Die bestgelaunte Umweltministerin: Svenja Schulze zu Besuch in einem landwirtschaftlichen Betrieb Foto: Marcel Kusch/dpa

Umweltministerin auf Abschiedstour:Die Macht der Machtlosen

Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann.

Ein Artikel von

Bernhard Pötter

23.7.2021, 08:42 Uhr

Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“

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Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung, Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen Monat vorher sah das anders aus.

Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6 Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Starkregen und Wassermangel, die Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der Nato-Gipfel.

Die Haselmäuse sind zurück

Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo: Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen, Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist.

Schulze in roter Jacke, HelferInnen des THW in blauer Uniform vor der Wupper

Schulze verschafft sich am 16. Juli ein Bild von der Zerstörung durch die Fluten der Wupper Foto: Roberto Pfeil/dpa

Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“

Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete

Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam: Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei.

Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar war.

Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind, wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen.

Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht. Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr treu.

Insektenschutz gesichert

Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den dunklen Holzregalen der ForscherInnen.

„Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt die Umweltministerin: „Wir werden mehr tun müssen“

Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften Pestizids Glyphosat.

„Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“, sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürtige Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war.

Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für Coronahilfen, CO₂-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf.

EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt

Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“

Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“

Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes Ressort entschieden.

Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen. Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase, wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler: Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl.

Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-, Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht, bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW.

Die „Frau Schulz“

An diesem Morgen besucht die Ministerin das Marie-Juchacz-Zentrum, ein Altenwohnheim der Arbeiterwohlfahrt im Norden von Köln. „Pepper“, ein niedlicher kleiner Pflegeroboter mit Kulleraugen, begrüßt sie; im Innenhof des Heimes werden Reden gehalten, die BewohnerInnen rufen „Lauter!“ von den Balkonen. Schulzes Ministerium hilft mit 12.000 Euro bei der Anschaffung von E-Autos für die „Springerdienste“ der Pflegenden.

Die Pflege soll klimaneutral werden – das heißt: Häuser dämmen, regionales Fleisch in der Kantine anbieten, die Pendlerwege des Personals optimieren. Der Verwalter verweist auf die Klimaanlagen, um Medikamente zu kühlen. Hitzewellen sind bedrohlich für alte Menschen, insgesamt bedrohlicher als Überflutungen, aber sie sind unsichtbar. Für die volle Klimatisierung aller 82 Wohnungen mit 350 Menschen reicht das Geld nicht. Und es käme, wenn, dann auch nicht aus dem Umweltministerium.

Das ist das Elend mit Schulzes Job: für alles verantwortlich, für wenig zuständig, kaum bekannt. Schulze sagt dennoch, die Arbeit mache ihr Spaß. Sie habe „kein Gefühl der Ohnmacht“. Der niedliche „Pepper“ sagt zur Ministerin mit seiner lustigen Computerstimme: „Ich begrüße dich. Ich erkenne dich nicht.“ Eine junge Pflegerin, sichtbar nervös, nennt die Ministerin in ihrer Rede mehrfach „Frau Schulz“. Auf der Liste der bekannten PolitikerInnen taucht Schulze nicht auf. Ihre Vorgängerin, Pateifreundin Barbara Hendricks, sagte mal trotzig: „Dann werde ich eben bekannt als die unbekannte Ministerin.“ In den Wahlumfragen bleibt ihre SPD weit entfernt von der Macht.

„Da ist noch nichts entschieden“, macht sich Schulze Mut, wenn man sie nach den trüben Aussichten fragt. Und tapfer sagt sie: „Ich bin nicht frustriert, für mich ist wichtiger, was ich erreicht habe.“ Dazu zählt sie nicht nur die Erfolge im Amt, sondern auch in der Partei. „In der SPD haben wir jetzt ein modernes Angebot mit Klimaschutz und sozialer Absicherung, das ist ein Riesenschritt nach vorn.“

Schulzes Amtszeit war auch erfolgreich darin, die SPD grüner zu machen, obwohl sie diese Formulierung gar nicht gern hört. Bei jeder Gelegenheit betonte sie, Ökologie sei schon immer ein rotes Thema gewesen. Tatsächlich bremste die Bergbau-Gewerkschaft IGBCE die SPD-Genossen oft bei der Energiewende aus, nicht umsonst nannten die Grünen die Sozis gern „Autofahrerpartei“. Noch 2018 warnte die damalige Parteichefin Andrea Nahles vor einer „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“. Und als Schulze Ende 2018 einen CO₂-Preis für Heizen und Tanken ins Spiel brachte, ließ sie ihr SPD-Finanzminister Olaf Scholz im Regen stehen. Schulze selbst plädierte beim Kohleausstieg immer für einen „gerechten Übergang“ mit sozialer Abfederung.

Schulze mit Sicherheitshelm vor einem Stahlwerk

Svenja Schulze zu Besuch beim Thyssenkrupp-Werk in Duisburg. Der Konzern will grüner werden Foto: Marcel Kusch/dpa

Nun ist das Kohlethema abgeräumt, die Regionen und Gewerkschaften sind mit 40 Milliarden Steuergeld ruhig gestellt. Und für Olaf Scholz ist Klimaschutz plötzlich ein Herzensthema und eine Zukunftschance. Was ist passiert? Scholz habe irgendwann gemerkt, dass Deutschland teure Zahlungen in der EU leisten müsse, wenn das Klimaziel gerissen werde, sagen die einen. „Der Olaf“ habe das Thema jetzt durchdrungen und erkenne seine Bedeutung, heißt es aus Schulzes Umfeld. Immerhin verhinderte die SPD 2019 gegen die CDU/CSU, dass es bei den Coronahilfen eine Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren gibt.

Dann trotzte die SPD der Union das Klimaschutzgesetz ab, weil 2019 mit Hitzesommern und lauten „Fridays for Future“-Demonstrationen das Thema plötzlich akut wurde. Es knallte in der Koalition, aber die kleine, blonde und oft unterschätzte Schulze erreichte, was sie wollte. Das Gesetz wurde ihr Meisterstück, denn es verändert die Machtbalance in der Regierung. Jetzt ist Klimaneutralität per Gesetz das Ziel. Es schreibt pro Jahr für Industrie, Verkehr, Landwirtschaft oder Bauen eine Obergrenze bei CO₂-Emissionen fest. Damit ist nun jedes Ressort gesetzlich zu konkreten CO₂-Einsparungen verpflichtet, diese werden nicht mehr ans Umweltministerium delegiert. Hinzu kommt ein CO₂-Preis für Heizen und Tanken, wie ihn Schulze 2018 erfolglos forderte.

In diesen Monaten zahlte sich aus, dass das Umweltministerium seit Jahren auf diesen Punkt hingearbeitet hatte. Daten, Gesetze, Gutachten lagen bereit oder wurden schnell vorgelegt. Schulze hatte den beamteten Staatssekretär Jochen Flasbarth von ihrer Vorgängerin übernommen, der das Haus im Griff hatte und hinter den Kulissen die Entscheidungen vorantrieb. Und als im April 2021 das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz in der ursprünglichen Fassung als verfassungswidrig einstufte, schlug die große Stunde des Ministeriums. In wenigen Tagen legten die BeamtInnen einen Gesetzentwurf vor, der die deutschen Klima-Ambitionen noch einmal drastisch verschärfte: klimaneutral bereits im Jahr 2045, höhere Ausbauziele für die Erneuerbaren schon 2030, klare Reduktionsziele für jedes Jahr bis 2045. Schulze hinterlässt ein riesiges Erbe.

Ein Querschnittsressort mit wachsenden Kompetenzen

Die Ministerin sitzt nun in ihrem Tourbus, Oberdeck vorn an der Panoramascheibe, freier Blick in die Rheinebene. Am Horizont grüßt der Kölner Dom, direkt neben der Autobahn schicken die riesigen Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Weisweiler weiße Wolken in die Luft. Ein Ort mit Fernblick, gut für Rückblick und Ausblick. Wie sieht sie die Zukunft ihres Hauses? Schulze sieht es als Querschnittsressort, das „nicht mehr immer bitte sagen muss, sondern überall entscheidend mitredet“. Umweltpolitik habe sich „vom Rand in die Mitte bewegt“. Schluss mit der Machtlosigkeit der Umwelt in der Regierung.

Ein paar Kilometer weiter unter dem unschuldigen blauweißen Sommerhimmel liegen der Braunkohle-Tagebau Garzweiler und der lange umkämpfte Hambacher Forst. Das hoch umstrittene Thema ist heute erledigt. Umfragen zeigen eine stabile Mehrheit für Klimaschutz und Energiewende. Kürzlich schlug ein repräsentativer „Bürgerrat“ vor, den Klimawandel mit Tempolimit, mehr Erneuerbaren Energien und weniger Fleischkonsum zu bekämpfen. Schulzes Thesen sind jetzt Mainstream. Schulze und ihre Partei sind es nicht mehr.

Die Entscheidung der „Kohlekommission“ zum späten Ausstieg aus der Kohle 2038 haben viele kritisiert. Svenja Schulze steht dazu: „Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir die Menschen mitnehmen.“ Ob die Menschen sie und die SPD bei der Wahl mitnehmen, ist eine ganz andere Frage.