Volksinitiative fordert mehr Klimaschutz: Klimaneutral in 14 Jahren

Eine neue Volksinitiative möchte das Hamburger Klimaschutzgesetz verschärfen und fängt jetzt an, Unterschriften zu sammeln.

Einer der größten Hamburger Klimasünder: Das Kohlekraftwerk Wedel versorgt die Stadt mit Fernwärme Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

HAMBURG taz | Was Hamburg in Sachen Klimaschutz tut, reicht nicht aus – das findet zumindest die Gruppe „Klimaentscheid Hamburg“. Sie will am Donnerstag im Rathaus eine Volksinitiative anmelden. Ihr Ziel ist es, das Hamburgische Klimaschutzgesetz zu verschärfen. Es sieht kürzere Fristen vor, ehrgeizigere Maßnahmen und eine engere Kontrolle.

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es jetzt wirklich Zeit, etwas mit kleinen Einschränkungen zu tun, damit künftige Generationen nicht mit sehr großen Einschränkungen leben müssen“, sagt Jan Sobolewski von der Initiative. Das Gericht hatte im April das Klimaschutzgesetz des Bundes für unzureichend erklärt, weil es die Interessen künftiger Generationen zu wenig beachte. Wie damit umzugehen sei, hat kürzlich auch im rot-grünen Senat zu einer hitzigen Debatte geführt.

Die Initiative beruft sich auf die Präambel der Hamburger Verfassung, in der von der „Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung“ die Rede ist, und auch auf das geltende Hamburger Klimaschutzgesetz, das sich an dem 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz 2015 orientiert.

„Das jetzige Klimaschutzgesetz erfüllt beide Vorgaben nicht“, stellen die Initiatoren fest. Die darin definierten Ziele führten dazu, dass Hamburg sein CO₂-Restbudget bezogen auf das 1,5-Grad-Ziel um das Zweieinhalbfache überziehe. Selbst das Budget für ein 1,75-Grad-Ziel wird um das Anderthalbfache übertroffen.

Umweltverbände oder FFF sind nicht dabei

Hinter „Klimaentscheid Hamburg“ steckt Sobolewski zufolge ein loser Verbund von im Kern etwa 20 Privatleuten mit weiteren Unterstützern. Die Ini­tiative habe sich von verschiedenen Verbänden und Anwälten beraten lassen. Es sitzt aber keine der vielen Umweltinitiativen und -organisationen direkt mit im Boot.

Fridays for Future winkte ab. Über eine Beteiligung sei einmal abgestimmt und beschlossen worden, sich erst mal rauszuhalten, sagt die Hamburger Sprecherin Pauline Wackermann. „Wir haben selber sehr viel vor.“

Der Naturschutzbund Nabu kann nichts Näheres zum Klimaentscheid sagen. Grundsätzlich sei die Initiative aber sinnvoll, „weil Hamburg sich noch mehr anstrengen muss“, wie der Klimaschutzexperte Jonas Voß sagt.„Wir haben primär den Antrieb, das Thema voranzubringen“, sagt Initiativen-Sprecher Sobolewski.

Klimaschutz per se „sozial und wirtschaftlich“

Der Klimaentscheid schlägt hierfür eine Reihe konkreter Veränderungen und Ergänzungen im Hamburger Klimaschutzgesetz vor: Statt um 55 sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 90 Prozent verringert werden. Die Stadt soll schon 2035 statt 2050 klimaneutral sein. Klimaschutz wird per se als sozial und wirtschaftlich deklariert. „Wenn man allein an die möglichen Versicherungsschäden denkt, ist man schon auf der Habenseite“, sagt Sobolewski.

Das CO₂-Budget soll auch durch Kompensationsmaßnahmen in anderen Teilen der Welt gedrückt werden dürfen. Diese Projekte sollen aber weiterlaufen, wenn Hamburg sein Klimaziel erreicht hat. Damit soll die Stadt zu einer Kohlenstoffsenke werden.

Der Senat soll die Kosten des Treibhausgasausstoßes in Euro beziffern und jährlich berichten, wie er bei der Verringerung vorangekommen ist. Darüber hinaus sollen die Deiche stärker erhöht und zehn Jahre lang je 1,5 Prozent der Landesfläche entsiegelt werden, um Hitze und extremen Regenfällen zu begegnen.

Comments

[Manfred MIlde-Büttcher]

Noch mehr Papier statt Klimaschutz. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. - Unterschriften für Klimaschutz in Hamburg, während das Heizkraftwerk Wedel, die größte Hamburger Dreckschleuder, weiterläuft. Ist ja nicht schlimm, steht ja in Schleswig-Holstein und nicht in Hamburg. Da helfen auch keine strengeren Klimaschutzvorschriften für Hamburg; Mall-Jens wird es freuen.