Campact vor der Bundestagswahl: Die Klimablockierer verhindern

Seit 2004 streitet Campact mit Onlinekampagnen und Petitionen für linke Politik. Diese Bundestagswahl will die Organisation zur Klimawahl machen.

Campact will vor der Wahl Druck machen: Protest gegen die behäbige Klimapolitik von Union und SPD Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Campact will im Wahlkampf mitmischen. „Unser Ziel ist es, die Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen“, sagte Geschäftsführer Christoph Bautz am Donnerstag. Dafür will der 2004 gegründete Verein, der mit Onlinekampagnen und Petitionen in verschiedenen Bereichen für linke Inhalte wirbt, die „Klimablockierer“ der Union verhindern, aber auch den Grünen kritisch begegnen.

„Es geht nicht an, dass Laschet mit vagen Klimazielen dieses Klimawahljahr bestreitet“, sagte Bautz. Konkrete Maßnahmen, wie bis 2045 Klima­neu­tra­li­tät erreicht werden könne, seien im Programm der Union nicht vorhanden. Auf diese Vagheit will sich Campact im Wahlkampf konzentrieren: „Hauptangriffslinie“ nennt Bautz das. Im Zuge der Hochwasserkatastrophe wirft Campact Laschet etwa „Klima-Heuchelei“ vor.

Campact will auch gezielt in Wahlkreisen werben, um Di­rekt­kan­di­da­t:in­nen zu verhindern, die „Klimablockierer“ seien. Eine Liste von 15 bis 20 Personen, alle von der Union, gebe es bereits. Bis zu einer Veröffentlichung in zwei Wochen müsse noch eine engere Auswahl getroffen werden.

Den Ak­ti­vis­t:in­nen geht es aber nicht nur um „Klimablockierer“. Auch den Einzug von „Rechtsausscherern“ der Union in den Bundestag wollen sie verhindern. So zum Beispiel den von Hans-Georg Maaßen, der in Thüringen als CDU-Di­rektkan­didat antritt.

Bautz: 1,5-Grad-Ziel auch für Grüne nicht erreichbar

Weil der Ex-Verfassungsschutzpräsident unter anderem mit „anti­semiti­schem Geschwurbel“ auffalle, wirbt Campact dafür, dass sich das linke Lager auf einen Kandidaten konzentriert, um gegen Maaßen gewinnen zu können.

Aber auch den Grünen will Campact kritisch begegnen. Der Verein verstehe sich als parteiunabhängig und gebe keine Wahlempfehlung. Und in den Grünen sieht Bautz nicht die Lösung für den Klimawandel: „Die Grünen sind nur die notwendige, aber sicherlich nicht die hinreichende Bedingung für Klimaschutz.“ Auch das Grünen-Programm reiche nicht, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Ein Distanzierungsversuch, der etwas bemüht wirkt, wenn der Geschäftsführer aufzählt, was sich Campact und seine Partnerorganisationen auf die Fahnen schrei­ben: Tempolimit, mehr Geld für den ÖPNV, zügiger Kohleausstieg, die „Verdreifachung“ von erneuerbaren Energien und ein „sehr sozial gerechter CO₂-Preis“.

Dass es da „Überlappungen mit zentralen Forderungen“ der Grünen gibt, sieht auch Bautz. Das Aus für den Bau neuer Autobahnen etwa stehe aber nicht so klar im Grünen-Programm, wie er es sich wünschen würde.

„Die letzten 48 Stunden sind entscheidend“

Um dem Klimaschutz Nachdruck zu verleihen, will Campact vor allem kurz vor der Wahl eine „Bewegungschoreografie“ erzeugen. „Die letzten 48 Stunden sind dabei entscheidend“, meint Bautz. Vor allem mit Fridays for Future seien coronakonforme Proteste geplant.

Stärker als je zuvor wollen die Kam­pa­gne­r:in­nen auf Social Media setzen. Ein Newsroom mit 18 Gra­fi­ke­r:in­nen, Vi­deo­re­dak­teu­r:in­nen und Tex­te­r:in­nen wurde aufgebaut, „um sich an den klimapolitischen Debatten in den sozialen Medien intensiv zu beteiligen“. Wichtig sei, Stimmungen aufzugreifen und schnell inhaltlich zu reagieren.

Dieser Inhalt dürfe dabei durchaus zugespitzt sein, betont Bautz. Man wolle sich aber nicht auf das diffamierende Niveau der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herablassen.

Die hatte kürzlich eine Anzeige veröffentlicht, auf der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock als biblischer Moses mit 10 Verboten abgebildet ist. Als Reaktion verbreitete Campact auch eine Anzeige. Darauf zu sehen sind Armin Laschet und der Satz: „Wir brauchen keinen Klima-Blockierer“.

Comments

[Martin Rees]

Viel Erfolg bei der Kampagne mit dem Anspruch, das Niveau zu heben und das Klima zu retten. Glückauf!

[Paul Rabe]

Ich frage mich bei vielen dieser Aktionen und Forderungen ob man damit wirklich potenzielle Wechselwähler überzeugt oder nicht nur Zustimmung vom eigenen Lager einheischt.

Wechselwähler überzeugt man, das liegt in der Natur der Sache, weil diese zwischen verschiedenen Lagern schwanken, eher durch Kompromisse und Angebote die in der „Mitte“ liegen.

Extreme Forderungen finden in dieser entscheidenden Wählergruppevwohl kaum Gehör