Non-stop in den Schuldturm

Die Landesregierung will 20 Millionen Euro für den Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück bereitstellen. Opposition und Umweltschützer kritisieren die „Subventionsmentalität“ von CDU/FDP

VON ULLA JASPER

Mit einer Finanzspritze in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro will Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) dem schwächelnden Flughafen Münster-Osnabrück unter die Arme greifen. Mit dem Geld soll die Start- und Landebahn in einem ersten Schritt von bisher 2.200 um mindestens 600 Meter verlängert werden. Ein weiterer Ausbau auf 3.600 Meter ist langfristig geplant. Im Gespräch mit der taz erklärte der Verkehrsminister, dass er wegen der kürzlich verhängten Haushaltssperre zwar noch keine Zusage über die genaue Höhe der Finanzhilfe machen könne. „Doch der Ausbau des Flughafens steht für mich ganz oben auf unserer Prioritätenliste“, so Wittke. Zuvor hatte bereits Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der auch Vorsitzender des CDU-Bezirks Münsterland ist, finanzielle Unterstützung für den Airport angekündigt: „In welcher Form auch immer.“

Die Betreiber des Flughafens dürften sich wegen des bevorstehenden Geldregens die Hände reiben. Unter der abgewählten rot-grünen Landesregierung hatte es bisher immer so ausgesehen, als müssten die Flughafen-Gesellschafter selbst – darunter die Stadtwerke Münster und Osnabrück – den Ausbau finanzieren: Die Grünen hatten vehement, und letztlich erfolgreich, gegen staatliche Zuschüsse protestiert. Außerdem hatte das Landesumweltministerium – damals noch unter Bärbel Höhn (Grüne) – auch dafür gesorgt, dass die Verlängerung der Start- und Landebahn nur bewilligt wird, wenn die Betreiber strenge „Umweltausgleichsmaßnahmen“ akzeptieren. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass die Umweltschäden durch den Flughafenausbau minimiert werden. „Wir gehen davon aus, dass die Umweltmaßnahmen etwa 20 Millionen Euro kosten werden“, erklärt Flughafensprecher Andrés Heinemann. Genau diese Kosten will die Landesregierung nun übernehmen. Am Wochenende hatte bereits Flughafen-Geschäftsführer Gerd Stoewer erklärt, es gebe „positive Signale“ der neuen Regierung.

Doch die Kostenübernahme, die CDU und FDP bereits im Koalitionsvertrag angekündigt hatten, stößt vor allem bei der Opposition auf heftige Kritik. „Die Finanzierungsversprechen passen überhaupt nicht zur Haushaltssituation, weil einfach kein Geld da ist“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Reiner Priggen. „Wenn der Flughafen ein so starkes Nachfragepotential vorweisen kann, wie immer behauptet wird, dann sollten die Betreiber wohl selbst in der Lage sein, den Ausbau zu finanzieren.“ Der grüne Flugverkehrsexperte Horst Becker bezeichnet den Ausbau als „verkehrspolitisch und umweltpolitisch unsinnig“. Es sei zudem widersprüchlich, dass die schwarz-gelbe Regierung ständig fordere, Subventionen zu kürzen, aber dann die verlängerte Landebahn mit Landesmitteln unterstützen wolle.

Das sehen die CDU-Minister offenbar anders. Sie versprechen sich vom Ausbau des Flughafens einen Wachstumsschub für die Region Münsterland und tausende neuer Arbeitsplätze. Verkehrsminister Wittke verwies auf den Flughafen Frankfurt, wo 75.000 neue Arbeitsplätze entstanden seien. Ähnliches erhofft er sich auch für das Münsterland: „Der Flughafen ist für den westfälischen Landesteil von enormer Bedeutung.“

Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Werner Reh, widerspricht dieser Einschätzung. „Das Argument, dass Flughäfen Arbeitsplätze schaffen, ist maßlos übertrieben.“ Schon heute könnten von Münster aus alle europäischen Ziele non-stop angeflogen werden, die zu erwartenden Zuwächse durch Fernreisen seien also gering. Reh verweist auf eine Studie des Wuppertal-Instituts, die belege, dass auf eine Million Flugpassagiere pro Jahr nur etwa 500 Arbeitsplätze kommen. Bei Billigfliegern sei die Quote noch viel schlechter. Der schwarz-gelben Landesregierung und den Flughafenbetreibern wirft der Verkehrsexperte vor, unerfüllbare Hoffnungen zu wecken: „Mit dem Argument, dass tausende neue Arbeitsplätze entstehen, werden die Leute an der Nase herumgeführt.“