Neue EU-Sanktionen gegen Belarus: Schwarze Liste wird länger
Es gab eine Reaktion auf die Repressionen in Belarus und die Flugzeugentführung. 78 Einzelpersonen und acht Firmen werden mit Strafen belegt.
Tichanowskaja, Oppositionsführerin aus Belarus, und Varhelyi, EU-Kommissar Foto: Johanna Geron/ap
MÖNCHENGLADBACH taz | Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sich die EU-Außenminister am Montag wegen Repressionen gegen die belarussischen Bevölkerung und der Flugzeugentführung vom 23. Mai auf ein viertes Sanktionspaket gegen das Regime in Minsk geeinigt. Betroffen von den Sanktionen sind neben 78 Personen auch acht Firmen.
Darunter finden sich, so das belarussische Portal von Radio Liberty Svaboda RichterInnen, ErmittlerInnen und Staatsanwälte, die Haftstrafen gegen Journalisten, Demonstrierende und Oppositionelle zu verantworten haben. Ebenfalls auf der Liste sind drei Abgeordnete und vier Medienvertreter, die die Repressalien propagandistisch begleitet hatten. Auch vier Rektoren, die Studierende wegen Protestdemonstrationen exmatrikuliert hatten, und knapp 50 Beamte werden sanktioniert. Ebenfalls gelistet sind der älteste Sohn von Alexnader Lukaschenko Dmitri sowie dessen Ehefrau Lilia.
Unter den sanktionierten Firmen finden sich, so Svaboda, das Minsker Automobilwerk MAZ, einer der größten Betriebe des Landes, Fahrzeughersteller BelAZ und die Logistikunternehmen Sohra, Bremino Group, Globalcustom und Belaeronavigatsia. Ebenfalls gelistet ist die Nowaja Neftjanaja Kompanja, die einzige private belarussische Firma, die mit Petroprodukten handeln darf. Nach Informationen von Svaboda war sie von den Machthabern 2020 gegründet worden, um Sanktionen gegen staatliche Firmen zu umgehen.
Nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 hatte die EU drei Sanktionspakete gegen das Regime beschlossen. Auch Diktator Alexander Lukaschenko ist die Einreise in die EU verboten. Seit Dezember befinden sich auch sieben staatsnahe Unternehmen auf der Liste.
Ausrichtung nach Asien
Mit Politik hätten diese Sanktionen nichts zu tun, zitiert naviny.online den belarussischen Wirtschaftsminister Alexander Tscherwjakow. Bei Sanktionen gehe es immer um etwas anderes, nämlich um eine Aufteilung von Märkten und eine Verdrängung von Konkurrenten. Nun werde sich die belarussische Wirtschaft eben mehr nach Asien ausrichten, kündigte der Minister an.
Pawel Latuschka, Mitglied des Koordinierungsrates der Opposition und Ex-Kulturminister von Belarus, bedankte sich bei den EU-Staaten für die Verhängung der jüngsten Sanktionen. „Die betroffenen Unternehmen und Einzelpersonen haben sich ihren Platz auf der Liste durch ihre direkte Beteiligung an Repressionen oder an der Finanzierung des Regimes redlich verdient“, sagte Latuschka der taz.
Nun komme es auf Sanktionen gegen Wirtschaftszweige an, die voraussichtlich Ende der Woche verabschiedet würden. „Sollten diese greifen, werden der außenpolitische Druck auf Lukaschenko größer und seine politische Zukunft deutlich kürzer“, hofft Latuschka.
