Iran-Verbindungen von Moschee: Das Blaue vom Himmel
Das Islamische Zentrum Hamburg steht wegen seiner Nähe zur iranischen Regierung in der Kritik. Exil-Iraner:innen werden bedroht.
Sorgt für Diskussionen in Hamburg: die Blaue Moschee Foto: Miguel Ferraz
HAMBURG taz | Regenbogenfähnchen flattern im Wind, Revolutionslieder hallen über die Schöne Aussicht an der Außenalster. Zwischen weißen Neubauten türmt sich die Blaue Moschee. Der friedlich plätschernde Springbrunnen im Vorgarten vermag nicht die Rufe der Menschen zu übertönen, die auf der anderen Straßenseite demonstrieren. Gerade ist Jasmin Maleki am Mikro. Ihr stehen Tränen in den Augen, während sie auf Farsi gegen die iranische Regierung wettert. Sie unterbricht sich, als zwei Männer aus der Moschee kommen und die Demo mit ihren Handys filmen. „Weg, weg, weg, Mullah muss weg“, ruft sie mit erhobener Faust und ein Sprechchor folgt ihr.
Es ist ein Samstag Anfang August. Während am Jungfernstieg der Christopher Street Day ausklingt, haben sich vor der Blauen Moschee in Hamburg rund 30 Demonstrierende versammelt. Jasmin Maleki musste aus dem Iran fliehen, genau wie die meisten hier, weil ihr Leben unter dem repressiven Regime in Gefahr geriet. Nun demonstriert sie vor dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das seinen Sitz in der Blauen Moschee hat.
Anlass der Demo ist ein Bericht des Landesverfassungsschutzes, der Mitte Juli veröffentlicht wurde. Demnach gibt es neue Beweise für politische Verbindungen zwischen dem IZH und der iranischen Regierung. Aus neuen Dokumenten ergebe sich, dass der Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh „direkt an das ‚Büro des Revolutionsführers‘ angebunden ist, Weisungen erhält und berichtspflichtig ist“. Auch für Verbindungen zur libanesischen Hisbollah, die seit 2020 in Deutschland verboten sind, habe das Amt neue Belege gefunden.
Das IZH ist die wichtigste Repräsentanz des iranischen Schiitentums in Deutschland. Zudem ist es Mitglied in der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg. Die Schura hat einen Staatsvertrag mit dem Hamburger Senat geschlossen und ist beispielsweise an der Erstellung von Lehrplänen für den gemeinsamen Religionsunterricht in Hamburg beteiligt. Bald könnte es ein Mitglied im Rundfunkbeirat des NDR stellen. Zu einem Interview mit der taz war das IZH nicht bereit: „Es gibt derzeit nichts Neues zu erzählen“, schreibt der Pressesprecher auf Anfrage.
Drohnachrichten und anonyme Anrufe
Halima Krausen hat bis 2014 als Imamin in der Blauen Moschee gearbeitet. „Das IZH als Außenarm Teherans zu bezeichnen, ist sehr zugespitzt“, sagt sie. Es gebe zwar Verbindungen zwischen dem IZH und der iranischen Regierung, doch unterliege das IZH keinerlei Zwang, dem Kurs der Regierung zu folgen. „Die Blaue Moschee wird häufig als eine große Einheit gesehen, dabei sind dort Menschen verschiedener Glaubensrichtungen mit unterschiedlichen Einstellungen und politischen Ansichten vertreten.“
Die Demonstrierenden vor der Moschee sehen das anders. „Für uns steht außer Frage, dass das IZH im Dienste des iranischen Regimes handelt“, sagt Amir Biglar, ebenfalls aus dem Iran geflüchtet, der sich seit Jahrzehnten in der deutsch-iranischen Community engagiert. Hohe Funktionäre des iranischen Regimes gingen in der Blauen Moschee ein und aus, das beobachte er seit Jahren. Der Bericht des Verfassungsschutzes sei für ihn die Bestätigung seiner Beobachtungen. „Deshalb fordern wir die Schließung.“
Seitdem sich Biglar und Maleki auf Demos und in sozialen Netzwerken gegen das IZH engagieren, bekommen sie immer wieder Drohnachrichten auf Instagram oder anonyme Anrufe. „Mir haben sie auf Instagram geschrieben, dass sie mich töten werden, wenn ich zurück in den Iran reise“, berichtet auch ein anderer Demonstrant. Im Moment kämpfe er mit einem Anwalt darum, nicht abgeschoben zu werden. Eine Demonstrantin sagt: „Einmal hat mir jemand am Telefon gedroht, er werde meinen Sohn umbringen.“ Wer diese Drohungen ausspricht, ist unklar. Die Anrufer und Absender bleiben meist anonym.
„Fotos von uns auf einer Demonstration im Dezember sind beim iranischen Außenministerium gelandet“
„Bei Demonstrationen filmen sie uns“, erzählt auch Hourvash Pourkian von der Kulturbrücke Hamburg, die ebenfalls aus dem Iran kommt und regelmäßig Protestaktionen gegen das IZH organisiert. „Fotos von uns auf einer Demonstration im Dezember 2020 sind dann beim iranischen Außenministerium gelandet“, sagt sie. Oder die Bilder gelangten ins Netz, kommentiert in roter Schrift: „Verräter“.
Die Aktivist:innen vermuten Mitarbeitende oder Sympathisanten des IZH hinter den Drohungen. Direkte Verbindungen zum IZH lassen sich jedoch nicht nachweisen. Auf die Frage, wie das IZH dazu beitragen will, dass solche Übergriffe seitens der IZH-Unterstützer:innen in Zukunft nicht mehr vorkommen, antwortet das Zentrum: „Jegliche Form der Gewaltanwendung wird von uns in aller Deutlichkeit verurteilt. Das IZH ruft seine Gemeindemitglieder seit über 60 Jahren zu Gesetzestreue auf.“
Demonstrant:innen werden vor der Blauen Moschee gefilmt und später bedroht Foto: Miguel Ferraz
Die Problematik ist in der Politik bekannt
Dass Mitarbeitende des IZH Aktivist:innen bedrohen, hält Imamin Krausen für unrealistisch. Sie selbst habe keine schlechten Erfahrungen gemacht, sagt sie. Krausen hat in der Blauen Moschee vor allem mit der deutschsprachigen Gemeinde gearbeitet, mittlerweile ist sie Gastwissenschaftlerin an der Akademie der Weltreglionen der Universität Hamburg. Zu der Frage, ob sie auch findet, dass das IZH geschlossen werden solle, sagt sie: „Dazu habe ich mir noch keine Meinung gebildet.“
Erneuter Versuch, eine Stellungnahme vom IZH zu bekommen: In Coronazeiten ist die Blaue Moschee eine Stunde pro Tag geöffnet. Vom gefliesten Eingangsraum führen zwei Türen unter die Kuppel der Moschee. Stimmen bleiben gedämpft, Schritte verklingen lautlos auf dem blauen Teppichboden. Ein Kronleuchter an der Decke und spiegelndes Mosaik an den Wänden lassen den Raum erstrahlen. Der Pressesprecher ist nicht da, und auch sonst niemand, der sich zu den Vorwürfen des Verfassungsschutzes äußern möchte.
„Viele Exiliraner und Exiliranerinnen haben Angst, ihre Verwandten, die noch im Iran leben, zu gefährden, wenn sie in Deutschland etwas Falsches sagen“, sagt Behnush Najibi, die für deutsch-iranische Organisationen tätig ist. Weil sie selbst keine Verwandten im Iran hat, hat sie beschlossen, sich politisch zu engagieren: „Ich will mich nicht einschüchtern lassen. Vor allem nicht hier in Deutschland.“
In der Hamburger Politik ist die Problematik um das IZH bekannt. CDU, FDP und AfD fordern deshalb die Auflösung des Staatsvertrags mit der Schura. Bei den Grünen gibt es kritische Stimmen, die Mehrheit möchte aber nicht an dem Staatsvertrag rütteln, genau wie die SPD: „Das IZH ist nur einer von rund 63 Vereinen, die zur Schura gehören“, sagt Ekkehard Wysocki, Sprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion. „Die Kommunikation mit der Schura klappt so gut und ist ein enormer Gewinn für die Zusammenarbeit innerhalb der Religionsgemeinschaften in Hamburg. Das wollen wir nicht beenden, nur weil ein Mitglied der Schura laut Verfassungsschutz extremistisch ist.“ Einfach aus der Schura rauswerfen kann man das IZH nicht, für ein Vereinsverbot mangelt es an rechtlichen Grundlagen.
2022 jährt sich der Staatsvertrag. Rot-Grün will dann darüber beraten, ob und in welcher Form der Staatsvertrag verlängert werden soll. Dafür soll in diesem Herbst die Evaluierung der aktuellen Situation beginnen. „Wir wollen zu diesem Anlass die Meinungen und Erfahrungen von allen Seiten einholen, beispielsweise der Schulbehörde und den Religionsgemeinschaften, aber auch von Vereinen, die sich für die Interessen von Exiliraner:innen einsetzen“, sagt Wysocki. Welche konkreten Veränderungen für den Staatsvertrag daraus hervorgehen könnten, bleibt bis dahin offen.
Leser*innenkommentare
Wondraschek
@ Stein Hau: Sind die Demonstarten wirklich Mudschaheddin? Und abgesehen davon: Haben die Protestler Unrecht mit der Behauptung, dass sie und ihre Angehörigen von iranischen Diensten bedroht werden? Und müsste solche Bedrohung für unseren Rechtsstaat untertänig hinzunehmen sein? Viele Frage an einen, der nicht zum ersten Mal das iranische Mullahregime in Leserbriefen verteildigt.
Stein Hai
Die Moschee wurde damals von Beheshti geleitet. Ein sehr guter Mann der sich immer für die Gleichheit eingesetzt hatte und im Iran von den Mujahedin, zusammen mit 71 Abgeordneten des Parlaments, in die Luft gesprengt wurde! Diese Mujahedin die nun vor der Moschee demonstrieren sind Anhänger dieser Truppe(sorry, Terroristen). Man sollte lieber einen Artikel über die Verbrechen dieser Mujahedin machen. Diese Truppe darf frei in Europa agieren und demonstrieren auch immer wieder vor der Iranischen Botschaft. Es ist völlig egal von wem die Moschee finanziert wird. Wichtig ist, sie steht für die Schiiten in Deutschland. Bei den Sunniten wird ja auch nicht nach Verbindungen gefragt. Die kommen meist aus Saudi Arabien oder Türkei. Diese Hetze gegen Schiiten und die Moschee in Deutschland, ist kaum noch zu ertragen!