieren und handeln. Ob das dann ganz kapitalistisch organisiert ist wie in den USA, staatlich wie in Uruguay oder in gemischten Formen – alles ist besser als das konservativ-ideologisierte Festhalten an einer Politik, die 60 Jahre lang gescheitert ist. Das muss doch mal reichen.

Grüne, Linke und FDP haben das übrigens in ihren Wahlprogrammen. Sogar die AfD-Fraktion Hamburg-Mitte plädierte für Legalisierung, konnte sich aber nicht durchsetzen: Die Bundes-AfD bleibt strikt auf Verbotskurs. Und die SPD will erst mal lokale Modellprojekte, was an Tucholsky erinnert: „Es ist so ein beruhigendes Gefühl. Man tut etwas für die Revolution, aber man weiß ganz genau, mit dieser Partei kommt sie nicht.“

Comments

[Euromeyer]

Ich wäre dafür den Verkauf aller Genussdrogen (also solche mit nicht automatisch fataler Suchtwirkung) in lizenzierten ´Drugstores´ frei ab 18, mit Abgabemengenbeschränkung, zu konzentrieren: Liköre, Spirituosen, Tabak, Canabis evtl MDMA und LSD.

Eine Totalfreigabe wäre falsch, Konsequenzen übermäßigen oder verfrühten Konsums kennt wohl jeder aus dem eigenen Umfeld. Eine entsprechende Aufklärung und Regulierung macht also Sinn. Allerdings nur wenn sie ohne staatliche Bigotterie auskommt, denn ein täglicher Frühschoppen ist genauso pathologisch wie die Frühschstücks-Bong.

Auch das Dealer Versteckspiel und Haase und Igel mittels ´legal Heights´ ist weder der Volksgesundheit, noch der Kriminalitätsprävention zuträglich.

Deshalb ist von einer Semi-Dekriminalisierung a la Niederlande nichts zu halten, die bloß bestehende kriminelle Strukturen perpetuiert.

Am Sinnvollsten ist also eine kontrollierte Freigabe ähnlich wie bei Tabak und Spirituosen, wobei die Abgabe von Tabak mit seinem Suchtpotenzial, das wohl nur von Opiaten übertroffen wird, evtl eines Tages wie bei Heroinsüchtigen nur an pathologische Altfälle mit Rezept erfolgen könnte.

[97760 (Profil gelöscht)]

@Euromeyer " Genussdroge"....also Zigaretten können es nicht sein. Sehe nur verzerrte Gesichter bei deren Konsum. Ist ja auch klar. Dieses pelzige Gefühl auf Zähnen und Zunge. Versuche seit Jahren an Neujahr mit dem Rauchen anzufangen. Klappt nicht.

[LennyZ]

Ich habe vor Kurzem jemanden kennengelernt, der vor gar nicht langer Zeit innerhalb eines Jahres mit dem Vertrieb von Drogen mehrere Millionen Euro verdient hat und jetzt in Spanien eine Finca besitzt und als Mitglied eines Cannabis Social Clubs die Lizenz erhalten hat, legal 100 Pflanzen Cannabis gleichzeitig anzubauen.

Ich kenne aber auch Leute, die ihre Ausbildung gemacht haben und auf einem lausigen Gehalt sitzen, aber sehr viel zu tun haben und am Wochenende nur im Koma liegen, weil das frühe Aufstehen und die vierzig Stunden Arbeit mit Extrastunden hin und wieder sie so kaputt machen, dass immer wieder Drogen nehmen, um die schreckliche Realität und ihr anstrengendes Leben besser zu ertragen.

Die Kriminalisierung ist ein ideologischer Missbrauch des Betäubungsmittelgesetzes. Sie ist schädlich und zeigt der Gesellschaft, dass einige Gesetze wohl dumm sind und man ebenso dumm wäre, wenn man sich an sie hält, schließlich kann man Drogen an jeder Ecke kaufen und innerhalb kürzester Zeit Millionär werden, wenn man sich nicht dumm anstellt.

Normalerweise gilt ja: hoher Gewinn bei hohem Risiko. Aber mittlerweile ist das Risiko wohl so gering geworden, dass es mich nicht wundert, wenn die Polizei vor der schieren Masse und Größe des Marktes kapituliert. Bei ca 15 Mio potentiellen Drogenkonsumenten in Deutschland und 330.000 Polizisten ergibt sich ein Verhältnis, in welchem auf 1 Polizisten 45 Konsumenten kommen. Nehmen wir einfach mal an, dass 1 Dealer ca. 45 Endkonsumenten versorgt, dann käme auf einen Polizist ca ein Dealer. Und wenn wir dann noch wissen, dass die Drogen vor dem Endkauf noch durch zwei, drei oder sogar vier andere Hände gegangen sind, dann könnte man behaupten, dass es mehr Dealer als Polizisten in Deutschland geben muss.

Der Markt ist riesig, aber aus ideologischen Gründen kontrollieren wir ihn nicht, sondern lassen lieber die organisierte Kriminalität profitieren. Es ist seit Jahrzehnten ein Trauerspiel, dabei zusehen zu müssen.

[Obscuritas]

Wir sollten es positiv sehen.

Deutschland hat Potential.

Wir können nach Uruguay schauen und in die USA, nach Spanien und Holland.

Und wir können aus den Vorteilen und Schwächen dieser Beispiele lernen.

Anbau sollte wie das Brennen von Schnapps je nach Menge bei allen Drogen im privaten bereich legal sein. Mit den gleichen Masstäben wie bei Alkohol.

So wie es in Spanien ist.

Auch Clubs, wie in Spanien in denen Cannabisblüten, Harz, Extrakte, Öle erworben werden können wären eine gute Lösung. Einfach als Ergänzuung/Alternative zu Bars. Aber es sollten Steuern erhoben werden auf den Verkauf, anders als in Spanien und die Produktion ebenfalls legalisiert.

Aktuell ist es so das immer noch ein großer schwarzmarkt Existiert in Spanien.

Der private gebrauch hingegen ist unkomploziert und es kann alles was das herz begehrt privat angebaut werden, so lange es nicht öffentlich sichtbar ist.

Hier gibt es eine ziemlich subjektive Berurteilung bei der Menge.

Es gibt nachholbedarf bei der legalisierung vom Transport. Aktuell ist es so das ich zwar keine Strafrecthlichen Konsequezen fürchten muss wenn ich mit knapp unter 100g auf der Straße herumlaufe aber selbst 1-2g könen und werden bei Kontrolle einkassiert. Das ist in etwa so, als würde bei der anlasslosen Personalkontrolle in den Rucksack geschaut, ein Bier entdeck und dieses, kommentarlos, eingesackt worden.

Aber auch in den USA ließe sich einiges verbessern. Verkauf und Produktion, mehr lieberalisiert, keine begrenzten, überteuerten Lizensen ,sondern so ähnlich wie bei Bars.

Es hätte subventionierung und staatliche unterstützung geben sollen für die schwarze Kommunity die am meisten unter der Prohibition gelitten hat, ein Legales BiZ aufzubauen.

Derzeit wird das legale Geld mit Weed von einigen wennigen reichen weißen Männern verdient, währen die Armen schwarzen Dealer, weiter im Knast sitzen,

[82928 (Profil gelöscht)]

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Danke, die Moderation

[Pfanni]

@82928 (Profil gelöscht) Sie scheinen diesen Polizisten gut zu kennen, könnten Sie mir bitte mal seinen Namen verraten?

Oder anders gefragt: Gibt es auch Polizisten, die sowas NICHT machen?

[82928 (Profil gelöscht)]

@Pfanni Wirklich ja, das ist ihre Frage? Dass man sie nicht mehr von einer vernünftigen Drogenpolitik überzeugen kann, ist mir schon klar. Trotzdem noch einen schönen Tag.

[Kappert Joachim]

Die CSU stellt auch den Verkehrsminister und die Landwirtschaftsministerin. Da fällt eine inkompetente Drogenbeauftragte doch nicht auf.

[Troll Eulenspiegel]

Zitat: "In Deutschland herrscht bei Cannabiskonsum zwar jetzt schon weitgehend Straffreiheit, nicht aber ohne massiv Kräfte bei den Sicherheitsbehörden zu binden, die Strafverfahren erst einleiten müssen, um sie dann einzustellen."

Das kenne ich aber (leider) anders, und ist bei mir nicht eingetreten:

In den Niederlanden ist es mir erlaubt, in einem Coffeeshop gewisse Mengen zu konsumieren.

Fahre ich aber nach drei Tagen über die Grenze nach Deutschland und werde kontrolliert, wird mir der Führerschein entzogen. Zur Information: Ich besitze einen Führerschein der Klasse D.

Der wird mir dann auch entzogen, wenn ich zwar seit mehreren Monaten kein Gras mehr genommen habe, aber innerhalb der Nachweisgrenze von (iirc) 2 Jahren liegt durch eine Haarprobe.

Straffreiheit sieht anders aus. Straffreiheit bedeutet, ich dürfte den Führerschein weiterhin behalten.

[Gabriel Renoir]

Wer an einer Droge süchtig ist, wird sie sich immer versuchen zu besorgen. Der Staat sollte diesen Bereich managen statt ihn zu verbieten. Viel Polizei wird fürt sinnlose Tätigkeiten verbraucht. Die Produktions-Länder werden destabilisert durch kriminelle Strukturen mit unendlichen Finanzmitteln. Die Frauen-Union möcchte eine neue Prohibition einführen, Prostitutionsverbot. Statt diesen Bereich zu regeln, wird er in die illegalität gedrängt, wie jetzt Kannabis oder Kokain.

[Picard]

Der Staat ist der Staat, kann sich aufgrund einer überhöhten Rechtsordnung und Gesetzeshoheit seine Drogen aussuchen. Takak (Union, Abgase) und Alkohol (SPD, Maloche) reichen, Drogen (Grüne, Landwirtschaft) passen nicht in das Konzept.

[Pfanni]

Die Gegendarstellung zu diesem Beitrag hat die TAZ bereits selbst geliefert, siehe taz.de/Drogenepide...-den-USA/!5472566/

Sehr zu empfehlen!

[Ingo Bernable]

@Pfanni Der verlinkte Artikel beschreibt aber auch korrekt, dass die Opioid-Krise in den USA im Wesentlichen durch die massenhafte und legale Verschreibung synthetischer Opioide in den Arztpraxen ins Rollen kam. Massiv gepusht wurde das durch Pharmaunternehmen die bestens daran verdienten. Wenn man aber schon relativ moderate Schmerzen dauerhaft mit Substanzen wie zunächst Oxycontin oder später Fentanyl, das mehr als 100 Mal so potent wie Morphin ist, behandelt und die Leute dann unvermittelt, etwa wegen eines katastrophalen Gesundheitssystems, in den kalten Entzug geraten ist es wirklich kein Wunder, dass sie sich selbst mit Heroin substituieren.

Die Probleme in den USA sind also keine Folge der Entkriminalisierung von Cannabis, sondern der unzureichenden Regulierung und Kontrolle der Pharmaindustrie.

[DiMa]

Ich finde die Legalisierung super. Es gibt schon eine ganze Reihe von Aktien und ETFs und wenn sich in der EU das Zeugs überall kaufen lässt, klingeln die Kassen. Mehr Kiffer für Aktionäre!

[97760 (Profil gelöscht)]

@DiMa Aber dafür sinken die Aktien der Unternehmen, bei denen der Kiffer jetzt ein Produkt weniger kauft. Er kann sein Geld nicht zweimal ausgeben.

[DiMa]

@97760 (Profil gelöscht) Nee, das ist nicht ganz richtig. Bisher kaufen die Kiffer ihre Waren ja bei irgendwelchen zwielichtigen Drogendealern. Im Zweifel waschen die ihr Geld durch den Kauf von Mietshäusern. Bisher fließt das Geld einfach nur aus dem Kapitalmarkt ab und bringt dem regulären Kapitalmarkt keine Rendite. Das sollte sich ändern.

Man muss halt nur den Selbstanbau weiter regulieren. Das klappt beim Alkohol ja auch ganz gut.