Aus Kabul gerettet
Nach der Ankunft der ersten Afghanistan-Geflüchteten betont Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne),dass man noch Platz habe. Die Linksfraktion fordert, ein Landesaufnahmeprogramm zu erlassen
Von Benno Schirrmeister
Die ersten 49 Schutzsuchenden aus Afghanistan sind in der Bremer Landesaufnahmeeinrichtung angekommen. Im Bezug darauf hat Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) gefordert, den Kreis der Aufnahmeberechtigten auszuweiten. Während die Bundesregierung darauf beharrt, ausschließlich sogenannte Ortskräfte, also Menschen, die direkt mit den Nato-Truppen zusammengearbeitet haben, nach Deutschland bringen zu wollen, rügte Stahmann, dass Bundeswehrflugzeuge „immer noch fast leer zurückfliegen“.
Auch halte sie es für falsch, Menschen zurückzulassen, „die keinen direkten Vertrag mit den deutschen Arbeitgebern hatten“. Sie forderte die Bundesregierung auf, ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen zu konzipieren. In Bremen seien sie willkommen: „Ich wiederhole gern, dass wir kurzfristig noch mehr Menschen aufnehmen können“, so Stahmann.
Uneinigkeit übers richtige Programm zur Rettung
Das bestätigt auch die Linksfraktion, derzufolge das Land Bremen aber mehr tun könne: Sie schließt sich der Forderung des Flüchtlingsrates nach einem Landesaufnahmeprogramm an. Der widerspricht ausdrücklich der Darstellung des SPD-geführten Innenressorts nachdem ein solches „als Regelverfahren zu lange dauern und praktisch schwer umsetzbar sein“ dürfte. „Wenn es politisch gewollt ist, ist es auch möglich“, so Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat. Auch die Chefin der Linksfraktion hält ein solches Programm für unproblematisch: Es könne per Erlass beschlossen werden, so Sofia Leonidakis. Zwar stünde dieser unter Zustimmungsvorbehalt durchs Innenministerium. Aber „ein ähnlicher Erlass wurde im April für Familienangehörige syrischer Geflüchteter beschlossen, das Rad muss also nicht neu erfunden werden“, betonte sie. Zudem liefen die Rettungen besonders gefährdeter Angehöriger der afghanischen Zivilgesellschaft noch überhaupt nicht.
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte zu der Frage dagegen mitteilen lassen, er schließe sich der niedersächsischen Forderung an, Bundesinnenminister Seehofer (CSU) „ein gemeinsames Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen“. (mit epd)
