Balkanische Verhältnisse auf dem Balkan
RUMÄNIEN Der linke Regierungschef Victor Ponta prescht mit Eildekreten vor, um seinen rechten Rivalen und Staatschef Traian Basescu schnell aus dem Amt zu jagen. Scharfe Kritik aus Brüssel und Berlin
BUKAREST/BRÜSSEL dapd/dpa | Trotz internationaler Kritik trieb die rumänische Regierung gestern ihre Pläne für eine Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu voran. Nach einer Parlamentsdebatte sollten die Abgeordneten noch am Freitag über die Entlassung des Staatschefs abstimmen.
Die Regierung des Ministerpräsidenten Victor Ponta von der sozialistischen Partei PSD wirft Präsident Basescu von der bürgerlichen Partei PDL politische Einflussnahme auf das Justizwesen vor. Er wolle Verbündete vor Strafverfolgung beschützen und habe die Antikorruptionsbehörde vor allem mit Anhängern besetzt. Basescu sprach hingegen am Donnerstag von einer Verschwörung gegen ihn und sagte, Ponta wolle seine Reformbemühungen im Justizsystem des Landes untergraben und von Plagiatsvorwürfen gegen ihn selbst ablenken.
Kurz vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung bescheinigte das rumänische Verfassungsgericht Basescu, nicht gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Gericht sprach sich aber auch nicht gegen das Amtsenthebungsverfahren im Parlament aus. Zugleich teilte das Gericht mit, dass die von der PSD vorgeschlagene Verfassungsrichterin Aspazia Cojocaru vor Beginn der Sitzung am Freitag bedroht worden sei.
Mit einem Eildekret hatte Ponta am Donnerstagabend vereinfachte Regeln zur geplanten Absetzung Basescus durchgesetzt. Laut Gesetz muss nach Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten eine Volksabstimmung spätestens 30 Tage später endgültig über die Amtsenthebung entscheiden. Pontas neues Dekret sieht vor, dass bei dem Referendum die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für eine Absetzung des Staatschefs reicht. Bislang war dafür die Mehrheit der Wahlberechtigten notwendig. Tags zuvor hatte Ponta ebenfalls per Eildekret verfügt, dass das Verfassungsgericht hierbei kein Vetorecht mehr hat. Beide Neuregelungen waren eine Woche zuvor auch vom Parlament beschlossen worden, allerdings hatte die Basescu nahestehende PDL diese sofort beim Verfassungsgericht angefochten. Um ein Verfahren zu umgehen, setzte Ponta die neuen Spielregeln jetzt per Eildekret durch.
Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag besorgt. Rechtsstaatlichkeit, demokratische Kontrolle und die Unabhängigkeit der Justiz dürften von der Regierung in Bukarest nicht eingeschränkt werden, appellierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an Bukarest. Auch die Bundesregierung sagte, sie betrachte die Entwicklungen „mit großer Sorge“. Es bestünden „Zweifel an der Legitimität der von der Regierung Ponta ergriffenen Maßnahmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
