Analyse von Finanzströmen: Geld gegen Feminismus

Christliche Stiftungen sowie Rechte aus Russland und den USA finanzieren den Kampf gegen Feminismus. Das geht aus einem neuen Bericht hervor.

Protest gegen Homophobie in Warschau im Mai 2021 Foto: Imago

BERLIN taz | Mehr als die Hälfte der Finanzierung für antifeministische Organisationen in Europa kommt offenbar aus Europa selbst, weitere Geldquellen sind russische Oligarchen und die christliche Rechte in den USA. Das geht aus einer Analyse von Finanzströmen hervor, die das Europäische Parlamentarische Forum (EPF) am Dienstag vorgestellt hat.

Das EPF vernetzt Par­lia­men­ta­rie­r:in­nen zum Thema sexuelle und reproduktive Rechte. Für den jüngsten Report hat das EPF 120 Gruppen gelistet, die sich in Europa gegen freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, LGBTI-Rechte und Gleichstellungspolitik einsetzen. Zu 54 davon waren Finanzdaten verfügbar, die das EPF für die Jahre 2009 bis 2018 ausgewertet hat.

In dem Zeitraum kamen 81,3 Millionen US-Dollar aus den USA, 188,2 Millionen aus Russland und 437,7 Millionen aus der Europäischen Union. Die Gelder aus der EU haben sich im Verlauf von 10 Jahren mehr als verdreifacht. In der Zeit eröffneten antifeministische Organisationen Büros in der Nähe europäischer Institutionen, neue Onlineplattformen entstanden und die Initiativen vernetzten sich transnational.

„Die Lobbyarbeit hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Sie ist proaktiver geworden und professionalisiert sich immer stärker“, sagt Terry Reintke, Europaabgeordnete der Grünen. „Die Akteure versuchen sich einen Anschein von Seriosität zu geben, selbst wenn sie mit hasserfüllten Narrativen arbeiten.“

Reintke erwartet in den kommenden Tagen wieder Tausende E-Mails. Beschimpfungen landen meist im Spam-Ordner, aber es bleiben massenhaft E-Mails über Petitionsplattformen. Und juristische Statements, die analysieren, dass das Europäische Parlament seine Kompetenzen überschreite, wenn es sich zu Schwangerschaftsabbrüchen äußere.

Der aktuelle Anlass: Ende Juni wird das Parlament über den sogenannten Matic-Bericht abstimmen. „Der Matic-Bericht ist wahrscheinlich das aggressivste Projekt, das jemals im Europäischen Parlament vorgestellt wurde“, heißt es Kontext von Mails, die die Abgeordneten zum Nein auffordern. Ziel des Berichtes ist eine symbolische Anerkennung der Wichtigkeit, dass alle Bür­ge­r:in­nen Europas Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit haben.

Christliche Rechte sind wichtige Finanziers

Viele der Akteur:innen, von denen Reintke und andere Abgeordnete gerade kontaktiert werden, tauchen im Report des EPF wieder auf. Die wichtigsten europäischen Geld­ge­be­r:in­nen sind christliche Stiftungen und Netzwerke aus Frankreich, Spanien, Italien und Polen.

Allein das katholische Netzwerk Tradition, Familie, Privateigentum, das auch in die Durchsetzung des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen involviert war, hatte zwischen 2009 bis 2018 über 110 Millionen Dollar zur Verfügung. Genannt werden auch Stiftungen deutscher Adeliger, etwa „Ja zum Leben“, in dessen Beirat auch Gloria von Thurn und Taxis sitzt.

Die wichtigsten Finanziers aus den USA sind christliche Rechte, teilweise mit Verbindungen zur ehemaligen Trump-Administration. Deutlich mehr Geld kommt aber aus Russland: Allein von den beiden russischen Oligarchen Vladimir Yakunin und Konstantin Malofeev flossen über Umwege mehr als 180 Millionen Dollar nach Europa. Allerdings nahmen diese Gelder im Zuge der EU-Sanktionen ab. „Das Mindeste, was wir brauchen, ist eine systematische Beobachtung solcher Einflüsse“, sagt die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke. „Sonst passiert die Infiltration, ohne dass jemand das richtig mitbekommen hat.“

Neil Datta, EPF-Sekretär und Autor des Berichts, nannte die Untersuchung „Spitze des Eisbergs“, weil die gelisteten Gelder wahrscheinlich nur ein Teil der tatsächlich verfügbaren sind. „Es ist unmöglich, das gesamte Volumen der Finanzierung zu schätzen“, sagt Datta. Einige Organisationen, zu denen keine Daten verfügbar sind, sind sehr groß. „Ich wäre überrascht, wenn die 707,2 Millionen überhaupt nur ein Drittel des Finanzvolumens ausmachen, das zwischen den Organisationen in Europa kursiert“, sagt Datta.

Comments

[Kirsten1990]

Huch, so viele Antworten! Herzlichen Dank, damit hatte ich nicht gerechnet :-) Mir geht es nicht nur um Abtreibung. Wobei bitte nicht vergessen werden sollte, dass es auch Frauen gibt, die sich psychisch schlichtweg nicht in der Lage fühlen, ein Kind auf die Welt zu bringen. Soll ich das Baby weggeben? Soll ich eine verantwortungslose Mutter sein, die ihr Kind nicht lieben kann? Ich weiß, das tut weh und niemand mag das gerne hören: Aber (Mutter)Liebe ist nicht erzwingbar. Das Wolfsrudel darf nun über mich herfallen :-).

@The Calif: Genau, mir geht es nicht nur um die Fremdbestimmung über den weiblichen Körper und was da so drin passiert. Es geht mir um das Gesamtbild "Frau". Woher kommt dieses Kleinhalten der Frau? "Du gehörst hinter den Herd und ins Bett und halte ja den Mund." - und das wird auch noch als "richtig" empfunden... Irgendeine Gehirnwindung in meinem Kopf kann das nicht verstehen :-) Ich finde, wir Frauen sind tolle Geschöpfe. Und ihr Männer seid das in meinen Augen auch :-). Gleich-wertig.

[Moonlight]

Irgendwie stehe ich gerade auf dem Schlauch, ist das Protestbild gegen Homophobie nur da, weil es so schön bunt ist? Oder weil da Frauen protestieren? Wie passt das in den Kontext des Artikels? Feminismus definiert sich doch nicht über Homophilie?

Ansonsten wundert es mich nicht wirklich wo das Geld her kommt. Erzkonservative rechte Strömungen aller Art Verteidigen das Patriachat mit Händen und Füßen.

Das christliche Stiftungen hier auch Ihre Finger im Spiel haben wundert mich noch weniger.

Die christlichen Kirchen selber bewegen sich ja schon immer im Bereich der organisierten Kriminalität.

Das ist allerdings kein Privileg dieser Glaubensrichtung andere Kirchen sind da nicht unbedingt besser.

Dagegen hilft nur austreten... und selber Verantwortung übernehmen.

Gruß vom Mondlicht

[Armos]

@Moonlight Dürfte daran liegen, dass bei den meisten der im Artikel angesprochenen Organisationen Feminismus und queere Anliegen als ein und dasselbe 'Problem' gesehen werden.

[realHans]

"Religious Extremist" wovon die Analyse schreibt ist etwas völlig anderes als "christliche Stiftungen". Rechtsextreme Verbände sind ja auch nicht nur "atheistische Vereine"

Jeden gleich als "rechtsextrem" einzustufen der eine andere Meinung hat, halte ich für Falsch und Gefährlich.

[Sebastian16181]

@realHans Die Betrachtung von Frauen als rechtlose Brutkästen ist historisch und aktuell ein Phänomen, welches weit überwiegend im rechtsextremen Spektrum angesiedelt ist.

Die Betonung des Rechtes der Schwangeren, darüber zu entscheiden ob sie die Risiken der Schwangerschaft/Geburt und die Kosten der Kindesaufzucht tragen will, ist historisch und aktuell primär im linkspolitischen Spektrum angesiedelt.

[realHans]

@Sebastian16181 "Die Betrachtung von Frauen als rechtlose Brutkästen ist historisch und aktuell ein Phänomen, welches weit überwiegend im rechtsextremen Spektrum angesiedelt ist."

Ich dachte immer das machen die, die nicht genannt werden dürfen.

Dass jetzt die AFD die Frauen als "rechtlose Brutkästen" nutzen will, halte ich aber für leicht übertrieben ;)

[36705 (Profil gelöscht)]

@Sebastian16181 wollte mich da jetzt eigentlich nicht reinhängen, aber wenn ich wie z.B. im Beitrag von SEBASTIAN16181 von "Kinderaufzucht" und "Brutkästen" lese, bin ich schwer entsetzt. Ich habe allergrößte Achtung und Respekt vor Frauen, die einen Kinderwunsch haben, Kinder auf die Welt bringen und sich liebevoll, gemeinsam mit ihren Partnern um deren Wohlergehen kümmern. Kinder sind eine Bereicherung und keine Last!

[Obscuritas]

@36705 (Profil gelöscht) Schauen wir uns den Begriff zunächst mal im Historischen Kontext an.

Frauen waren offiziell Gebährmaschinen im 3. Reich.

Es ging darum möglichst viele potentielle Soldaten zu gebähren für die Front.

Wenn Frauen das Recht abgesprochen wird über Ihren eigenen Körper frei zu entscheiden werden Sie entmeschlicht und auf Ihre Funktion als "Gebährmaschinen" reduziert.

Noch schlimmer ist die Kirche die Sex nur als reproduktives Mittel propagiert und sogar Verhütungsmittel verteufelt.

Das ist nurnoch einnen Steinwurf von der Propaganda der Nazis entfernt, auch wenn das Ziel ein anderes sein mag.

Kinder sind eine Bereicherung? Für Menschen die Kinder wollen bestimmt.

Es sollte aber jedem selbst überlassen sein auf diese "Bereicherung" zu verzichten.

[Schnetzelschwester]

Jaja, der Wertewesten. Und wenn muslimische Frauen Kopftuch tragen, wird laut nach Frauenrechten geplärrt. Von denselben Leuten.

[Tragedy]

@Schnetzelschwester Klopf mal so markige Sprüche bei den Saudis oder in Pakistan.Dann vergleiche mit dem verhassten Wertewesten.

[4813 (Profil gelöscht)]

@Schnetzelschwester Kann es sein, dass sie da verschiedene Dinge in einen Topf werfen?

Wenn man gegen christliche Extremisten ist, muss man für das Kopftuch eintreten?

Also entweder klerikaler Faschist oder Islamist sein?

[Obscuritas]

@4813 (Profil gelöscht) ich glaube Schnetzelschwester wollte lediglich darauf hinweisen, wie häuchlerisch es ist, dass die selben Menschen, die Frauen das Recht absprechen, über Ihren eigenen Körper frei zu entscheiden, gleichzeitig lautstark für Frauenrechte eintreten, wenn es um den Islam geht.

[Tobi93]

Liebe Kirsten,

ich glaube du verstehst Lebensschützer falsch wenn du meinst, dass sie über Körper, Denken und Fühlen von Frauen entscheiden wollen. Es geht nur um den Schutz von Schutzbedürftigen. Wie kann es sein, dass links-denkende Menschen die ersten sind, die sich dafür einsetzen Andersdenkenden das Sorgerecht zu entziehen (also die Gesellschaft und die Kinder vor deren Einfluss zu "schützen") aber keine Solidarität mit ungeborenem Leben empfinden können. My Body my Choice hört eben beim eigenen Körper auf. Auch wenn der andere Körper vom eigenen abhängig ist. Abhängigkeit bedeutet, wie wir uns sicher einig sind, ja nicht freie Verfügbarkeit (Sonst bräuchte es kein Jugendamt). Einem Menschen das Menschsein abzusprechen nur weil er sich in einem körperlichen Zustand befindet, den man als "zu wenig entwickelt" oder "nicht alleine Lebensfähig" betrachtet halte ich auch für schwierig mit Linkem Denken vereinbar.

Liebe Grüße

Tobi

[4813 (Profil gelöscht)]

@Tobi93 Kann man vereinbaren. Ist aber nicht leicht.

[Mainzerin]

Ein Thema fehlt mir massiv in diesem Artikel: WARUM?

Warum stecken diese Organisationen so viel Geld in Menschenfeindlichkeit? (Ups, habe ich gerade behauptet, dass Frauen Menschen sind?)

Liebe TAZ, bitte recherchieren! Ist immens wichtig für ein Verständnis der Situation!

[Armos]

@Mainzerin Warum machen Reaktionäre Politik gegen Menschen? Weil sie selbst von der Aufrechterhaltung der daraus resultierenden Hierarchien profitieren.

[Kirsten1990]

Irgendwie will mir das nicht in den Kopf... Woher kommt denn nur die feste Überzeugung, über den Körper, das Denken, das Fühlen einer Frau bestimmen zu können? Ihr vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen hat? Und das soll dann auch noch "gut" und "richtig" sein. Vielleicht mag mir das mal jemand erklären...

[Stephan Hensel]

@Kirsten1990 Es gibt sicherlich viele Probleme bei den Rechten der Frauen. Aber gerade bei der Frage der Abtreibung macht man es sich imho viel zu einfach.

Mit welchem Recht nimmt man einem werdendem Menschen das Recht zu leben? Auch das Töten eines Fetus bleibt eine Tötung.

Damit muss nun die Gesellschaft zwischen verschiedenen Positionen abwägen. Wir haben auf der einen Seite die Freiheit der Mutter, die durch die Schwangerheit eingeschränkt wird. Wir haben aber auf der anderen Seite das Recht des Lebens des ungeborenen Kindes. Und es ist imho keine grundsätzlich Frauenfeindlichkleit, das Recht auf Leben höher einzuordnen als die Freiheit der schwangeren Mutter. Hinzu kommt, dass die Mutter in den meisten Fällen die Wahl hatte, ob sie ungeschützten Sex haben wollte oder nicht...

Man muss aber nun auch anerkennen, dass das aber auch bedeutet, dass man entweder die Tötung von ungeborenem Leben in Kauf nimmt (Position des Feminismus) oder aber in diesem Punkt auf die Gleichheit von Frau und Mann verzichten.

Worauf ich aber hinaus will: Leider wird die Ablehnung der Abtreibung sofort als Frauenfeindlichkeit abgetan. Dies ist aber nicht der Fall.

Ich persönlich würde die Sache aber ander angehen. Als Mann hat man es scheinbar einfach, sich aus der Affäre zu ziehen. Man überlässt die Verantwortung für das Kind der Frau, zahlt vielleicht noch Unterhalt und dann ist es erledigt. Dies ist meiner Ansicht aber ein Unding. Anstatt der Frau durch die Tötung des ungeborenen Kindes eine Möglichkeit zu geben, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sollte man überlegen, wie man dem Mann dieselbe Verantwortung wie die Frau auferlegt. Ein Kind bringt ein Risiko für die Karriere? Dann soll sich die Gesellschaft eindlich etwas überlegen, wie das Risiko zwischen Vater und Mutter geteilt wird. usw...

Aber solange man als Gegner der Abtreibung sofort als Mysogonist abgestempelt wird, braucht man nicht zu hoffen, dass in dieser Richtung Denkanstösse kommen werden.

[Kirsten1990]

@Stephan Hensel Ja, Ihre Ansicht ("Wenn Frau ungeschützten Sex hat, muss sie dafür gradestehen") begegnet mir oft. Und ich kann sie nicht nachvollziehen. Ja, sie ist für mich frauenfeindlich. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage: Ich finde sie lebensfeindlich.

Nach Ansicht einiger Kirchenvertreter, Konservativer, wenn nicht gar ganzer Parteien wäre es "gut", wenn eine Frau 2 bis 3 Kinder zu kriegen hat. "Zum Wohle aller" etc. So viel zum Thema "ungeschützter Sex".

Ok, diese Ansicht kann man ja erstmal haben. Ich frage mich nur, ob die Konsequenzen dieser Ansicht WIRKLICH gewollt sind (Frage in die Runde)? Wie soll ich ein Kind lieben, dass mir in den Bauch geredet wird? Egal, ob es 1, 3 oder 10 sind. Wie soll ich ein Kind lieben, dass ich eigentlich nicht haben will, aber zum Zwecke der "gesellschaftlich anerkannten Pflichterfüllung" eben bekomme? Und weiter: Wie gehe ich wohl mit dem Kind um, wenn es älter wird? Wertschätzend, seine Persönlichkeit anerkennend, schützend, liebend? Da mache ich mal ein Fragezeichen dahinter. Wie sehen Sie das?

[Sebastian16181]

@Kirsten1990 Historisch ist das schwer zu sagen. Frauen waren immer mal wieder Unterdrückte der Gesellschaft. Das Christentum (zumindest in der katholischen Auslegung) ist für uns heute am Präsentesten. Der Oberbegriff für das Phänomen ist Chauvinismus; Wenn sich eine Gruppe von Menschen über eine andere stellt.

In der heutigen Klassen- und Ausbeutungsgesellschaft sollte es nicht verwundern, dass das Gedankengut des wertlosen Andersdenkenden/-seienden wieder hochkonjunktur bekommt.

[Pro Change]

@Kirsten1990 Hass, Frauenhass - anders ist es nicht zu erklären, wenn Frauen mit allen Mitteln kleingehalten werden. Das Patriarchat kann nur bestehen, wenn es über unsere Sexualität und unsere Reproduktionsfähigkeit bestimmt, wir nicht selbst über unsere Körper entscheiden dürfen.

[maxwaldo]

@Kirsten1990 Welche Arroganz verbirgt sich hinter diesem Kommentar? Eine werdene Mutter nimmt es sich heraus über Leben und Tod eines Geschöpfes zu entscheiden das ihr nicht gehört. Niemand bestimmt über den Körper einer Frau. Dieser bleibt bei einer ABtreibung ja unbehelligt. Es geht um das Leben einer (noch nicht geborenen) neuen Menschenlebens.

[Alex Stern]

@maxwaldo Bei einer Schwangerschaft bleibt der Körper einer Frau nicht unbehelligt, ganz im Gegenteil. Ihr eigenes bereits geborenes Leben im Übrigen durch die Fürsorge und Erziehung eines Kindes auch nicht. Davon ist der Erzeuger - der sich im Zuge der Zeugung übrigens auch nicht sehr christlich verhält - i. d. R. in diesen Fällen, in denen eine Abtreibung gewünscht ist, weniger bis gar nicht (im Falle der körperlichen Behelligung nie) betroffen. In dem Moment, in dem wir alle (also Männer wie Frauen) nur noch Sex zu Fortpflanzungzwecken haben, können wir anfangen darüber zu reden, dass Abtreibungen nicht sein sollten. Aber das wird wohl nicht passieren oder @MAXWALDO, wie enthaltsam leben Sie?

[rero]

@Alex Stern Maxwaldos Standpunkt verstehe ich, aber teile ihn nicht.

Ihren verstehe ich nicht mal.

Maxwaldo meint mit "unbehelligt" frei von Fremdbestimmung und äußeren Eingriffen.

Wenn wir Vergewaltigungen mal beiseite schieben, scheint es nicht völlig verkehrt zu sein.

Zumundest hört man in Geburtsvorbereitungskursen immer, wie normal und natürlich eine Schwangerschaft sei.

Inwieweit der Körper einer Frau nun durch Fürsorge und Erziehung behelligt wird, erschließt sich mir auch nicht.

Wenn man nicht gerade stillt, wird der Körper behelligt, sondern das Nervenkostüm etc.

Die Schlaflosigkeit und anderes mehr lässt einen auf dem Zahnfleisch gehen.

Aber körperlich behelligt?

Weshalb verhält sich der Vater eines Kindes "im Zuge der Erzeugung" nicht christlich?

Wozu überhaupt dieser christliche Bezug, den Maxwaldo nicht eingebracht hat?

Weshalb ist der Vater bei einer Abtreibung nicht betroffen?

Bei ihm fällt ja gerade die Fürsorge und Erziehung eines Kindes weg.

Warum sollte man erst darüber reden, dass Abtreibungen nicht sein sollten, wenn man Sex nur noch zu Fortpflanzungszwecken hat?

Ich verstrete ja die Meinung, gerade wenn man Sex nicht nur zur Fortpflanzung hat, sollte man verhüten, um Abtreibungen zu vermeiden, schon alleine wegen des nicht immer unkomplizierten Eingriffs. Und am einfachsten verhütet es sich mit Kondomen.

[The Calif]

@maxwaldo Welche Arroganz verbirgt sich hinter Ihrer Reduktion einer allgemeinen Fragestellung auf das Thema Abtreibung?

Es wird das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in jeder Beziehung in Abrede gestellt. Das Recht Abtreibung ist nur ein kleiner Teil des Komplexes.

Dazu gehört finanzielle, sexuelle, arbeitsrechtliche, allgemein gesellschaftliche Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Offenbar haben Sie überhaupt nicht verstanden, wohin die im Artikel genannten Bestrebungen führen sollen.

[Kirsten1990]

@The Calif Dankeschön! :-)

[Alex Rockwood]

@The Calif Frauen haben in diesem Punkt halt eine große Verantwortung, derer sie sich bewusst sein müssen. Wer ungeschützten Sex hat, muss mit den Konsequenzen rechnen - geht Männern doch genau so, sie müssen den Geldbeutel aufhalten wenn Frauen sich entscheiden ein Kind zu behalten. Da sagt auch niemand "mein Geldbeutel meine Entscheidung was damit passiert".

Also wer ungeschützten Geschlechtsverkehr hat, muss die konsequenzen tragen. - Einzige Ausnahmen sollten medizinische Gründe oder Dinge wie Vergewaltigung sein.

[SALZ]

@Alex Rockwood Willst du ernsthaft die Konsequenzen "Geldbeutel aufhalten" und "Möglicherweise schwere gesundheitliche und emotionale Folgen und 18+ Jahre alle Aspekte des Lebens für ein Kind opfern" miteinander aufwiegen? Im übrigen tragen nicht nur die Eltern die Konsequenzen, sondern auch die Kinder. Zu wissen, dass deine Eltern dich nie wollten ist psychisch belastend. Und so wie die Gesellschaft mit Alleinerziehenden umgeht, können hier ja weder Eltern noch Kinder Unterstützung erwarten. Zudem kann man durchaus auch in vielen Fällen schwanger werden, obwohl man verhütet. Kondome haben einen Pearl Index von 2-12, dh. 2-12 Frauen werden trotz Anwendung schwanger. Andere Verhütungmethoden sind natürlich sicherer, aber greifen etwa in den Hormonhaushalt ein, was die Gesundheit stark belasten kann und in Einzelfällen tödlich ändert oder verursachen unter Umständen regelmäßig Schmerzen. Und auch die Pille (eine vergleichsweise sichere Verhütungsmethode) muss nach sehr klaren Regeln eingenommen werden, damit sie wirkt. Aber klar. Das wird natürlich von Frauen einfach erwartet, sonst sind sie halt selbst schuld.

[Sebastian16181]

@Alex Rockwood In dem Moment in dem die Männer die körperlichen Risiken, Begleiterscheinungen und Folgen zu tragen haben, haben sie ein Mitbestimmungsrecht zur Geburt des Kindes.

Solange das nicht geschieht liegt die Entscheidung bei der Frau, und im Falle eines Jas, liegt die Verantwortung, auch die Finanzielle, bei beiden Eltern.

[Mainzerin]

@maxwaldo Nie vergessen: 100% der ungewollten Schwangerschaften wurden von MÄNNERN verschuldet!

Hier wird das sehr schön argumentiert:

humanparts.medium....ncies-eb0e8288a7e5

[sachmah]

Die Gloria mal wieder. Wie wäre es mit Rückgabe der jahrhundertelang eingesackten Güter und Werte? Ist mir immer ein Dorn im Auge.

[DaW]

@sachmah Die hat sich ihren Wohlstand doch hart erarbeitet, und Sie sind einfach nur neidig!!1!

[sachmah]

@DaW Definitiv!

[Rudolf Fissner]

"Religious Extremist" wovon die Analyse schreibt ist etwas völlig anderes als "christliche Stiftungen". Rechtsextreme Verbände sind ja auch nicht nur "atheistische Vereine"

[The Calif]

@Rudolf Fissner Als Atheist verwahre ich mich gegen die Gleichstellung mit Rechtsextremen und auch gegen die Erklärung rechtsextremer Positionen mit Atheismus.

Das hat nichts miteinander zu tun.

[Juvathan]

@The Calif Er hat die beiden Bezeichnungen ja auch nur erwähnt, um zu veranschaulichen, dass sie NICHT gleichzustellen sind.

[Rolf B.]

Würde man die Gesamtzahl der Lobbyorganisationen erforschen, die in irgendeiner Form für mittelalterliches, antidemokratisches oder menschenfeindliches Gedankengut eintreten, würde vielleicht einmal die Tatsache klarer, dass der politische Einfluss durch Lobbyorganisationen nur noch gestoppt werden kann, wenn Lobbyismus strafbar wäre. Ob Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder Ditib, ob Rüstungslobby oder die transatlantischen Lobbyorganisationen, überall stiften sie Unheil an und behindern zivilisierte Lösungen.

[The Calif]

@Rolf B. Das ist (leider) ein wenig zu kurz gedacht.

Eine Partei ist z.B. eine Lobbyorganisation (im besten Fall ihrer Mitglieder), die ihre Parlamentarier beeinflusst.

Lobbyarbeit muss nicht unbedingt schädlich sein.

Möglicherweise meinen Sie ein Verbot von Korruption und Vorteilsnahme, das es allerdings bereits gibt.

Höhere Transparenz durch ein Lobbyregister, das Ross und Reiter und eventuell geflossene Zahlungen nennen muss, ist ein Teil der Lösung.

[Mainzerin]

@The Calif Wenn Sie Korruption loswerden wollen, verbieten sie einfach alle Parteispenden durch juristische Personen und ziehen sie eine kumulative Grenze für Privatpersonen.

[tomás zerolo]

Ich habe mal das PDF überflogen. Ganz vorne dabei ist der Opus Dei (mal wieder). Ist da nicht auch Armin Laschets rechte (heh) Hand [1] dabei?

[1] taz.de/Nathanael-L...i-in-NRW/!5752330/