Tierischlangsam
Das staatliche Tierwohllabel der Groko kommt doch nicht
Die Bundesregierung wird das versprochene staatliche Logo für Fleisch aus besserer Tierhaltung nicht mehr zustande bekommen. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte: „Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.“ Dafür hätte es spätestens in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestags stehen müssen. Das sei nicht der Fall gewesen.
Pläne für ein staatliches Tierwohllogo hatte bereits die vorherige Große Koalition verfolgt, aber nicht umgesetzt. Das Kabinett hatte schließlich 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht – seitdem steckten diese aber im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere als die gesetzlich vorgegebenen Standards auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die vorliegenden Entwürfe seien „absolut ungenügend“. Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte auf eine verpflichtende statt nur freiwillige Kennzeichnung mit ausreichenden Standards.
Während der Staat sich Zeit lässt, haben große Supermarktketten 2019 eine eigene einheitliche Kennzeichnung für Fleisch eingeführt. Das Logo mit der Aufschrift „Haltungsform“ hat vier Stufen, die allerdings schon mit dem gesetzlichen Mindeststandard beginnen. (dpa)
