Konflikt um Jugendzentrum Potse: Gnadenfrist verlängert

Die Räumungsfrist wurde erneut verlängert: Bis zum 19. August soll das Schöneberger Jugendzentrum raus. Danach könnte es in die Zollkantine ziehen.

Im Mai wurde die Räumung um zwei Monate verschoben, nun gab es noch einen Monat Aufschub Foto: Stefan Zeitz/imago

BERLIN taz | Keine Räumung vor dem 20. August, im Gegenzug verpflichtet sich die Potse bis zum 19. August auszuziehen: Auf diese Deadline haben sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und das autonome Jugendzentrum Potse geeinigt. Wie das Bezirksamt am Donnerstagmorgen bekannt gab, haben ein Rechtsvertreter des Trägervereins Potse e.V. und das Bezirksamt eine entsprechende Vereinbarung am Mittwoch unterschrieben.

Eine ähnliche Vereinbarung aus dem Mai, die eine Räumung in letzter Sekunde verhinderte, wurde damit noch einmal verlängert – gegen die erneute Zahlung einer Sicherheitsleistung durch das Potse-Kollektiv, wie es aus dem Bezirk hieß. Das Potse-Kollektiv hatte bereits im Mai eine Sicherheitsgarantie von 10.000 Euro hinterlegt, die mit Hilfe von zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammengekommen war. Dazu kommen laut Bezirk nun noch einmal 5.000 Euro. Das Geld soll es zurück geben, wenn die Räume fristgerecht verlassen werden.

Das Punk-Kollektiv hält die Räume in der Potsdamer Straße seit über zwei Jahren besetzt, nachdem die zuvor vom Bezirk angemieteten Privaträume gekündigt wurden. Einziehen soll dort ein Co-Working-Unternehmen. Das direkt daneben befindliche Schwesterprojekt Drugstore gab damals mit der Aussicht auf Ersatzräume die Schlüssel ab. Daraus wurde allerdings lange nichts und das Drugstore war seither lange im Exil. Nun sollen beide Projekte Platz in der Zollgarage im Gebäude des ehemaligen Flughafen Tempelhof finden.

Eine Lösung des Konflikts hängt davon ab, ob die durchaus großen Räume im stillgelegten Flughafen baulich geeignet sind und absehbar bezugsfertig werden. Anfang Mai hatte der Bausenator Sebastian Scheel (Linke), früher selbst Punk, davon gesprochen, dass die Räume binnen vier Wochen bezugsfertig sein könnten und versprach, dass die Jugendlichen dort unterkämen.

Vom Lärmgutachten hängt alles ab

Ob der Einzug nun wirklich bis zum 19. August klappt, dafür konnte dessen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Donnerstag noch immer keine Garantie aussprechen. Man sei aber weiter bemüht und mit allen Beteiligten in Gesprächen, wie Sprecherin Petra Rohland der taz sagte: „Wir versuchen, einen Weg zu finden.“ Aktuell sei ein Lärmgutachten beauftragt. Der Zeitplan hinge vom Ausgang diese Gutachtens ab.

Der Jugendstadtrat aus Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck (SPD), geht nicht davon aus, dass die Potse bis zum 19. August einziehen kann: „Bezugsfertig können die Räume so kurzfristig nicht werden. Wir müssen aber bis dahin die Frage klären, ob die Zollgarage in Frage kommt oder nicht. Wir gehen davon aus, dass bauliche Maßnahmen erforderlich sind, die auch noch mit dem Denkmalschutz abgestimmt werden müssen.“

Erst nach dem Schallschutzgutachten und einer Hochrechnung der Baukosten werde es Klarheit geben, sagte Schworck. Wenn der Senat sich dann bereit erkläre, etwaige Kosten für Baumaßnahmen zu tragen, spreche aus Sicht des Jugendstadtrates nichts dagegen, dass die Jugendlichen die Räume in der Potsdamer Straße verlassen, wie er sagte: „Ich bin froh, dass wir doch recht zügig dabei sind, die Möglichkeiten zu prüfen.“ Der Bezirk hatte gegen das Jugendprojekt erfolgreich auf Räumung geklagt.

Sollte es in dem Konflikt zu einer Räumung kommen, wäre es nach der Kiezkneipe Syndikat, dem queerfeministischen Hausprojekt Liebig 34 und dem Kneipenkollektiv Meuterei das vierte linke Projekt, das innerhalb eines Jahres unter der rot-rot-grünen Koalition geräumt würde.

Comments

[DiMa]

Angesichts der Versprechungen des Senators ist fraglich, ob dieser die angesprochenen Räumlichkeiten überhaupt kennt.

Direkt darüber über diesen befinden sich das Silver Wings und eine Tanzschule und sämtliche Räume sind über Rohre miteinander verbunden. Die einzige Belüftung der Zollgarage erfolgt derzeit über Fenster, welche jedoch im Betrieb geschlossen gehalten werden müssten.

Es ist einfach nicht vorstellbar, dass sich der parallele Betrieb lärmtechnisch vereinbaren lässt. Es riecht nach einem billigen Wahlkampftrick.