Nikolas Löbel freigesprochen: Maskenmann 250.000 Euro reicher
Nikolas Löbel saß für die CDU im Bundestag und war in die Maskenaffäre verstrickt. Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen.
Da war seine Welt noch in Ordnung: Nikolas Löbel hält eine Bundestagsrede, Oktober 2019 Foto: Christian Spicker/imago
BERLIN taz | Was Recht ist, muss Recht bleiben, heißt es im Sprichwort. Und weil es offensichtlich rechtens ist, als Bundestagsabgeordneter Provisionen in enormer Höhe zu kassieren, ist Nikolas Löbel um 250.000 Euro reicher.
Aber der Reihe nach. Im März 2021 wurde dem damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mannheim Vorteilsnahme und Korruption vorgeworfen. Löbel hatte im Zuge der Coronapandemie zwischen verschiedenen Unternehmen ein Geschäft für die Beschaffung von Coronaschutzmasken eingefädelt. Für den Deal hatten er und seine Firma eine Provision in der oben genannten sechsstelligen Höhe erhalten.
Aufgrund von heftiger Empörung in der Bevölkerung und Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen hatte Löbel sein Bundestagsmandat zurückgegeben und war aus der CDU ausgetreten. Damit stand er nicht allein. Auch Georg Nüßlein, damals CSU-Mitglied und Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mark Hauptmann, einst CDU Thüringen, und andere standen wegen ähnlicher Vorwürfe im Fokus und waren aus Partei und Fraktion ausgetreten.
Nun hat die Bundestagsverwaltung im Fall Löbel ein „Urteil“ gesprochen: Dem 35-Jährigen sei mehr oder weniger nichts vorzuwerfen. Laut der Verwaltung habe der Ex-Abgeordnete das Prüfverfahren „anstandslos durchlaufen“. Damit ist Löbel de facto „freigesprochen“ – und er darf das Geld behalten.
Der Mann mit jungenhaften Gesicht
Im entsprechenden Paragrafen im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) heißt es: „Unbeschadet dieser Verpflichtung (die Abgeordnetentätigkeit, d. A.) bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig.“ Ungeachtet dessen ist „die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen“ unzulässig, wenn „dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird“ oder die Geldzahlung „ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird“. All das werde Löbel laut Bundestagsverwaltung nicht (mehr) zur Last gelegt.
Bis zur „Maskenaffäre“ war der Mann mit dem jungenhaften Gesicht und seinerzeit stets perfekt sitzender Krawatte ein unbekannter Hinterbänkler. So blieben seine strammen Forderungen nach einer begrenzten Zuwanderung nach Deutschland eher seinem beruflichen wie privaten Umfeld vorbehalten. Löbel studierte Jura, ratterte zweimal durch das juristische Staatsexamen und ging ohne Abschluss ab. Ein drittes Mal durfte er für die Prüfung nicht antreten.
Daraufhin versuchte er es mit Betriebswirtschaftslehre an einer privaten Hochschule, machte seinen Bachelor, um später noch einen Managementkurs mit Masterabschluss draufzulegen. Im Sommer 2020 fiel er mit dubiosen Immobiliendeals und als Vermieter auf, weil er einem Mieter fristlos gekündigt hatte. Im Bundestagswahlkampf 2017 indes war er als Verfechter für Mieter:inneninteressen aufgetreten.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Nun wurde er von der Bundestagsverwaltung freigesprochen.
Da verschlägt`s einem die Sprache.
Es gibt so Einiges was rein rechtlich abgesichert ist, aber einen großen Betrug darstellt und vor allem moralisch im höchsten Maße fragwürdig ist.
Moral spielt doch eigentlich eine riesige Rolle - anscheinend. Die wird hervorgezogen, wenn es halt passt.
Baerbock hat in Teilen abgekupftert - Uhhh Scheiterhaufen.
Aber so eine Type wie Löbel kommt mit einem Freispruch davon. Wo bleibt die Moral?
Wir brauchen andere und bessere Leute!
m.d.bichlmeier
@coconutrebel Wenn es läuft wie eine Ente, kackt wie eine Ente und Federn hat wie eine Ente, dann ist es eine Ente.
Und wir haben viele davon im Bundestag und in den Parlamenten.
Moral? Welch Utopische Vorstellung.
Paul Rabe
Der Unterschied zwischen einem Un-rechtstaat und einem Rechtstaat ist die formale Anwendung von Recht.
Ein Rechtstaat schaut nicht auf Kriterien wie "Moral" oder "Stil".
Der Rechtstaat schaut nur auf Recht.
Gut so.
Ajuga
Leiter der Bundestagsverwaltung ist Lorenz Müller, der Wunschkandidat des einschlägig vorbestraften Schwarzgeldschiebers Wolfdang S. (CDU).
Rainer B.
@Ajuga Pssst!
Fabian Wetzel
Unser deutscher Standard-Politiker 2000+, Modell "Union". Ein richtiges, anspruchsvolles Studium nicht geschafft. Also einen Blabla-Master in BWL gekauft an der Privatschule.
Bissel Honiggelapp, paar Intrigen, Glück gehabt, im Bundestag gelandet.
Ich hoffe nur er hat außer den 250k seine Finger noch woanders drin, sonst wäre das im Vergleich etwas wenig und er könnte vielleicht doch nicht als Standard-Politiker durchgehen. Schwierig ist auch, dass er selber zurückgetreten ist, sowas macht man heute nicht mehr!
Kappert Joachim
Ein Ehrenmann. No doubt about it. He's a winner!
97760 (Profil gelöscht)
Gast
Das war aber lediglich eine Umverteilung von oben nach unten. Gehe mal davon aus.
FoolOnTheHill
Interessant wäre auch, wie die ganze Affäre überhaupt aufgeflogen ist. Es hieß ja immer nur "wie bekannt wurde" ... was wurde "bekannt"? War es vllt. durch die Äußerung eines Konkurenten, eines Neiders oder nur das Plappermaul eines/r Insiders/Insiderin (wie z.B.: "Oh, das Volk hat keine Masken? Na dann soll es sich doch alte Lumpen oder die neuesten Spitzenhöschen aus meiner Kollektion vors Gesicht binden"). Dieser Skandal hätte das Volk eigentlich aufschrecken müssen - dass da hochgewählten Vertreter eine etwas eigenartige Einstellung zu dem haben, wie sie ihre Wähler und deren Interessen "vertreten" und ggfs.verteidigen. Dass solche "Geschäftle mit Gschmäckle" (wie die Schwaben sagen) irgendwie nicht zu einem Volksvertreter "passen" schein halt "Geschmackssache" zu sein - juristisch ist es ok. Ähnlich sehe ich den Fall, wo es hieß, der Abgeordnete (allerdings nicht Herr Löbel), hätte die Provisionen auf seinem "Offshore"-Konto erhalten. Wozu braucht ein anständiger, ehrlicher Mensch ein "Offshore"-Konto"?
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@FoolOnTheHill Und was halten Sie davon, daß Barmer und Aok ein paar hundert Millionen der medizintechnischen Industrie und Krankenhausbesitzern jährlich zuschustern?
Daniel Drogan
Na dann kann er sich ja wie Amthor wieder aufstellen lassen, und von den Leuten die sich gerne verarschen lassen wählen lassen.
Mondschaf
"Und weil es offensichtlich rechtens ist, als Bundestagsabgeordneter Provisionen in enormer Höhe zu kassieren, ist Nikolas Löbel um 250.000 Euro reicher."
Hoffentlich vergisst er nicht, marktübliche Steuern zu zahlen.
Strolch
@Mondschaf Marktüblich? Also keine meinen Sie?
Mondschaf
@Strolch "Das Leben kommt auf alle Fälle
aus einer Zelle.
Und manchmal endets auch - bei Strolchen
in einer solchen.
(Heinz Erhardt - by heart)
Joachim Petrick
Die hohen Honorar Margen des CDU MdB Nikolas Löbel von 250 000 €, die bei solcher Art staatsnaher Makler Vermittlung von Maskenorders unter Masken Anbietern mit besten Kontakten in Ministerien, hier CDU Partei ausgeschüttet werden wären eignen Untersuchung wert, Vor allem, wie ab Ende März 2020 geschehen, wenn Bundesregierung, entgegen RKI Expertise 2012 für Corona Prävention, es jahrelang quasi auf Atemschutzmasken Lieferengpässe angelegt zu haben scheint, alle Dämme von Preis-, Vergabekontrolle zu brechen, weil administrativ vorgeschriebene Ausschreibeverfahren, Preisvergleiche im anviserten Corona Pandemie Ausnahmezustand ausfallen, koste es unseren Staat an Steueraufkommen, was es wolle, damit es parteigewogenen Amigo Kreisen in Wirtschaft, Politik gut geht bei Wahlentscheidung für CDU Bundestagswahl 26.9.2021? Aber so geht`s halt mit der Empörungskultur, diese nicht mit Blick auf Hintergrund kritisch abzuarbeiten, hinter Kulissen zu schauen, die das alles an Übertreibung erst möglich machen?
Hintergründe scheinen nun Niemanden mehr zu interessiere, schon gar nicht, diese abzustellen?
Lowandorder
Liggers. Unsere Schmollie & Jus!
“Was Recht ist, muss Recht bleiben, heißt es im Sprichwort.“
& Däh meinte der Furchtbare Jurist:
“ „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“
Ziehvater vom Schäubles Wolfgang -
Kurt Filbinger - exMarine-Richter & MP
de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger
& Däh - mal btw - Warum nicht!
Nachdenken über die Bibel
Gedanken zu Losung und Lehrtext von Hans Löhr, evang. Theologe
glaubenswachstum.b...ht-bleiben-hl.html
kurz - “Ach man will auch hier schon wieder nicht so wie die Geistlichkeit!“
Ja hier würden wir uns freuen ollen Busch hätte mal nicht recht - aber das Recht! Gellewelle?! Ja!
Joachim Petrick
Die hohen Honor Margen die bei solcher Art staatnaher Makler Vermittlung von Maskenorders unter Anbietern mit besten Kontakten in Ministerien ausgeschüttet werden wären eignen Untersuchung wert, Vor allem, wie ab Ende März 2020 geschehen, wenn Bundesregierung, entgegen RKI Expertise 2012 für Corona Prävention, es jahrelang quasi auf Atemschutzmasken Lieferengpässe angelegt zu haben scheint, alle Dämme von Preis-, Vergabekontrolle zu brechen, koste es an Steueraufkommen, was es wolle, damit es parteigewogenen Amigo Kreisen in Wirtschaft, Politik gut geht?
Ria Sauter
Gast
Irgendwie habe ich das Gefühl, es braucht diese Skrupellosigkeit um einen Sitz im Bundestag zu ergattern.
Man würde sich die Rückkehr von einem Jesus wünschen, der diese Schmarotzer aus dem Tempel jagt.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
eine Aufforderung zur umstandslosen Selbstbereicherung ohne angemessene Gegenleistung. So wünscht sich der christliche Abgeordnete und sein Wähler seine Bundestagsverwaltung.
tomás zerolo
Wählt Ihr weiter Union.
GvG
Wieder so ein charakterstarker Mensch, der bestimmt zur Beliebtheit der Politik beiträgt...
Lapa
@GvG Wieso? Unser Bundeskanzler der Herzen hatte in seinem Jugendzimmer ein Plakat von Strauß an der Wand. Dem - wie man so hört - wohl korruptesten Politiker der Nachkriegszeit.
Rainer B.
Gar nicht schlecht für jemanden, der das juristische Staatsexamen final versemmelt hat. Wer weiß, wie die Sache ausgegangen wäre, hätte er jemals behauptet, vom Völkerrecht zu kommen.