Proteste in Frankreich wegen Coronapass: Konfrontation statt Konsens

Die Straßenproteste in Frankreich weiten sich aus. Das liegt am Politikstil des Präsidenten Macron, der konfrontativ und von oben herab ist.

Straßenprotest am Samstag in Marseille Foto: ap/Daniel Cole

Der Widerstand wächst. Am vierten Protestsamstag gegen die Impfpolitik von Präsident Emmanuel Macron gingen 237.000 Menschen auf die Straße. Das sind 34.000 mehr als noch eine Woche zuvor – und das mitten in den landesweiten Sommerferien.

Der Protest richtet sich gegen den Gesundheitspass, der eine doppelte Impfung oder einen negativen Test ausweist und ab Montag für Restaurants und Bahnfahrten nötig ist. Mindestens genauso richtet er sich aber gegen den Staatschef, der den Pass zusammen mit einer Impfpflicht für das Gesundheitspersonal Mitte Juli in einer Ansprache verkündet hatte.

Natürlich ist Frankreich keine Diktatur, wie einige Demonstrierende behaupten. Das französische Verfassungsgericht sieht in Macrons Maßnahmen das Gleichgewicht zwischen der Achtung der Freiheitsrechte und dem Schutz der Gesundheit gewahrt. Dennoch machte der Präsident den Fehler, seine Maßnahmen von oben herab zu verkünden, ohne vorher mit den Betroffenen – beispielsweise in den Krankenhäusern – gesprochen zu haben.

Seine Arroganz der Macht führte dazu, dass die Proteste in Frankreich nun größer und vehementer ausfallen als in anderen Ländern. Gleichzeitig rächt sich, dass es kaum noch Zwischeninstanzen gibt, die die Wut abpuffern könnten. Das Parlament, in dem Macrons Partei zusammen mit ihren Koalitionspartnern eine deutliche Mehrheit hat, ist nur noch der verlängerte Arm des Staatschefs. Die traditionellen Parteien hat der Präsident mit seiner Wahl 2017 zerlegt, die Gewerkschaften links liegen gelassen.

Erst Gelbwesten, jetzt Pass­geg­ne­r:in­nen

Seine Amtszeit hat sich längst zu einer direkten Konfrontation zwischen ihm und der Bevölkerung entwickelt. Seit drei Jahren spielt sich diese Konfrontation auf der Straße ab: zuerst die Gelbwesten, dann die Rentenproteste und nun die Gesundheitspass-Gegner:innen.

Macron scheint diese Auseinandersetzung zu suchen und schreckt dabei auch vor einer Ohrfeige nicht zurück, wie sie ihm ein Passant im Juni verpasste. Von der Konsenssuche, die in anderen Ländern üblich ist, hat er sich längst verabschiedet. Der Gesprächsfaden mit dem Mann im Élysée ist abgerissen. Gewalt droht ihn zu ersetzen.

Comments

[BigRed]

"Gewalt droht ihn zu ersetzen." ist entweder frommer Wunsch oder Vergesslichkeit angesichts der Polizeigewalt der letzten 5 Jahre.

[Kreisler]

Aha: Arroganz der Macht. Wie müsste Macron agieren, dass es den Protestierenden in den Kram passt? Fakt 1: Den 200.000, verteilt zudem auf mehr als 100 Städte, steht ein Vielfaches an Menschen gegenüber, die sich Impfen lassen wollen. Fakt 2: Die Kommentatorin schreibt es selbst: In F gibt es keine Zwischeninstanz, die mäßigend wirkt, Das ist aber keine Arroganz der Macht, sondern Realität unter dem Primat der französischen Verfassung. Ich sehe, wie in D, die Arroganz von Protestierenden, die keine rationalen Argumente haben, denen Gesundheit und Leben ihrer Mitmenschen am Allerwertesten vorbeigehen und die ihren Auftritt als "Widerstand" bemänteln. Und lese einen Kommentar, der nicht erhellt, wer genau da protestiert, welche tatsächlichen Motive wirken und wer an den politischen Rändern sein Süppchen kocht.

[BigRed]

@Kreisler Wie der Kommentar aber auch erwähnte, sind die aktuellen Proteste nicht die ersten und speziell bei den Protesten gegen die Rentenreform ging es den Protestierenden *gerade* um Gesundheit und Leben ihrer Mitbürger.

[lulu schlawiner]

@Kreisler Sie scheinen ein guter Staatsbürger zu sein.

ja das geht doch nicht, zu demonstrieren "..wenn es greint, dem Volk , -dem bösen Lümmel." (Heinrich Heine)

[lulu schlawiner]

Von den Franzosen lernen heißt Protest lernen. Vive la france