Studie über Corona-Hilfspakete: Schlecht gezielt

Die Hilfspakete der Pandemie sind ungerecht. Das ergibt eine Studie, die René Böhme von der Uni Bremen im Auftrag der Hamburger Linken durchführte.

Von der Corona-Pandemie zusätzlich gebeutelt: Arme stehen am Hamburger Hauptbahnhof für Essen an Foto: Markus Scholz/dpa

HAMBURG taz | Die wesentlichen Dimensionen sozialer Ungleichheit – Löhne, Vermögen, Bildung und Gesundheit – haben sich durch die Coronapandemie und den Umgang mit ihr verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommt René Böhme von der Universität Bremen in einer Studie für die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Unter goldenen Kronleuchtern des Bürgersaals im Rathaus verkündete Böhme am Donnerstag seine Ergebnisse.

Die Linke hatte Böhme beauftragt, die Folgen der Coronapandemie mit Blick auf die soziale Ungleichheit zu untersuchen. Er beschäftigte sich mit der Frage, welche sozialen Auswirkungen insbesondere die Coronahilfen auf die Bevölkerung hatten. Die Quintessenz: Die Armen wurden ärmer und die Reichen reicher.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Cansu Özdemir, die sozialpolitische Sprecherin Stephanie Rose und die wirtschaftspolitische Sprecherin Olga Fritzsche sahen ihre Befürchtungen bestätigt, dass für die Armen, Alten und Kranken während der Pandemie zu wenig gemacht wurde.

„Es ist nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale Krise“, sagte Özdemir zur Eröffnung der Pressekonferenz. Wie die Ergebnisse der Studie zeigten, säßen nicht alle in einem Boot.

Dass sich das Boot mancher Menschen in der Krise witterungsfester zeigte als das von anderen, ist nicht überraschend. Die Einkommen in Deutschland sind in den vergangenen Jahrzehnten immer ungleicher verteilt worden und der Reichtum hat sich immer stärker konzentriert, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung von 2020 zeigt. Fraktionschefin Özdemir hält es insbesondere aus diesem Grund für wichtig, die soziale Dimension der Krise in den Fokus zu rücken.

Bildungsungleichheit verstärkt

Dass sich die Ungleichheit in der Coronazeit weiter vergrößert hat, liegt nach den Erkenntnissen des Studienautors Böhme daran, wie die Coronahilfen verteilt wurden. So seien finanzielle Hilfen, insbesondere die Mehrwertsteuersenkung, zum einen eher einkommensstärkeren Personen zugute gekommen. Zum anderen sei die Unterstützung auf „Normalbeschäftigte“ ausgerichtet gewesen. Fatal sei die Entwicklung in Sachen Bildungsungleichheit gewesen, wie eine Ex­per­t:in­nen­be­fra­gung ergeben habe. „Hier sehen wir bis jetzt nur die Spitze des Eisbergs“, warnte Böhme.

Personen, die bereits vor der Pandemie über ein geringeres Einkommen verfügten, hätten größere Einbußen in Kauf nehmen müssen als Menschen in den oberen Gehaltsklassen, stellte Böhme fest. Menschen im Niedriglohnsektor hätten häufiger ihre Arbeit verloren, auch weil viele Minijobs wegfielen.

An Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind oder die überhaupt kein Einkommen beziehen, seien die meisten Hilfen ganz vorbeigegangen, wie Olga Fritzsche kritisierte.

Cansu Özdemir fügte hinzu, dass Frauen in doppelter Hinsicht durch den Wegfall der Lohnarbeit und die steigende Sorgearbeit belastet gewesen seien. Auch ein Anstieg von Femiziden sei zu beklagen gewesen.

Die sozialen Auswirkungen der Pandemie seien in Hamburg besonders stark zu spüren, führte Böhme aus. Entgegen des bundesweiten Trends hätten Führungs- und Fachkräfte einen leichten Lohnzuwachs verzeichnet, während die restlichen Ham­bur­ge­r:in­nen bis zu zehn Prozent weniger verdienten.

Auch die Zahl der Sozialleistungsempfänger:­innen sei stärker gestiegen als in anderen Bundesländern – vor allem aufgrund des ausbleibenden Tourismus während der Pandemie. Stephanie Rose forderte eine Strategiekonferenz für Hamburg, damit „sozialer Spaltung ein Riegel vorgeschoben werden kann.“ Am 28. Juli stellt die Linke die Ergebnisse der Studie in einer öffentlichen Veranstaltung vor.