Polen schottet sich ab: Im Ausnahmezustand

Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.

Weder vor, noch zurück: Geflüchtete, die an der belarussisch-polnischen Grenze festsitzen Foto: dpa

WARSCHAU taz | „Seit Tagen schon „verteidigt Polen die Europäische Union an seiner Ostgrenze“. So zumindest schreibt die regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie auf ihrer Titelseite. Auf Fotos sieht man schwerbewaffnete polnische Soldaten, die vor einer Gruppe von 32 Afghanen stehen, darunter vier Frauen, ein 15-jähriges Mädchen und ein 17-jähriger Junge.

Sie frieren, trocknen ihre nasse Kleidung im Rauch eines nicht richtig brennenden Lagerfeuers und rufen immer wieder auf Englisch: „Ich möchte internationalen Schutz!“ Sie können nicht vor und nicht zurück: Hinter ihnen stehen belarussische Soldaten, vor ihnen polnische. Links und rechts stapeln sich auf 2,50 Meter Höhe Stacheldrahtrollen, um die Grenze abzuriegeln. Zum „Schutz Polens und ganz Europas“ will die polnische Regierung den „Ausnahmezustand“ an der Grenze ausrufen.

Als Innenminister Mariusz Kaminski von der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Gefahren schildert, die Polen angeblich „aus dem Osten“ drohen, verhaspelt er sich und spricht vom „Kriegsrecht“, das Präsident Andrzej Duda über einen drei Kilometer breiten Grenzstreifen verhängen müsse. Duda unterschrieb am Donnerstag, nachdem er bereits am Dienstag signalisiert hatte, dem Antrag der Regierung zu folgen, „um die Situation an der Grenze zu stabilisieren“.

Das Dekret des Präsidenten wird direkt nach seiner Publikation gültig, auch wenn der Sejm, das polnische Abgeordnetenhaus, am Freitag oder Montag noch darüber abstimmen muss. Gibt der Sejm sein Plazet, wovon bei der Stimmenmehrheit der PiS und ihrer Un­ter­stüt­ze­r:in­nen auszugehen ist, wird der Ausnahmezustand aber nicht nur lokal über 183 Ortschaften entlang Polens Ostgrenze verhängt, zu denen keine Ortsfremden mehr fahren dürfen. Unmöglich wird so auch eine professionelle Berichterstattung über die Flüchtlingskrise an Polens Ostgrenze und über eventuelle „Provokationen“ von welcher Seite auch immer.

Aufgeregte Debatten

Vielmehr – und das geht in der aufgeregten Debatte über die Einschränkung der polnischen Bürgerrechte weitgehend unter – wird der Sejm mit einem „Ja“ zum Präsidenten-Dekret auch seine eigenen Rechte beschneiden. Denn solange der „Ausnahmezustand“ anhält, darf der Sejm über keine vorgezogenen Neuwahlen abstimmen.

Beobachter vermuten, dass das der eigentliche Grund für den „Ausnahmezustand“ zum jetzigen Zeitpunkt sein könnte. Denn Polen ist inzwischen reich genug, um mehrere Tausend Asylbewerber vorläufig aufzunehmen und in einem geordneten Verfahren zu klären, wer asylberechtigt ist und wer nicht.

Für den Machterhalt der Nationalpopulisten viel wichtiger ist: Vor Kurzem ist die Regierungskoalition „Vereinte Rechte“ zerbrochen, so dass die PiS-Fraktion im Sejm nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt. Während die PiS für die „Porozumienie“ (Verständigung) noch keinen vollwertigen Nachfolger finden konnte, radikalisiert sich in den letzten Tagen auch noch die Partei „Solidarisches Polen“.

Deren Chef Zbigniew Ziobro, Polens Justizminister, behauptet, dass die EU Polen einen „hybriden Krieg“ erklärt habe und Brüssel Polen wie eine Kolonie behandle. Die PiS braucht also ein wenig Zeit, um die Situation in den eigenen Reihen zu beruhigen.

Andererseits gewinnt die bislang vor sich hin dümpelnde liberal-konservative Bürgerplattform (PO) gewaltig an Aufwind, seit Donald Tusk, der Partei­grün­der, polnische Ex-Premier und ehemaliger EU-Ratspräsident wieder zurück im Land ist und die politische Szene Polens ordentlich aufmischt. Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, könnte die Opposition gewinnen.

Comments

[Arnulf MAINZER]

"Vielmehr – und das geht in der aufgeregten Debatte über die Einschränkung der polnischen Bürgerrechte weitgehend unter – wird der Sejm mit einem „Ja“ zum Präsidenten-Dekret auch seine eigenen Rechte beschneiden. Denn solange der „Ausnahmezustand“ anhält, darf der Sejm über keine vorgezogenen Neuwahlen abstimmen."

Im Zusammenhang mit den auf Eis gelegten EU-Hilfen ein sehr tolles Eigentor, denn die polnische Regierung setzt sehr auf eine Finanzspritze, weil das Haushaltsdefizit gravierend ist. Das offizielle Narrativ ist, dass die Situation großartig ist, wir haben einen Überschuss. Aber bis zum regulären Wahltermin dürfte auch der letzte Wähler die bittere Wahrheit kennen, weshalb Gerüchte über vorgezogene Wahlen im kommenden Frühjahr kursieren. Dieser Weg ist für PiS einstweilen versperrt.