EU ohne Katastrophenschutzplan: Für Klimaschäden schlecht gerüstet

Kommissionschefin von der Leyen verspricht zwar schnelle Hilfen – doch einen Plan gegen Überschwemmungen und Dürren hat sie nicht.

Ein Mann steht vor einer vom Wasser zerstörten Brücke

Trooz in Belgien am Freitag. Ausgerechnet für Katastrophen wie diese ist die EU schlecht gerüstet Foto: Julien Warnand

BRÜSSEL taz | Die EU hat schnelle Hilfe für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Länder und Regionen versprochen. „Die EU steht bereit, um zu helfen, zum Beispiel mit unserem Katastrophenschutzverfahren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag.

Die Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden seien eine Folge des Klimawandels, betonte sie. Doch ausgerechnet für Katastrophen wie diese ist die EU schlecht gerüstet. Eine Anpassung an die teils drastischen Folgen der Klimakrise lässt auf sich warten.

Erst im Februar hatte die EU-Kommission eine entsprechende Strategie vorgelegt. „Von tödlichen Hitzewellen und verheerenden Dürren bis hin zu massiven Waldschäden und durch den Anstieg des Meeresspiegels erodierte Küsten fordert der Klimawandel in Europa und weltweit bereits seinen Tribut“, heißt es darin.

Wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nähmen zu. Allein in der EU betrügen diese Verluste im Schnitt bereits mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr. Konservativen Schätzungen zufolge müsste die heutige Wirtschaft in der EU bei einer Erderwärmung um 3 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau jährliche Verluste von mindestens 170 Milliarden Euro hinnehmen.

„Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff“

Der für das Klima zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans hatte sich kämpferisch gegeben: „Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, doch wir können sie trotzdem bekämpfen und uns auf ihre unvermeidbaren Auswirkungen vorbereiten“, erklärte er damals. Doch fünf Monate später ist von diesen Vorbereitungen nichts zu sehen. Die Strategie wurde immer noch nicht in einen Aktionsplan mit Vorschlägen zum Hochwasserschutz, zum Deichbau oder zur Verhinderung oder Linderung von Dürren überführt.

Bei der Vorstellung des Klimapakets „Fit for 55“ am Mittwoch in Brüssel spielte die Anpassung an die Folgen der Klimakrise keine Rolle. Von der Leyen sieht sich zwar – wie viele deutsche Politiker – in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die EU schnell handeln müsse, um weitere Katastrophen abzuwenden. Doch fast alle Maßnahmen zielen auf die Senkung der Treibhausgase. Der Schutz vor den Folgen der Klimakrise dagegen kommt zu kurz.

Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen forderte, einen Europäischen Hilfsfonds für die Hochwasserregionen und betroffene Bürger*innen aufzulegen. Die EU habe mit dem Europäischen Solidaritätsfonds ein Instrument, um bei Naturkatastrophen betroffene Regionen zu unterstützen, erklärte der Haushaltsexperte. „Wenn wir alle Reserven mobilisieren, haben wir für das Jahr 2021 noch knapp 700 Millionen Euro aus den Kriseninstrumenten zur Verfügung.“