Die vierte Welle möglichst flach halten
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: CDU-Kanzlerkandidat Laschet hat einen Coronaplan
Immer mehr Politiker:innen befürworten vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag ein Ende des Gratisangebots an Coronaschnelltests. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Stephan Weil (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne), sprachen sich beide dafür aus. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädierte erneut dafür. Ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sieht Mitte Oktober als Endtermin für Gratistests vor – weiterhin kostenlos sollen die Tests u. a. für Kinder und für Menschen, die allergisch auf Impfungen reagieren, sein.
Angesichts wieder steigender Infektionszahlen wollen die Landesregierungschef:innen und Merkel am Dienstag beraten, wie sich die anrollende vierte Welle flach halten lässt. Weitere Fragen auf der MPK sind, wie sich die Impfkampagne ankurbeln lässt – nur 55 Prozent der Bevölkerung sind derzeit vollständig immunisiert – und für wen Beschränkungen, falls nötig, ab Herbst gelten sollten. Auch die Frage der Coronatest-Art wird dabei eine Rolle auf der MPK spielen.
Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) stellte im CDU-Präsidium am Montag einen Fünfpunkteplan zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise vor. Er will unter anderem eine „Impfoffensive“, außerdem solle der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern. Laschet forderte zudem, das Pandemiegeschehen differenzierter zu erfassen. Neben der Inzidenz seien die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker zu berücksichtigen. (dpa, taz)
meinung + diskussion
