Polizei gönnt sich Umweltschutz

Niedersachsen stattet seine Polizei neu aus – mit teuren Helmen, E-Autos und Satelliten-Netzen

„Da dürfen wir nicht am falschen Ende sparen“

Boris Pistorius, niedersächsischer Innenminister (SPD)

Die Polizei in Niedersachsen rüstet sich für „Extremlagen“ und will umweltfreundlicher werden: Dafür sollen mehr als 40 Millionen Euro in satellitengestützte Kommunikation und Hunderte neue E-Autos fließen.

Wie wichtig eine im Katastrophenfall verlässliche Kommunikation sei, hätten die verheerenden Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gezeigt, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Ziel sei es, Abhängigkeiten von kommerziellen Mobilfunknetzen zu verringern.

Das Handynetz, gerade auf dem Land, ist sehr lückenhaft. Fällt es wie beim Hochwasser aus, ist Kommunikation unmöglich. Bei einem solchen „Blackout“ bräuchten die Einsatzkräfte ein zusätzliches System, erklärte Pistorius.

Die Polizeidirektion Niedersachsen und der Katastrophenschutz arbeiteten seit August 2019 an einem Pilotprojekt zur Satellitenkommunikationstechnik – zusammen mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Werner Ihmor von der Zentralen Polizeidirektion sagte, bei Breitbandverbindungen sei man von kommerziellen Netzen abhängig – in ländlichen Regionen sei die Versorgung aber „schwierig“. „In absehbarer Zeit“ solle daher satellitengestützte Kommunikation einsatzbereit sein.

Der Projektleiter Andreas Belitz sagte, es würden kommerzielle Satelliten genutzt. Einloggen könnten sich autorisierte Geräte –auch Smartphones. Das Budget liege bei zwei Millionen Euro.

Dank mobiler Wachen mit Satellitentechnik und Einsatzfahrzeugen mit Satellitenantennen sei es möglich, schnell ein breitbandiges Kommunikationsnetz aufzubauen. Der Unterschied zu heute: Bei Großveranstaltungen gebe es in der Regel ein hervorragendes LTE-Netz, um das die Polizei aber „mit 50.000 Menschen“ konkurriere. Auf dem Land dagegen konkurriere die Polizei mit niemandem, aber leider gebe es auch kein LTE-Netz. Und beim Telefonieren über Satellit merke man keinen Unterschied – solange Sicht zum Satelliten bestehe.

Auch in ballistische Schutzhelme und Splitterschutzbrillen wurde investiert. Pistorius sagte: „Da dürfen wir nicht am falschen Ende sparen.“ Etwa 7,2 Millionen Euro gab das Land für 7.000 Helme aus. Neu im Polizei-Webshop sind Splitterschutzbrillen und ein Leucht-Clip mit UV-Licht, um etwa gefälschte Pässe zu erkennen.

Unabhängig von den anderen Anschaffungen wies die Polizei dem Spezialeinsatzkommando Niedersachsen im April 2020 ein neues gepanzertes Fahrzeug vom Typ „Enok“ zu. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts sagte, die Wahrscheinlichkeit, dass Polizeikräfte in Einsätzen bei Terroranschlägen gegen bewaffnete Gewalttäter vorgehen müssten, sei real. Das Fahrzeug habe einen Beschaffungswert von 830.000 Euro. (dpa)