Streit um Ganztagsplatz
Vermittlungsausschuss zum Ganztagsstreit für Grundschulen tagt erst im September
Im Streit zwischen Bund und Ländern über den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule wird es voraussichtlich erst im September Klarheit geben.
Sie gehe davon aus, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Anfang September zusammenkomme – vor der geplanten Sondersitzung des Bundestages, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Mast ist selbst Mitglied des Vermittlungsausschusses.
Die voraussichtlich letzte Sitzung des Bundestages vor der Wahl, bei der ein eventuelles Vermittlungsergebnis verabschiedet werden könnte, ist für den 7. September angesetzt. Auf der Tagesordnung steht bisher aber nur eine allgemeine Debatte „zur Situation in Deutschland“. „Der Ausbau der Ganztagesbetreuung ist für sehr viele Familien in diesem Land sehr wichtig. Deshalb hoffe ich sehr auf eine gute Lösung“, sagte Mast weiter.
Der Bundesrat hatte im Juni dieses Jahres das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 vorerst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung zwischen Bund und Ländern.
Die Bundesländer fordern, dass Berlin deutlich mehr Geld für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt – insbesondere für die laufenden Betriebs- und Personalkosten zur Unterhaltung der bis zu einer Million zusätzlich zu schaffenden Ganztagsplätze. Bund und Länder müssen bis zur Bundestagswahl im September eine Einigung erreichen, sonst ist das Gesetz gescheitert. (dpa)
