Rechtspopulisten im Südwesten: Rechter wird Richter

In Baden-Württemberg ist ein AfD-Mann für den Verfassungsgerichtshof gewählt worden. Er erhielt nicht nur Stimmen aus der eigenen Fraktion.

Landtag von Baden-Württemberg: Der AfD-Kandidat erhielt auch 20 Stimmen aus den anderen Fraktionen Foto: Bernd Weißbrod/dpa

KARLSRUHE taz | Die AfD darf doch einen stellvertretenden Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg schicken. Nach Schlappen in den ersten beiden Wahlgängen hat der Landtag jetzt den Kandidaten Bert Matthias Gärtner im dritten Anlauf in das Ehrenamt gewählt.

Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Jastimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit ist Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Im Landtag hat die AfD 17 Abgeordnete, es haben also mindestens 20 Abgeordnete anderer Fraktionen für Gärtner gestimmt.

Anfang Juli war er noch in zwei Wahlgängen klar durchgefallen. Die AfD-Fraktion hat jedoch Anspruch darauf, diesen Posten beim Gericht zu besetzen, und hätte ihren Kandidaten bei jeder Landtagssitzung erneut zur Wahl stellen können.

Politisch ist Gärtner ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Der 66-Jährige stammt, wie er in einem Brief an die Landtagsfraktionen schreibt, aus Dresden, war 18 Jahre Berufssoldat und hat als Berater in der Pharmabranche gearbeitet. 2019 war er Kandidat der AfD für den Kreistag in Heilbronn. Seit der neuen Legislatur arbeitet er im Parlamentsbüro der AfD-Hinterbänklerin Carola Wolle.

Schon mal passiert

Der baden-württembergische Landtag hatte bereits 2016 zum ersten Mal eine AfD-Kandidatin zur Laienrichterin gewählt: Rosa-Maria Reiter, die Ehefrau des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, dem erst kürzlich wegen rassistischer Äußerungen der Beamtenstatus aberkannt wurde. Reiters Amtszeit endete 2018.

Insgesamt musste der Landtag diesmal sechs Posten im Verfassungsgerichtshof neu besetzen. Die vier Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und der CDU-Bewerber waren bereits bestätigt worden, keiner hatte ein annähernd schlechtes Ergebnis wie Gärtner.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren. Er besteht aus neun Richtern, davon drei Berufsrichtern, drei Richtern mit Befähigung zum Richteramt und drei Laien. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre jeweiligen Stellvertreter für neun Jahre. Die Stellvertreter sind bisher nur höchst selten an Entscheidungen des Gerichtshofs beteiligt gewesen.

Comments

[Daniel Drogan]

Woher wohl die Zustimmungen kamen? Das wächst so nach und nach und nicht nur im Osten, etwas zusammen, was gewisse Personen, so "lasch" nehmen.

Wehret den Anfängen...

[VanessaH]

Das kann doch nicht wahr sein!

Hier die Sitzverteilung:

Grüne 58

SPD 19

CDU 42

FDP 18

AfD 17

Das heisst, dass fast die Hälfte der CDU-Politiker für die AfD gestimmt haben! Und das in Baden-Württemberg!

Selbst von den 58 Grünen haben allerhöchstens 32 gegen die AfD gestimmt! Was ist da los?

Hätte sich die CDU nicht geschlossen der Abstimmung enthalten können, wie bei Höcke in Thüringen? Wenn die zwielichtigen Parteifreunde nicht wählen dürfen, wählen sie auch nicht den Falschen.

In Thüringen funktioniert das wunderbar:

www.focus.de/polit..._id_13517992.html#

[John Farson]

@VanessaH "Das heisst, dass fast die Hälfte der CDU-Politiker für die AfD gestimmt haben! Und das in Baden-Württemberg!"

inkorrekt. Am Tag der Abstimmung waren nur 6 CDU-Abgeordnete vor Ort. D.h. bei 11 AfD-Stimmen der anwesenden Abgeordneten waren da noch Stimmen von SPD/Grüne/Linke im Spiel.

[VanessaH]

@John Farson Vielen Dank für die Korrekturen und traurigen Zusatzinfos. Das hätte ich nicht gedacht.

In Thüringen war die Strategie der CDU, nicht an der Wahl teilzunehmen, für die Linke übrigens erfolgreich:

www.fnp.de/politik...t-zr-90879140.html

[Lowandorder]

Hola - die Spätzles!

“ Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren. Er besteht aus neun Richtern, davon drei Berufsrichtern, drei Richtern mit Befähigung zum Richteramt und drei Laien. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre jeweiligen Stellvertreter für neun Jahre. Die Stellvertreter sind bisher nur höchst selten an Entscheidungen des Gerichtshofs beteiligt gewesen.“

Anyway. “Mal in praxi!“ wie ollen Klapper immer sagte.

Ein kluger bremer Kollege hatte vor Jahren mal sojet Problem mit einem NPDler.

In einem Strafrechtsspruchkörper!

& siehe da =>

Ein zwei ausländerfeindliche Sprüche entre nous (“wird Mann ja wohl noch sagen dürfen!“) => Protokoll => Richterdienstgericht (?) & Ende der Fahnenstange!

So geht das

[Paul Rabe]

Die AfD hatte ein Anrecht auf einen Platz, Die ständige Wiederholung dieses Procedere hätte niemandem genutzt bis auf der AfD, Also war es richtig die unangenehme Sache gleich beim ersten Mal zu erledigen

[Daniel Drogan]

@Paul Rabe Ein Anrecht? Woher ergibt sich das? Anrecht heißt dann auch das die Wahl somit quasi schon erfüllt ist? Tja, wenn rechtsaußen Deomkratie erklären wollen...passt dies nur mit diktatorischen Geplänkel. *gähn*

[Ria Sauter]

Anscheinend schämen sich einige Menschen für gar nichts mehr!

[Troll Eulenspiegel]

Ich bin gerade mobil unterwegs, doch wieviele Abgeordnete haben die Grünen und die SPD in Ba-Wü?

Hoffe mal, dass es die 32 sind, ansonsten wäre es beschämend, wenn es aus den Reihen Rot und Grün Enthaltungen gibt.

Boris Palmer ist nicht zufällig auch Abgeordneter in einem Landtag? Falls ja, würde das zumindest eine Ja-Stimme für den Nazirichter erklären.