Falschparker auf Bremer Bürgersteigen: Regeln sollen jetzt mal gelten
Bremen will Knöllchen verteilen und das Falschparken zurückdrängen. Die Beiräte sind an Bord, die Widerstände von Autofahrern schon einberechnet.
Falschparken soll weniger geduldet werden als bisher – zumindest an manchen Orten in Bremen Foto: Carmen Jaspersen/dpa
BREMEN taz | Die rechten Reifen auf dem Bürgersteig, ganz nah am Gartenzaun, die linken so gerade eben noch auf der Straße: So stehen sie da, die Autos in der Sachsenstraße im Viertel. Ähnliche Bilder kann man an vielen Stellen in der Stadt finden: Parken auf dem Gehweg ist zwar zumeist illegal, aber so gang und gäbe, dass auch die gesetzestreueren Autofahrer*innen sich einreihen. Selbst wenn legale Parkplätze vorhanden sind, das zeigt eine Untersuchung aus der östlichen Vorstadt, wird aufgesetzt geparkt.
Nun wagt Bremen den Schritt in die Legalität: Die Stadt möchte in Zukunft die Straßenverkehrsordnung (StVO) durchsetzen, zumindest etwas mehr als bisher: Die Zahl der Falschparker*innen soll bis 2022 auf zehn Prozent gesenkt werden. Erreicht werden sollen mit dieser Annäherung an die StVO so exotische Ziele wie Barrierefreiheit auf den Fußwegen und Rettungssicherheit: Nicht immer passen Krankenwagen an den parkenden Autos vorbei.
Wie groß das Problem ist, lässt sich bisher für Gesamt-Bremen schlecht beziffern; Zahlen gibt es aber aus der Östlichen Vorstadt, wo gut 16 Prozent der Autos ordnungswidrig parken – je nach Quartier auch mal viel mehr.
In den vergangenen Jahren hat sich die Lage verschärft: Die Zahl der Kraftfahrzeuge wächst in Bremen, allein zwischen 2015 und 2019 um 4,25 Prozent. Dazu kommt, dass Autos länger und breiter werden. „Das geduldete Parken ist seit Jahrzehnten eingerissen“, gibt Jens Tittmann als Sprecher der grünen Verkehrssenatorin Maike Schaefer zu. „So geht es nicht weiter.“
Illegales Parken lange geduldet
Aktuell sind die Behörden dabei, Gebiete mit besonderem Handlungsdruck herauszufiltern. In der östlichen Vorstadt gibt es bereits seit November ein verbessertes Parkraummanagement; der Prozess wird dort seit 2017 vorbereitet und durch das EU-Forschungsprojekt Sunrise begleitet. Zusätzlich soll das Parken vor allem in den innenstadtnahen Stadtteilen Findorff, Walle, Schwachhausen und Neustadt kontrolliert werden.
Mehr Schilder sollen die bestehenden Regeln klarmachen. Erreicht werden soll das 10-Prozent-Ziel aber auch durch mehr Kontrollen und Knöllchen. Dass bisher darauf verzichtet wurde, könnte an der Angst vorm Widerstand der Autofahrer*innen liegen.
Das Innenressort führt andere Gründe an. Bisher, so eine Pressesprecherin, habe man die Verstöße „mit Augenmaß geahndet.“ Für eine flächendeckende Überwachung habe es schlicht nicht genügend Personal gegeben. Ab 2022 sollen 15 zusätzliche Kontrolleur*innen des Ordnungsamts durch die Straßen ziehen, fünf weitere im Innendienst in der Bußgeldstelle arbeiten.
Für das neue Personal habe sich der Senat „auf Initiative von Innensenator Mäurer“ entschieden, heißt es beim Innenressort. Das verdeckt einige Zwischenschritte: Die Initiative zur Parkraumkontrolle kam von Bürger*innen. Das Bremer Bündnis Verkehrswende (mit Unterstützung einiger Umwelt- und alternativer Verkehrsvereine) hatte 2019 4.000 Unterschriften in der Stadt gesammelt und konnte damit 2020 den Bürgerantrag „Platz da!“ in der Bürgerschaft einreichen.
Die Pläne, die die Bürgerschaft am Ende beschlossen hat, fallen etwas weniger ambitioniert aus und lassen der Stadt mehr Zeit. Doch im Wesentlichen gehen sie auf den Bürgerantrag zurück.
Bewohnerparken soll Akzeptanz erhöhen
Aus den politischen Gremien zeigt sich bisher wenig Widerstand. Aktuell werden die Beiräte der betroffenen Stadtteile beteiligt, die meisten haben in der Sitzung vor den Sommerferien den Plänen zugestimmt – parteiübergreifend. „Eine lange Diskussion gab es nicht“, erzählt Bithja Menzel, die für die Grünen im Beirat Neustadt sitzt. „In der Neustadt rennt man mit dem Thema offene Türen ein. Das Problem der zugestopften Straßen ist allen sehr bewusst.“
Beitragen zur Akzeptanz soll auch das Bewohnerparken: Wo immer möglich, sollen Anwohnerparkzonen geschaffen werden, sodass die verbliebenen Parkplätze nicht von auswärtigen Fahrer*innen belegt werden können. Kostenlose Parkplätze werden zur Ausnahme.
Ein paar Monate dauert es noch, bis es losgeht mit den Kontrollen. Die Initiator*innen des Bürgerantrags haben dafür aber Verständnis. „Natürlich ist Falschparken schon immer illegal gewesen“, sagt Angelika Schlansky von Fuss e. V., einem Verein, der sich für Fußgänger*innen einsetzt. „Aber wenn es 30 Jahre geduldet wurde, kann ich es nicht von heute auf morgen bestrafen.“
Mit Protest rechnet sie trotzdem – das zeigt die Erfahrung aus der Östlichen Vorstadt. Dort hat sich seit der Einführung des Parkraummanagements eine Bürgerinitiative gegründet, die „Mobilitätsfrieden“ proklamiert – und damit vor allem meint, dass Autofahrer*innen wieder in Ruhe gelassen werden sollten.
