Ein Jahr Sicherheitsgesetz: Hongkongs radikaler Umbau
Seine Autonomie hat Hongkong mit Pekings Sicherheitsgesetz verloren. Die Finanzmetropole hat sich seitdem grundlegend verändert.
Das Sicherheitsgesetz war eine Reaktion auf die Demokratiebewegung Foto: Kim Kyung Hoon/reuters
PEKING taz | Chinas Machtergreifung in Hongkong vor einem Jahr wirkte wie eine überhastete Reaktion auf die ausufernden Proteste in der Stadt seit 2019. Doch tatsächlich war der Schritt von langer Hand geplant: Bereits 2014 publizierte Pekings Staatsführung fernab der Medienöffentlichkeit einen Bericht, in dem sie die rechtliche Umgestaltung der bis 1997 britischen Kronkolonie forderte.
Am 1. Juli 2020 ist dies mit der Einführung von Chinas nationalem Sicherheitsgesetz für Hongkong geschehen. Das vage formulierte Dokument stellt unter anderem „Sezession“ und „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ unter Strafe. Es ermöglicht die Auslieferung von Verdächtigen aus Hongkong an Gerichte auf dem Festland und kann weltweit geltend gemacht werden. Das Gesetz hat Hongkong in ein vorher und nachher geteilt.
„Peking versucht, Hongkongs pro-demokratische Bewegung zu enthaupten“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Es sei offensichtlich, dass China mit dem nationalen Sicherheitsgesetz „die Institutionen und die Gesellschaft Hongkongs umgestalten“ möchte. Die weitgehend freie Stadt soll zu einem weiteren Shanghai oder Shenzhen werden: wirtschaftlich frei, doch politisch unter vollständiger Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas.
Hongkongs prodemokratische Opposition im Legislativrat ist längst aus Protest geschlossen zurückgetreten. Politische Kontrollarbeit ist unter den neuen Bedingungen nicht mehr möglich. Bei den mehrfach verschobenen Wahlen kann nur noch kandidieren, wer einen „Patrioten-Schwur“ geleistet hat. Peking nennt dies die „Perfektionierung“ des Hongkonger Wahlsystems.
Wie sich Staatskontrolle schleichend im Alltag festsetzt
Selbst pro-demokratische Veteranen haben längst resigniert. Chan Tat Ching, der noch vor dreißig Jahren Mitglieder der Pekinger Studentenbewegung nach Hongkong schmuggelte, ruft heute die nächste Generation in ihrem Kampf zur Mäßigung auf – aus Selbstschutz: „Einige junge Leute verstehen es nicht. Sie halten die Kommunistische Partei für einen Papiertiger. Aber die Partei ist ein echter Tiger“, sagte der 77-Jährige jüngst der New York Times.
Ein Blick auf die Zahlen ist ernüchternd: Bislang wurden mehr als 100 Hongkonger auf Grundlage der nationalen Sicherheitsgesetzes und im selben Zeitraum über 10.000 weitere Personen verhaftet, weil sie 2019 an den Anti-Peking-Protesten teilgenommen hatten.
Doch während Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam vor einem Jahr versprach, das neue Gesetz würde nur einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung betreffen, hat sich durch dessen Anwendung das gesellschaftliche Klima seitdem vollständig gewandelt.
Hongkong ist ein Lehrstück dafür, wie sich autoritäre Staatskontrolle schleichend im Alltag der Bewohner festsetzt. Die Polizeibehörden haben sogenannte „Spitzel“-Hotlines eingerichtet, wo rebellische Lehrer oder nicht-loyale Nachbarn verpfiffen werden können. Im ersten halben Jahr gingen 100.000 Anrufe ein. Dazu wurden Bibliotheken von Peking-kritischen Publikationen gesäubert, Online-Archive gelöscht und Lehrbücher in den Schulen ausgetauscht.
Paranoia und Selbstzensur grassieren in Hongkong
Wer als Hongkonger noch mit Journalisten redet, befindet sich entweder im Ausland oder besteht auf verschlüsselter Kommunikation und Anonymität. Paranoia und Selbstzensur, wie sie die Bevölkerung in Festlandchina längst verinnerlicht hat, haben nun auch in Hongkong Einzug gehalten. Als Korrespondent hat sich die Arbeit grundlegend gewandelt: Denn eine scheinbar harmlose Frage etwa nach Hongkongs Zukunft ist jetzt eine Einladung zur Straftat.
Doch das sind Luxusprobleme im Vergleich zu denen einheimischer Kollegen. Die letzte große Oppositionszeitung Apple Daily musste nach zwei großangelegten Razzien und dem Einfrieren von Konten letzte Woche ihre Pforte schließen. Herausgeber Jimmy Lai sitzt bereits in Haft, Mitarbeiter aus dem Vorstand und leitende Redakteure warten auf ihren Prozess.
Auch die einst renommierte South China Morning Post ist noch ein Schatten ihrer selbst. Denn jeder Leitartikel kann künftig als Verstoß gegen das nationale Sicherheitsgesetz ausgelegt werden. Die Forderung nach Sanktionen gegen Peking gilt als „Verschwörung mit ausländischen Kräften“, der Ruf nach mehr Autonomie für Hongkong potenziell als „Sezession“.
„Diese Argumentation macht es schwer vorstellbar, wie irgendein Medienunternehmen in Hongkong künftig frei agieren kann“, schreibt die ehemalige Peking-Korrespondentin und Buchautorin Louisa Lim auf ihrem Twitter-Account. Nicht wenige kritische Journalistinnen und Journalisten haben inzwischen die Sonderverwaltungszone verlassen oder den Beruf gewechselt.
Die Wirtschaft boomt
Wirtschaftlich hingegen profitiert Hongkong derzeit von der Transformation. Die Niederschlagung der Proteste hat Stabilität in die Stadt gebracht, und das meiste Geld an der Hongkonger Börse kommt ohnehin längst vom Festland.
Dort liegen mittlerweile auch die ökonomischen Möglichkeiten für viele junge Hongkonger, die unter den extremen Immobilienpreisen und relativ niedrigen Löhnen leiden. Die Nachbarstädte Shenzhen und Guangzhou locken hingegen mit deutlich niedrigeren Mieten und guten Aufstiegsmöglichkeiten.
Doch wer sich nicht fügen will, dem bleibt wohl nur die Emigration. Laut Daten des pensionierten Investmentbankers David Webb, der seit Jahrzehnten in Hongkong lebt, haben seit Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes über 100.000 Stadtbewohner ihre Heimat verlassen.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Das Buch von George Orwell, 1949, hat leider traurige Realität erreicht.
Es gibt keine Moral mehr, nur noch Profitdenken.
Pfanni
Die Formel „ein Land 2 Systeme“ war eine Erfindung des damaligen Machthabers Deng Xiaoping, um warnende Stimmen aus dem Westen und vor allem aus Hongkong selbst zu besänftigen.
Und es schien ja auch jahrelang gut zu laufen. Doch nun, nach einer Schamfrist von über 2 Jahrzehnten, meinen die Pekinger Machthaber, nun müsse Schluss sein mit lustig. Sie versuchten auch bisher schon und vor allem seit vorigem Jahr, nach der Salamitaktik den Hongkongern immer mehr ihr kommunistisches System überzustülpen und unterdrücken jeden Protest dagegen.
Übrigens war „ein Land 2 Systeme“ von Anfang an nur auf 50 Jahre angelegt. Was danach kommen sollte, wurde jedenfalls nicht öffentlich gesagt. Inzwischen weiß es jeder!