USA/Texas: Supreme Court lehnt Antrag gegen Abtreibungsgesetz ab

Der oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag gegen ein strenges neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas abgelehnt. Die Entscheidung fiel am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit fünf zu vier Stimmen knapp aus. Der Oberste Richter John Roberts unterstützte dabei das Minderheitenvotum der drei liberalen Richter*innen. Das seit Mittwoch geltende Gesetz, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche verbietet, gilt damit erst mal weiter. Einspruch sei aber weiterhin möglich.

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle. Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens. Frauenrechtsorganisationen fürchten eine regelrechte Jagd. (dpa)