Neue Wirren im Thüringer Landtag: Liberale bangen um Fraktion
Der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag droht die Auflösung. Eine Abgeordnete steigt aus – und will zu einer „Querdenken“-Partei übertreten.
Die abtrünnige FDP-Abgeordnete Ute Bergner bei einer Veranstaltung der „Bürger für Thüringen“ Foto: ari/imago
LEIPZIG taz | Immer wieder Thüringen. Nachdem vergangene Woche entschieden wurde, dass die geplanten Neuwahlen des Landtags im September platzen, kommt nun das nächste Spektakel. Am Dienstag gab FDP-Fraktionsmitglied Ute Bergner bekannt, dass sie der Partei „Bürger für Thüringen“ beigetreten ist. Am Mittwoch gab sie bekannt, dass die Partei jedoch erst Anfang September über ihren Eintragsantrag entscheide. Bis dahin bleibt Bergner noch Fraktionsmitglied der Liberalen.
Zuvor hatte sie Anfang Juli bereits ihre Parteimitgliedschaft gekündigt, war jedoch als parteilose Abgeordnete weiterhin in der Fraktion geblieben.
Für die FDP-Fraktion unter dem Vorsitzenden und Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich bedeutet das, dass sie nur noch vier Abgeordnete hat – und damit in Gefahr steht, überhaupt weiterhin eine Fraktion im Landtag bilden zu können. Laut Abgeordnetengesetz muss eine Fraktion mindestens fünf Abgeordnete haben. Mitarbeiter:innenstellen, Zuschüsse, Parteibüros könnten damit in Gefahr sein. Die Landtagsverwaltung prüft derzeit, ob die FDP mit vier Abgeordneten dennoch im Parlament bleiben könnte.
Die Möglichkeit, dass aus einer anderen Oppositionsfraktion ein:e Abgeordnete:r zur FDP wechselt, ist derzeit wenig realistisch. Seit der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mithilfe von Stimmen der AfD und der daraus resultierenden Regierungskrise hat die FDP einen schlechten Ruf.
Verschwörungstheoretisches Geraune
Die Liberalen wollten sich zunächst nicht konkreter zu dem weiteren Vorgehen der Fraktion äußern, verkündeten jedoch, der Schritt sei „nicht unerwartet“. Weiter sagten sie: „Die Freien Demokraten werden auch nach der Sommerpause konstruktive Sacharbeit aus der Opposition heraus leisten.“ Individuelle Anfragen wollte die Fraktion jedoch nicht beantworten.
Tatsächlich war der Austritt von Bergner keine Überraschung, denn zwischen ihr und der FDP kriselte es schon länger. So war sie auch die einzige Abgeordnete der Liberalen, die einer Auflösung des Landtags zustimmen und den Weg für Neuwahlen damit freimachen wollte.
Ihre neue Partei ist umstritten. Den „Bürgern für Thüringen“ wird eine Nähe zum „Querdenker“-Milieu nachgesagt. Rechtsextremismusexperte Oliver Decker von der Universität Leipzig sagte bereits im April dem MDR, dass Beiträge der Kleinstpartei „wesentliche Merkmale von Verschwörungserzählungen“ enthalten. Die Partei versteht sich dabei als Angebot für Menschen, die sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlten. Im Parteiprogramm fordern die „Bürger für Thüringen“ beispielsweise mehr Volksentscheide.
Im April hatte die Partei eine Debatte ausgelöst, nachdem ein Mitglied eine einstweilige Anordnung am Weimarer Familiengericht erreicht und dadurch die Maskenpflicht für zwei Schüler gekippt hatte. Das Weimarer Verwaltungsgericht bezeichnete diesen Beschluss als rechtswidrig.
Bergner hat angekündigt, künftig als Einzelabgeordnete fraktionslos im Landtag agieren zu wollen. Sich selbst sehe sie als „Kommunikationsbrücke zwischen den Menschen auf der Straße und dem Landtag“.
Leser*innenkommentare
Philippe Ressing
...tja da platzt der gelbe Lack ab und was kommt zum Vorschein: Braun...... Insofern war Kemmerichs Annehmen der Wahl von AfD Gnaden eben kein 'Versehen'....und was sagt Herr Lindner über solch nationale Liberale?
14390 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Landtagsverwaltung prüft derzeit, ob die FDP mit vier Abgeordneten dennoch im Parlament bleiben könnte."
Ich bin sicher, daß die Landtagsverwaltung nicht prüft, ob die FDP mit vier Abgeordneten weiter im Landtag bleiben kann - diese Abgeordneten sind nämlich in diesen Landtag gewählt. Was der Autor des Artikels wahrscheinlich meint ist, ob die FDP mit nur vier Abgeordneten noch ihren Fraktionsstatus im Landtag behalten kann. Hier wäre einfach mal etwas mehr Sorgfalt bei der Formulierung angebracht.
Rainer B.
Ich sach's mal so: Die FDP-Fraktion in Thüringen passt jetzt wieder in eine Telefonzelle.
Pfanni
„Bürgern für Thüringen“
Mal abgesehen von der politischen Ausrichtung dieser Partei: Kann der Name dieser Partei jemand vom Hocker reißen, der/die mit ernsthaften Absichten in die Politik geht, d. h., (mindestens) Bundeskanzler*In oder Bundespräsident*In zu werden? Mit „MP Thüringen“ ist Ende nach oben!
Naja, mich betrifft's nicht.
14390 (Profil gelöscht)
Gast
@Pfanni Immerhin stellte die FDP mit Walter Scheel einen (geschäftsführenden) Bundeskanzler und Bundespräsidenten. Übrigens der einzige Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der beide Ämter inne hatte.