Flut von Soforthilfen rollt an
Hochwasser: Bundeskabinett beschließt Hilfen in Höhe von 400 Millionen Euro. Summe soll zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Umweltverband DUH fordert nachhaltigen Wiederaufbau
Bei den Soforthilfen gehe es um schnelle Unterstützung für die unmittelbar Betroffenen
Der Bund will nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro bereitstellen. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin mit. Insgesamt werde zunächst von einem Bedarf von 400 Millionen Euro ausgegangen. Die Summe soll demnach hälftig zwischen Bund und Ländern geteilt werden – auch wenn sie letztlich höher ausfallen sollte.
Davon unberührt seien die Mittel, die auf Seiten des Bundes für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur erforderlich seien, sagte Scholz weiter. Bei den Soforthilfen gehe es um schnelle Unterstützung für die unmittelbar Betroffenen. Der Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD betonte, die Katastrophe sei eine Folge des Klimawandels. Die sich daraus ergebenden Lasten dürften jetzt nicht einzelnen Menschen aufgebürdet werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hob hervor, die Mittel sollten unbürokratisch und zunächst ohne Bedarfsprüfungen ausbezahlt werden. Die Organisation sollen die Länder übernehmen. „Es geht um Unterstützung für Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“, betonte Seehofer weiter. Die beiden Minister stellten auch klar, dass den betroffenen Kommunen Hilfsleistungen des Bundes während der Katastrophe nicht in Rechnung gestellt würden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt indes, dass beim Wiederaufbau der von den Fluten zerstörten Gebieten schwere Fehler drohen. Mehrere Politikerinnen und Politiker haben in Interviews bereits angekündigt, alles exakt so wiederaufzubauen wie zuvor. Dies mag als Reflex gerade vor Ort zwar nachvollziehbar sein, birgt aber die Gefahr, dass die Menschen beim nächsten Hochwasser abermals alles verlieren. Die DUH fordert deshalb wichtige Veränderungen, damit die neu aufgebauten Gebiete gegen die Folgen der Klimakrise besser gewappnet sind und künftige Flutkatastrophen abgemildert werden.
Neben einem entschlosseneren Kampf gegen die Erderhitzung müssen beim Wiederaufbau und auch bei allen anderen Planungen in Deutschland der ökologische Hochwasserschutz und eine naturbasierte Anpassung an die Klimakrise an erster Stelle stehen. Die DUH veröffentlicht dazu ein entsprechendes Zehn-Punkte-Programm, wie dies umzusetzen ist.
Wichtig ist dabei unter anderem, Flüssen mehr natürlichen Raum zu geben sowie Städte und Gemeinden sukzessive klimaresilient zu gestalten. Das von der Politik versprochene Geld für den Wiederaufbau muss deswegen für eine gegen die Klimakrise widerstandsfähige Siedlungs- und Infrastruktur genutzt werden.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Den in den Regionen betroffenen Menschen muss jetzt schnellstmöglich dabei geholfen werden, wieder ein Dach über dem Kopf zu bekommen. Wichtig ist dabei aber: Damit die Menschen beim nächsten Hochwasser nicht wieder alles verlieren, dürfen manche Gebäude nicht am gleichen Ort errichtet werden wie zuvor.
Wir können es uns angesichts der Klimakrise nicht mehr erlauben, in Überschwemmungsgebieten Häuser zu bauen, und müssen landwirtschaftlich genutzte Flächen in Flussnähe im Einklang mit der Natur bewirtschaften. Zudem brauchen wir mehr unversiegelte Flächen und mehr Grünflächen in den Städten. Nur so wird es uns gelingen, die verheerenden Folgen zukünftiger Starkregenereignisse abzumildern. Der entschiedene Kampf gegen die Klimakrise, Klimaanpassungsmaßnahmen und ökologischer Hochwasserschutz sind der entscheidende Dreiklang.“ (afp, ots, taz)
