Parteiprogramme für die Bundestagswahl: Koalition mit Weitblick

Es braucht eine Regierung, die Visionen für die nächsten Jahrzehnte mitbringt. Drängende Fragen wie Klima und Migration müssen angepackt werden.

Welche Koaltion hat eine Antwort auf die drängenden Fragen? Foto: Karsten Thielker

Drei Anwärter aufs Kanzleramt krebsen um die 20-Prozent-Marke, keine drängt sich als überzeugende Nachfolgerin Angela Merkels auf. Baerbock schreibt ab, Laschet boxt, Scholz isst Currywurst – mit solchen Petitessen verkauft man Wähler für dumm. Wer ohne Spitzenkandidaten nicht auszukommen meinte, weiß jetzt, was man sich damit einbrockt. Vergessen wir das glücklose Trio und wenden uns dem Wesentlichen zu: einer „Deutschlandkoalition“, die diesen Namen verdiente.

Gemeint ist nicht Schwarz-Rot-Gelb, wie gerade das „Land der Frühaufsteher“ vorexerziert: Ein Kanzler Armin Laschet mit Olaf Scholz als Vize und Christian Lindner als Vizevize wäre der schlimmstmögliche Rückfall in die Bonner Republik, ein lustloses Besitzstandswahrer-Trio, dessen Parteien in den letzten Dekaden alles verbaselt haben, was anstand: eine zupackende Umweltpolitik, die Sicherung des Generationenvertrags, transparente und sichere Kommunikationsinfrastrukturen, eine humane Migrationspolitik.

Und die Europa praktisch im Stich gelassen haben. Eine solche Deutschlandkoalition fiele in den Geisteszustand zurück, den Jürgen Habermas einmal DM-Nationalismus genannt hat. Wer am 26. September auch immer die Nase vorn haben wird: Eine bessere Deutschlandkoalition blickt über den Tellerrand der deutschen Provinz hinaus und findet mit einer immer noch starken Bürgergesellschaft heraus, wie dieses Land und die Welt 2030, 2040, 2050 … aussehen sollte.

Kerngrößen sind der Klimawandel und das Artensterben. Dabei zählt allein, wer die besten Konzepte für einen grünen New Deal vorweisen kann. Große Teile der Gesellschaft und Wirtschaft sind willens, Technologien und Investitionsfonds stehen bereit, ebenso schlüssige Roadmaps der Denkfabriken – es fehlt eine parlamentarische Mehrheit, die das Jahrhundertvorhaben der Dekarbonisierung mutig und mutmachend vorantreibt.

Erderwärmung ist endlich zentrales Thema

Alle reden vom Klima, endlich. Aber zu reden wäre nun auch darüber, wie eine Generation, die schon als verlorene gehandelt wird und sich zum Teil selbst keine Zukunft gibt, zurück ins Spiel kommen kann. Ein umfassender Generationenvertrag sichert nicht nur die Renten von morgen, er schafft heute auch die Spielräume für demokratische Beteiligung, für das bürgerschaftliche Engagement in den Gemeinden und im globalen Kontext.

Er sichert den Jüngeren interessante und sinnvolle Arbeit, aufregende Ausbildungsgänge und nachhaltige Start-ups, die auch Familie und Beruf besser vereinbar machen. Der laufende Wahlkampf ist verzerrt durch Desinformationskampagnen und Sensationsgeilheit, im Fernsehen wie in den sozialen Medien.

Zur Wahl steht also auch, wer die besten Ideen für alternative Plattformen hat, die das Netz nicht wenigen Monopolisten überlassen, sondern eine öffentlich-rechtliche Medienlandschaft 2.0 schaffen, die statt Fake News Wahrheitssuche und statt Verschwörungen Sinn für die Wirklichkeit verbürgt. Schwarz-Rot-Gelb will das Internet nur schneller machen, dabei muss es vor allem transparenter, diskursiver und gemeinnütziger werden.

Last not least: Migration. Die Europäische Union muss angesichts der menschlichen Katastrophen im Mittelmeer, im Mittleren Osten und in Afrika zu einer gemeinsamen und humanitären Asyl- und Einwanderungspolitik finden, ohne nur allgemein von „offenen Grenzen“ zu postulieren. Das europäische Haus braucht Migrantinnen und endlich Türen, die sich nachvollziehbar öffnen oder schließen. Das Mantra „2015 vermeiden“ zeigt, woran Schwarz-Rot-Gelb anknüpfen würde.

Abschieben, als die Taliban vor Kabuls Toren standen

Als die Taliban schon vor der Tür standen, wollte das Innenministerium noch geflüchtete Afghanen nach Hause fliegen, mit Flugzeugen, die das Außenministerium seinen loyalen Ortskräften vorenthielt! Wir wissen, dass Personen in der Politik mehr als Programme zählen. Doch die pseudomonarchische Zuspitzung ist völlig aus der Zeit gefallen. Alle sind angetan von Netzwerken, Plattformen und Schwarmintelligenz – und fallen dann auf eine Personalisierung zurück, die sie gleich wieder dementieren.

Denn Schwarze und Grüne haben eben nicht ihre besten und zugkräftigsten Spitzenleute ausgesucht, und die Notlösung Scholz fährt im Schatten von Angela Merkels Anti-Charisma. Wer wie Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erst mit einer Bewegungspartei frischen Wind bringt und dann den einsamen Monarchen gibt, bekommt es mit einer Bande antipolitischer Nihilisten (zu Deutsch: „Querdenker“) zu tun, die am Ende rechtsradikalen Volkstribunen hinterherläuft.

Das demokratische Gegenstück zur Autokratie beginnt schon mit der politischen Form, die auch im Wahlkampf kollaborative Teams in Szene setzt und inhaltliche Koalitionen schmiedet. Was der reaktionären Deutschlandkoalition inhaltlich fehlt, sieht man vor allem an ihrem geopolitischen Provinzialismus: Sie hat keine Idee von der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt.

Die Koinzidenz von Pandemie und Extremwetter, der Niederlage in Afghanistan und der Implosion der Europäischen Union ist kein Zufall, sie verlangt nach einer gründlichen Reflexion der normativen und institutionellen Grundlagen der westlichen Bündnisse. Das Pendant zum DM-Na­tio­nalismus war Kohls bornierte „Scheckbuchdiplomatie“ mit dem bequemen Verweis auf die deutsche Vergangenheit.

Kürzlich hat ein vom Bundestag beauftragter Bürgerrat Vorschläge unterbreitet, wie die Europäische Union wieder Einfluss gewinnen kann und die Gemeinsamkeit der Demokratien gegen die völkisch-autoritäre Versuchung wachsen kann, die in Polen und Ungarn Regierungsgewalt bekommen hat und überall ihr Störpotenzial entfaltet. Und die Diktatoren wie Putin, Erdoğan und Jinping etwas entgegenzusetzen hat. Nur wer dazu Substanzielles beizutragen hat, ist wählbar – ganz unabhängig von den „Spitzenleuten“.

Comments

[Joachim Petrick]

Nicht zu vergessen Wahlprüfstein Frage an Partei MdB Kandidaten*nnen:

Wie stehen Sie zur Forderung von US Präsident Joe Biden, 140 UN-, WTO Mitgliedsstaaten, voran Indien, Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz, anders als EU, Schweiz, Bundeskanzlerin Angela Merkel, an WTO, Impfstoff Patenrecht zur globalen Corona Pandemie Bekämpfung auszusetzen, Impfstoff Produktion weltweit Hot Spot nah installiert starten zu können?

[Dietmar Rauter]

Es hilft nichts: Mitten im 'Wahlkampf' die Prognose der Wissenschaftler, dass alles viel schneller gehen könnte mit dem Klimawandel und wir haben keine Partei, die das (anhand ihrer Wahlprogramme und ihrer Taten) auch wahrhaben will. Die nächste Regierung wird also nur sehr sehr schwach sein können. Nach der Wahl ist vor der Wahl: In einem Volksentscheid -unterstützt durch das Bundesverfassungsgericht- werden wir die Regierung abwählen, eine neue, mehrheitsfähige Partei aufbauen, um einen echten Wandel hinzubekommen. Die letzte Chance !

[Rudolf Fissner]

"Drängende Fragen wie Klima und Migration müssen angepackt werden."

Gemäß Friday for Future (letztens noch bei Hart ab fair) hat keine Partei tragfähige Konzepte gegen den Klimawandel wo DE seine Aufgaben löst.

[What would The Doctor do?]

@Rudolf Fissner Das mag ja sein, aber die Grünen sind am nahesten dran. Zudem sind ihr Wahlprogramm und ihr Klimaschutz-Sofortprogramm nicht das Ende vom Lied. Der anstehende Strukturwandel – die "Transformation" – betrifft Stromerzeugung, Gebäude und Bau, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

"Kanzlerkandidatin Baerbock blinzelt in der Sonne. Es gehe um die „historische Chance“, das nächste Jahrzehnt dafür zu nutzen, klimagerechten Wohlstand für zukünftige Generationen zu bauen. „Wir stehen vor einer Weichenstellung, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können.“

Habeck ergänzt, eine Regierungsbeteiligung, ohne dass man überprüfbar mit Maßnahmen auf dem 1,5-Grad-Pfad sei, mache keinen Sinn."

taz.de/Klimaschutz...gestellt/!5786559/

[Joachim Petrick]

Wieso Visionen, wenn wir Wahlprüfsteine haben, Rotgrün zu befragen:

Dass seit 22. Januar 2021 ICAN Atomwaffenverbot 2017 Völkerrecht ist, atomarer Teilhabe Deutschlands fortbesteht, entgegen Bundestagsbeschluss 2010, Atomwaffen auf US Air Base Büchel/Eifel Rheinland-Pfalz abzuziehen?

Ob SPD Justizministerin Christine Lambrechts Gesetzesvorlage Juli 2019 zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts zur Bundestagslesung gelangt, Bundestag Entscheidung 2001, Bundeswehrangehörige bei Auslandseinsätzen unter Immunität, von Ermittlungen, Strafverfolgung frei zu stellen zurückgenommen wird, vor falschem Korpsgeist zu schützen, Stäben wie Oberst Georg Klein 2009 Kundus, damit Kommando Spezialkräfte (KSK) sich bei unverhältnismäßigem Einsatz gegen Zivilbevölkerung nicht mit Verweis auf "Gefechtslage", Gefahr für Sicherheit eigener Truppe herausreden kann Mitwisser zum Schweigen nötigen kann?

Wie steht Rotgrün dazu, dass sich Deutschland neben 9 Atommächten Debatte verweigert, ICAN Atomwaffenverbot anzuerkennen, zum Verbot uranhaltiger Munition, Streubomben Einsatz, Verpflichtung kriegführender Parteien, Hinterlassenschaft wie Minen, Blindgänger in Kampfzonen auf eigene Rechnung zu entsorgen?, Kriegsfolgehaftungsrecht für Tötung Zivilisten, Versorgung Hinterbliebener einzuführen, deren Versetzung in vorherigen Berufs- , Vermögensstand zu fördern, vor Interventionsbeginn zur Rücklagenbildung zu verpflichten für Infrastruktur- Wiederaufbau-, Sozial-, Rehabilitations- Beschäftigungs-, Gesundheitspläne?

Regierung zur Bundeswehr Auslandseinsatz Rechnungslegung, Transparenz wirklicher Kosten zu vergattern, Auswirkung auf Sozialversicherungssysteme, Krankenkassenbudgets zu erfassen? Wie riskant schätzt Rotgrün CFA Franc Währungszone ein,die es seit 1945 nach Bretton Wood Weltwährungsabkommen 1944 in Sahelzone mit 150 Millionen Bewohnern gibt mit Blick auf Macrons & Merkel Politik seit Berlin-Paris Aachener Vertrag 2019 für Bundeswehr Mali "Stabilisierungseinsatz" seit 2013?

[Joachim Petrick]

@Joachim Petrick Weitere Wahlprüfsteine:

Ächtung Bombardierung von Zivilbevölkerung. Verbot uranhaltiger Munition

Einführung politischen Streikrechts in Deutschland, wie in anderen EU Ländern.

Abrüstung, globale Rüstungskontrolle, Regulierung Waffenhandels, Verbot Uranabbaus zur Gewinnung waffenfähigem Uran, Klima-, Umweltstandards für Rüstungsgüter

Europaparlament erhält gesetzgeberisches Initiativrecht? global anerkannte WHO Vertragsgemeinschaft Gesundheit, Pandemie Vorsorge, faires Welthandel Lieferkettengesetz?

Kollektive Sicherheitssysteme (KSZE-Prozess Helsinki 1975)

Verpflichtung nationaler Politik zur Balance im Handel, Wandel, Verkehr mit Personen, Gütern, Dienstleistungen, Lieferketten, Länder Technologietransfer bei Handelsbilanzüberschüssen-, defiziten einzelner Länder über IWF Aktivierung von Sonderziehungsrechten auf dafür angehäuften 688 Milliarden $ Fonds.

Reform globalen Nutzungsrechts von Patenten, faire Preisgestaltung notwendiger Impfstoff-, Medikamentenversorgung, Abbau Exportsubvention

Reform Weltwährungssystems, UNO, WHO, WTO, Weltbank, IWF - EU, 82 Millionen Geflüchtete inner-, außerhalb ihrer Heimatländer lt. UNHCR Bericht 2020, 240 Millionen Arbeitsmigranten*nnen mit ungesichertem Status erhalten Sitz und Stimme in UN-Sicherheitsrat, ihre Versetzung in vorherigen Berufs-, Vermögensstand zu betreiben

Stopp Lohndumping, prekäre Arbeitsplätze, anlasslose Lohnsubvention durch Arbeitsmarktreform Agenda2010/Hartz 4 zulasten Arbeitssuchender Forderung Bedürftigkeitsprüfung von Arbeitgebern mit Businessplan bei Lohnsubvention statt dass Arbeitnehmer*nnen Antrag stellen auf Lohnsubvention als Hartz4 Aufstocker nach Verbrauch ihres Restvermögens vorm Schonvermögen für Altersvorsorge. Betriebliche Mitbestimmung auch für prekär, befristet Beschäftigte?

NOx, CO2 Emissionen Begrenzung nicht nur bei zivilen sondern auch von militärischen Fahrzeugen, Waffensystemen?

[Joachim Petrick]

@Joachim Petrick und weiter:

Einführung politischen Streikrechts für Gewerkschaften in Deutschland, wie in anderen EU Ländern, auf EU Ebene Klima-, Umwelt-, Sozialschutzstandards durchzusetzen

Wiederherstellung 1992 ausgesetzter Mietpreisbindung öffentlich geförderten Baugenossenschaftswohnungen. Rückkehr zur deren Gemeinnützigkeit.

Einpreisung subventionierten Haus- Wohnungsleerstands in Mietspiegel mit mietsenkender Wirkung, Einführung bundesweiten Registers Wohnungssuchender

Angleichung Finanzierung pflegender Angehöriger gegenüber professionellen Dienstleistern. Übernahme Beiträge gesetzlicher Sozialversicherung, Altersarmut pflegender Angehöriger zu vermeiden.

Rückführung Riester-Rente in gesetzliche Sozialversicherung, Rentenfinanzierung bunter Einbeziehung Beamten, Freiberuflern, Abgeordneten Bundestag, Landtagen, Kommunen, Aufhebung Krankenkassen Beitragsbemessungsgrenze bei Deckelung Rentenanwartschaftshöhe

Stopp politischen Weisungsrechts Kanzleramts, Ministern in Bund, Ländern gegenüber Staatsanwaltschaften Verfassungsschutzämtern BND, MAD Generalbundesanwalt BKA BaFin TÜV Finanzämtern

Stopp staatlicher Subventionierung christlicher Kirchen, Finanzierung Bundeswehr Militärseelsorge, Bischofssitzen, Bischofsgehältern, Dienstwagenprivileg mit rund um die Uhr Fahrdienst, Bischofs-, Priester Ruhestandsbezüge dynamisierter Höhe gegenwärtig an 580 Millionen €/anno, ungeachtet zunehmender Kirchenaustritte, bei längst abgegoltenen Rechtstiteln aus 1806, 1919, 1949, zuletzt nach Deutscher Einheit 1990 Stopp Befreiung Kirchen, neben Bund größter Grund, Immobilieneigner, von Kapitalertrags-, Grunderwerbsteuer

Aktivieren 1997 ausgesetzter Vermögenssteuer nach Maßgabe BVG Urteils, Grundlage steuerlicher Veranlagung von Geld- , Kapital- , Grund- , Boden- , Kultur- , Kunst- , Wald- , Wiesen- , Gewässervermögen anzugleichen.

Gerichte. Staatsanwaltschaften in Bund, Ländern, nach Verfahrensaufkommen personell so auszustatten, dass zeitnah Verfahrenseröffnungen, Urteile ergehen

[Paul Brusewitz]

PPS. Ich überlege, mich aufs Gleis zu legen ...

[Paul Brusewitz]

P.S. Im Bordrestaurant regt sich He- Söder auf, weil es keine Brezeln und Weisswürste gibt.

[Paul Brusewitz]

Schön und gut. Aber was tun? Den Bundeskanzler direkt wählen geht (no ch) nicht. Würde bei dem Personalangebot auch nicht weiter helfen. Gleiches gilt für den Posten des Bundespräsidenten. Und die Parteien ...

Ich schaue mal in die Glaskugel...

Scholz oder Laschet werden im Schlafwagen bis ins Bundeskanzleramt durchfahren. Herr Lindner darf als Schlafwagenschaffner mit. Über Frau Baerbock spricht in 3 Monaten Niemand mehr.



Danach reist das ganze Land gemütlich im Nachtzug weiter und ab und zu wird auf Nebengleisen gehalten, damit es nicht die ganze Zeit rüttelt und der Schlaf nicht gestört wird. Nur ab und zu macht die GDL Lärm. Das findet dann die Hälfte der Bevölkerung lästig und meint, das die Regierung etwas dagegen tun müsse.

Gute Nacht Herr Fuchs, gute Nacht Frau Elster, gute Nacht lieber Pittiplatsch!

[What would The Doctor do?]

Nachdem die Grünen nun erfolgreich niedergeredet wurden wünsche ich den Damen und Herren Zeitgenoss*innen viel Spaß und gute Unterhaltung beim "Politikwechsel light".

Die Bundes-Grünen hatten Bio-Qualität bei Lebensmitteln als relevantes Markt-Segment etabliert. Sie hatten als 6,7%-Partei den Atomausstieg durchgesetzt und in trockene Tücher gepackt. Sie hatten Erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen und einen massiven Ausbau bewirkt, der bis heute nachhallt, obwohl nachfolgende Regierungen das Rad zurückdrehen wollten. Informations-Freiheits-Gesetz, Fortschritte beim Tierschutz, bei Geschlechtergleichstellung usf. Rot-Grün hatte die Staatsfinanzen soweit saniert, dass ausgeglichene Haushalte erst möglich wurden.

Die ach so unsozialen Grünen haben das zweit-umfassenste Sozialprogramm aufgestellt. Sie sind die Einzigen, die für Klima- und Umweltschutz jemals etwas erreicht haben. Bündnis 90/Die Grünen gingen aus den sozial-ökologischen Bürgerbewegungen, aus der Zivilgesellschaft hervor. Sie haben die demokratischeren Strukturen und die richtigen Maßstäbe.

Aber eine grüne Bundeskanzlerin mit Richtlinienkompetenz? Dämon, weiche!

[Rudolf Fissner]

@What would The Doctor do? "Aber eine grüne Bundeskanzlerin mit Richtlinienkompetenz? Dämon, weiche!"

Jeder Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz.

Hier der Bildungslink zum Wikidings: de.wikipedia.org/w...chtlinienkompetenz

[What would The Doctor do?]

@Rudolf Fissner Sehr aufschlussreich, danke. Es geht mir darum, zu unterstreichen, dass die Grünen im Kanzleramt noch weitaus mehr bewirken könnten, als als sog. "Juniorpartner" lediglich die ausgereiften Programme beizutragen. Ihr Energiegeld bspw. wäre ein Geniestreich mit starker Umverteilungswirkung nach unten, wenn es denn unausgehöhlt käme. Dazu bedingungslose Grundsicherung, 12€ Mindestlohn. Das erfordert ausreichend Gewicht in der Waagschale. Ich will mir jedenfalls eines unschönen Tages kein "Basta" von einem Olaf Scholz anhören müssen. Aus welchen Partikularinteressen auch immer.

Die SPD ist sicher eine akzeptable Koalitionspartnerin, doch die umfassenden Modernisierungs-Programme haben nunmal die Grünen im Gepäck. Lediglich Die Linke ist hie und da noch ambitionierter. Deshalb hätte ich sie sehr gerne mit im Boot. Die Grünen und somit Annalena Baerbock sind rational, inklusiv und konsensorientiert. Unter grüner Führung gäbe es für linke Parteien idealerweise keine Kröten zu schlucken.

Ich werde dann nur noch hoffen müssen, dass unsere lieben, amerikanischen Freunde nicht wieder irgendwo durchdrehen. Und abermals die Debatte dominieren und europäische Friedenspolitik untergraben, die doch gestärkt werden muss.

[Rudolf Fissner]

@What would The Doctor do? Mhm. Die Grünen wollen eine CO2 Steuer (Energiegeld). Die Linkspartei ist dagegen. Das ist nur ein Punkt wo sich es nicht deckt zwischen Grüne und Linkspartei. Die Linkspartei ist nicht ambitionierter. Sie ist ängstlicher als die CDU.

Deren Politikwechsel ist nicht der richtige Weg.

[What would The Doctor do?]

@Rudolf Fissner Nun gut, Die Linke sieht zunächst eine weitere Belastung für einkommensschwache Haushalte. Die CDU hingegen pfeift auf sozialen Ausgleich. So oder so wird die CO₂-Steuer stark anziehen müssen, wegen der Lenkungswirkung.

Nüchtern betrachten wird man das Energiegeld so flankieren können, dass auch der seltene Fall der prekär beschäftigten Pendlerin mit Ölheizung und undichten Fenstern o. Ä. die Entlastung spürt. Ohnehin soll das alles mal der Vergangenheit angehören.

Wichtig ist nur, dass jede bundesdeutsche Nase exakt das Gleiche erhält. Denn ganz unter uns: In meinen Augen ist das Energiegeld der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Natürlich nicht existensichernd und erstmal nur jährlich zu Weihnachten fällig. Aber DAS wird noch ordentlich knirschen im Gebälk der alten, weißen Männer. Mancher ahnt es wohl bereits.

So würde ICH das machen: Steuern erheben und verteilen, ohne fixes Volumen oder garantierte Bezugshöhe.