EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens: Ärger ist vorprogrammiert

Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.

Demo gegen die Regierung in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana Foto: ap

BRÜSSEL/SPLIT taz | Klimaschutz, Wiederaufbau und Rechtsstaat: Die großen Themen, die sich Slowenien für seinen sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz vorgenommen hat, weichen keinen Millimeter von der offiziellen Brüsseler Agenda ab. Schon am 14. Juli steht mit dem „Fit for 55“-Klimapaket der EU-Kommission ein dicker Brocken auf dem Programm.

„Das wird ein gesetzgeberischer Tsunami“, sagt der slowenische EU-Botschafter Iztok Jarc. „Wir verstehen uns als ehrliche Makler und werden nicht versuchen, bei der Klimagesetzgebung Partei zu ergreifen.“ Auch beim Rechtsstaat gibt sich Jarc pragmatisch: Slowenien werde sich dafür einsetzen, dass „wir voneinander lernen“.

Doch genau das – den Willen zuzuhören und Europa voranzubringen – stellen viele EU-Politiker bei der Regierung in Ljubljana infrage. Zu oft hat sich der konservative slowenische Premier Janez Janša als Fan des früheren US-Präsidenten Donald Trump geoutet.

Zu eng ist er mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán befreundet. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche war Janša einer der wenigen, die im Streit um die homophoben Jugendschutz-Gesetze in Ungarn offen Partei für Orbán ergriffen haben.

Farbe bekennen

Wenn der Streit um den Rechtsstaat mit Ungarn im Herbst eskaliert, wie viele Beobachter in Brüssel erwarten, dürfte es Slowenien noch schwerer fallen, als „ehrlicher Makler“ aufzutreten. Bisher wartet die EU-Kommission auf ein Urteil des höchsten EU-Gerichts zum neuen Rechtsstaats-Mechanismus. Doch wenn dieses Urteil kommt, könnte Brüssel zuschlagen und Ungarn abstrafen. Spätestens dann muss auch Slowenien Farbe bekennen.

Streit gibt es schon jetzt wegen des Umgangs mit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft. Janša blockiert die Entsendung zweier slowenischer Ankläger. Nach Ansicht der Grünen im EU-Parlament macht er sich damit selbst eines Verstoßes gegen die rechtsstaatliche Ordnung der EU schuldig.

„Der Premierminister geht gegen die freie Presse vor und sabotiert die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft“, kritisiert der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund. „Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen.“ Die EU-Kommission müsse alles tun, um Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Dazu gehöre auch die Suspendierung von Zahlungen.

In einem offenen Brief, den auch die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, unterschrieben hat, wird die Brüsseler Behörde aufgefordert, „ihren gesamten Werkzeugkasten“ zu nutzen – einschließlich der Kürzung von EU-Finanzhilfen. Auf Nachfrage wollte sich die EU-Kommission dazu nicht äußern.

Möglichst kein Eklat

Behördenchefin Ursula von der Leyen bereitet gerade den üblichen Antrittsbesuch beim neuen EU-Vorsitz in Ljubljana vor. Wenigstens zum Start des slowenischen Semesters soll es keinen Eklat geben, so die Devise in Brüssel. Doch danach ist Ärger programmiert.

Dass auch Slowenien, das 2004 der EU beitrat, Brüssel Kopfzerbrechen bereiten würde, war nicht unbedingt absehbar. Am 25. Juni 1991 hatten sich Zehntausende in Ljubljana versammelt. Im verhaltenen Jubel der Menge beendete Präsident Milan Kučan, ein Reformkommunist, seine Ansprache, in der er die Unabhängigkeit Sloweniens von Jugoslawien ausrief und den Aufbau eines demokratischen Staates forderte. Viele ahnten, dass dieser Akt gefährlich war und es Krieg gegen die jugoslawische Armee geben würde. Die Armee wollte den zerfallenden Staat Jugoslawien mit Gewalt zusammenhalten.

Doch die Slowenen waren gut organisiert, die Armee scheiterte nach zehn Tagen am Volkswiderstand, noch in der Nacht errichteten die Menschen in allen Dörfern und Städten Barrikaden, um die Panzer zu stoppen. Nicht unerheblich beteiligt an der Organisation des Widerstands und dem Aufbau eigener Verteidigungsstreitkräfte war ein junger Mann: Janez Janša, ein kurz vorher aus dem Gefängnis entlassener Journalist und Absolvent der jugoslawischen Militärakademie.

Janša und drei andere Mitstreiter waren von einem Militärtribunal verurteilt worden, weil sie in der kommunistischen Jugendzeitschrift Mladina einige Skandale und die Putschpläne der Armeeführung aufgedeckt hatten.

Öffnung hin zur Demokratie

Mladina war eine Zeitung, die für die Meinungsfreiheit kämpfte und an der Öffnung Sloweniens hin zur Demokratie – auch unter der schützenden Hand von Milan Kučan – beteiligt war. Eine Artikelserie über die Unterdrückung der Albaner im Kosovo machte sie zum wichtigen jugoslawischen Oppositionsblatt und trug Journalisten wie Ervin Hladnik-Milharčić die Feindschaft der serbischen Parteiführung ein.

Einige Jahre später aber sahen sich Hladnik-Milharčić und viele seiner professionell arbeitenden Kollegen einem anderen Feind gegenüber: Janez Janša. Der war weit nach rechts gerückt und versuchte bei der Wahl 2004 im Wasser der nationalistischen slowenische Rechten zu fischen, die bis heute die Kollaboration eines Teils der Gesellschaft mit den Nazis verteidigt.

Es gelang ihm mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), die traditionelle Rechte an sich zu binden und an die Macht zu gelangen. Erst von 2004 bis 2008 und erneut 2012/13 – als er wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.

Während der ersten Regierungszeit nahm er Einfluss auf die größte Zeitung des Landes: Delo. Ein neuer Chefredakteur begann mit Säuberungen nach innen – der wegen seiner kritischen Reportagen beliebte und anerkannte Ex-Kollege Hladnik-Milharčič wurde – auf Betreiben Janšas – mit einigen Kollegen aus der Zeitung gedrängt. Hunderte wehrten sich damals mit einer Petition, doch die Säuberungswelle wurde erst nach dem Scheitern der zweiten Regierung Janša gestoppt.

Noch einen drauf

Vorübergehend- Im März 2020 gelang Janša im Rahmen einer Viererkoalition mit Kleinparteien die Rückkehr an die Macht. Seitdem versucht er wieder systematisch Druck auf die Presse auszuüben. „Der politische Druck der Regierung auf die Medien ist nur möglich und erfolgreich, weil die Medien, wie überall in Europa, in finanziellen Schwierigkeiten und damit in einer Krise stecken“, meint der Filmemacher Boštian Slatinšek.

Aber Janša setzte noch einen drauf. Kleinere Medien würden mit Zuwendungen gefügig gemacht, die größeren in ihrer Arbeit behindert oder finanziell ausgetrocknet. So setzte die Regierung im Januar 2021 einen Wechsel an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Fernsehens RTV Slovenija durch.

Kritische Journalisten glauben, dass nach dem systematisch herbeigeführten Kollaps der Presseagentur STA eine „neue Agentur mit Staatsgeldern“ aufgebaut werden soll und das mithilfe von Financiers aus dem Umfeld ungarischer Investoren. „Seit 2017 versuchen ungarische Investoren ein für Janša günstiges Medienumfeld zu schaffen“, das von der Regierungspartei SDS kontrolliert werden könne, erklärte kürzlich Petra Lesjak Tušek, Vorsitzende des slowenischen Journalistenverbandes (DNS).

Das rechte Medienkonglomerat Nova24TV, das Wochenblatt Demokracija und mehr als 20 Onlineportale verbreiten antiliberale und frauenfeindliche Ideen. Für Janša und seine Leute seien unabhängige Journalisten verkappte Kommunisten. Die würden zum Schweigen gebracht, sagt Katarina Bervar Sternad von der Rechtshilfeorganisation PIC.

Für Milan Kučan, Symbol der slowenischen Unabhängigkeit und Demokratisierung, ist diese Entwicklung sehr bedenklich. Mit dem Prozess hin zur Unabhängigkeit sei die Gesellschaft Sloweniens geeint worden, erklärte er kürzlich in Anspielung auf den schwelenden Konflikt zwischen Partisanen und Kollaborateuren im Zweiten Weltkrieg. Jetzt drohe aber eine tiefe Spaltung der Gesellschaft.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

"" .........weil ich mich als Europäer fühle?""

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Die Wahrheit siegt - & immer und ohne Ausnahme.

1. Hinsichtlich der Zustimmung zur Europäischen Union können soch Staaten wie die Bundesrepublik, Frankreich oder Niederlande eine dicke Scheibe von den Polen, Ungarn und Slowenien abschneiden.

In allen 3 Staaten - Polen, Ungarn & Slowenien liegt die Zustimmung zur EU über 80%.

2.. Mathematik siegt auch immer -

weil sie hilft absurde Behauptungen sichtbar zu machen

Russland ist das größte Land der Erde mit einer Fläche von über 17 Millionen km². Dies entspricht der Fläche der beiden Kontinente Europa und Australien oder 11 Prozent Weltlandfläche.

Von Westen nach Osten beträgt seine Ausdehnung 9.000 km.

Von Süden nach Norden beträgt seine Ausdehnung maximal 4.000 km.

Setzt man diese realen Werte als Halbachsen ein in die Berechnung des Umfangs der Russischen Förderation bekommt man den theoretischen Mindstnäherungs-Wert des Umfangs von 21. 183 km.

Praktisch ist dieser Wert sehr viel größer - weil die mathematische Idealdarstellung der Kurvenberechnung der Außengrenzen Russlands nicht die reale Unförmigkeit des Auf und Abs des realen Grenzverlaufs folgt - deren Abweichung darüber hinaus auch unwichtig für das Argument ist.

Natotruppen gibt es im Baltikum, in Polen & Ungarn - das sind unbedeutende geographische Winzlinge im Vergleich zum gigantischen Umfang der Russischen Förderation - was die seltsam verrückte neo-populistische Darstellung der Einkreisung Rußlands endgültig ad Absurdum führt.

Da die Realität die russische Propaganda der Einkreisung negiert müßte man darüber nicht unbedingt diskutieren - wenn Putin die Umkehrung des Opferprinzips nicht dazu nutzen würde um sich einen Freiraum für das Führen von agressiven russischen Eroberungskriegen zu schaffen.

[82286 (Profil gelöscht)]

@06438 (Profil gelöscht) Zitat: c+p "1. Hinsichtlich der Zustimmung zur Europäischen Union können soch Staaten wie die Bundesrepublik,

Frankreich oder Niederlande eine dicke Scheibe von den Polen, Ungarn und Slowenien abschneiden.

In allen 3 Staaten - Polen, Ungarn & Slowenien liegt die Zustimmung zur EU über 80%."

Und DAS GETRAUEN SIE SICH hier als Gegenargument zu bringen? Gegen die Argumentation, daß wir die Zahlmeister sind, und uns weitestgehendst (Ausnahme: Scheuer) an die EU Spielregeln halten, und die von Ihnen so Gelobten sich einen Scheiß um die Regeln (wg. mir auch Werte) kümmern, aber Milliarden ziehen?

Zitat: c+p "2. Mathematik siegt auch immer..." Eine schöne Spielerei. Ich geb Ihnen zu, daß "Einkreisung" nicht der richtige Begriff ist.

Aber es geht einzig und allein darum, wie nahe komme ich mit meinen Waffen an die Schaltzentrale des Gegners. Ich erinnere an die SS2- bzw. Pershing-Diskussionen, die bei uns, mir, schon ganz schön Bammel verursacht haben. Da gab es dieses gruselige Argument der Enthauptung durch den Erstschlag usw. ...

[82286 (Profil gelöscht)]

Drei Kapitalfehler der EU:

1. Meist direkte Teilhabe an der Einkreisung Russlands durch die Nato

2. Aufnahme von zutiefst undemokratischen Ländern in die EU

3. Dieses selbstzerstörische Einstimmigkeitsprinzip,

3. welches verhindert, daß Staaten, sich gegenseitig unterstüzend (Polen, Ungarn), verhindern, daß richtige Sanktionen aaausgesprochen werden können.

So: und ich als freiheitsliebender, demokratischer Arsch, muß diesem korrupten Treiben auch noch meine Stimme geben: weil ich mich als Europäer fühle?

[coconutrebel]

@82286 (Profil gelöscht) Sie haben völlig recht!

[ingrid werner]

@82286 (Profil gelöscht) ja doch, indem Sie den richtigen, also

n i c h t den Putin-, Orban-, Kaczinski-, Jansafreunden ihre Stimme geben. Was denn sonst. Das ist Politik.