Abschluss des G7-Gipfel in Cornwall: „Amerika ist zurück“

Der G7-Gipfels in Cornwall endet mit großen Versprechen. Viel Raum nimmt der Kampf gegen die Pandemie und die Abgrenzung zu China und Russland ein.

Sogar die Queen war zugegen: Empfang zum G7-Gipfel am Freitag im britischen Cornwall Foto: Jack Hill/Pool

BERLIN taz | Der globale Westen ist zurück als kollektiver Akteur auf der Weltbühne – das ist die offizielle Botschaft des G7-Gipfels in Großbritannien, der am Sonntag zu Ende ging. „Amerika ist zurück im Geschäft, die Welt zu führen“, rief US-Präsident Joe Biden auf seiner Abschlusspressekonferenz im südwestenglischen Carbis Bay am Sonntagnachmittag.

„Wohlstand für alle Bürger der Welt“ versprach der gastgebende britische Premierminister Boris Johnson: „Wir alle müssen die Welt besser wieder aufbauen in einer Weise, die für alle unsere Menschen und die Menschen der ganzen Welt funktioniert.“

Den demonstrativen Schulterschluss der westlichen Demokratien beschwor nicht nur Johnson, der über den Gipfel sagte: „Ich hätte mir keine kooperativere Stimmung wünschen können.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte die „Rückkehr zu traditionelleren Arbeitsweisen“ zwischen den „offenen und liberalen Demokratien“.

US-Präsident Joe Biden sagte, der Sinn des G7-Formats sei, „die Demokratien der Welt zu versammeln, um den Herausforderungen der Welt zu begegnen“. Die Länder der Welt hätten die Wahl zwischen „Werten, für die Demokratien stehen“, und „dem autokratischen Fehlen von Werten“, so Biden.

Zugang zu Impfstoffen dringendeste Herausforderung

Die dringendste Herausforderung, darin waren sich anscheinend alle einig, ist die Covid-19-Pandemie und die Notwendigkeit, weltweit Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten. „Es reicht nicht, sich zurückzulehnen und darüber zu reden, wie wichtig unsere Werte sind“, sagte Johnson, „und es geht nicht darum, dem Rest der Welt unsere Werte aufzuzwingen. Was die G7 tun müssen, ist, dem Rest der Welt die Vorzüge von Demokratie und Freiheit und Menschenrechten vorzuführen. Und teilweise können wir das mit der größten Leistung der Medizingeschichte tun: die Welt impfen.“

Johnson sprach von einer Grundsatzverpflichtung der G7, der ganzen Welt bis Ende 2022 Zugang zu Corona-Impfstoffen zu bieten. Macron schränkte ein, es gehe um 40 Prozent der Weltbevölkerung bis Ende diesen Jahres und 60 Prozent bis Ende 2022. Konkret versprechen die G7-Staaten, eine Milliarde weitere Corona-Vakzindosen an ärmere Länder zu spenden, entweder direkt oder durch die Bereitstellung von Mitteln an die globale Impfallianz Covax.

Die USA spenden 500 Millionen Dosen, Großbritannien 100 Millionen. Frankreich spricht von 30 Millionen, während Deutschland mit den Worten der Bundeskanzlerin Angela Merkel lediglich zusagt: „Wenn wir etwas überzählig haben, werden wir das natürlich auch weitergeben.“

Im Abschlusskommuniqué des Gipfels heißt es, dass es Zusagen über 870 Millionen Impfdosen gebe, die möglichst schnell und zur Hälfte bis Jahresende vor allem über die internationale Plattform Covax an die bedürftigsten Länder ausgeliefert werden sollen.

Kritik an China

Gesundheit, Klima, digitale Technologien und Gendergerechtigkeit nannte US-Präsident Biden als zentrale Bausteine des Wiederaufbaus der Welt nach der Pandemie. Auf Vorschlag der USA soll eine neue Infrastrukturinitiative Entwicklungsländern eine „demokratische Alternative“ zu chinesischen Investitionsprogrammen bieten.

Biden nannte sie wie den Slogan von Boris Johnsons Reformpolitik „Build Back Better“ (Besser wiederaufbauen). Großbritannien betonte unter den Gipfelbeschlüssen Klimanneutralität bis 2050, Naturschutz für 30 Prozent der Erde bis 2030 sowie das Ziel, „allen Mädchen auf der Welt Zugang zu guter Bildung zu verschaffen“.

Am Gipfel hatten neben den G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA – die Führungsfiguren der Europäischen Union teilgenommen sowie die Staats- beziehungsweise Regierungschefs von Australien, Indien, Südafrika und Südkorea, wobei der indische Premierminister Narendra Modi als einziger lediglich zugeschaltet wurde.

Im Abschlussdokument des Gipfels grenzen die G7-Staaten sich klar von China und Russland ab, anders als in früheren Jahren. „Wir werden unsere Werte fördern, indem wir China aufrufen, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu respektieren“, heißt es unter ausdrücklichem Verweis auf Xinjiang und Hongkong.

„Im Wettbewerb mit Autokratien auf der gesamten Welt“

Russland seinerseits müsse sein „destabilisierendes Verhalten“ beenden, darunter die „Einmischung in die demokratischen Systeme anderer Staaten“, wie es hieß. Auch eine neue Untersuchung des Ursprungs des Covid-19-Virus wurde gefordert.

„China muss sich verantwortlicher verhalten“, fasste Joe Biden zusammen und führte aus: „Wir befinden uns im Wettbewerb mit Autokratien auf der gesamten Welt darüber, ob Demokratien in einem 21. Jahrhundert der rapiden Veränderung mit ihnen mithalten können.“ Die Nachfahren der heutigen Politiker müssten in fünfzehn Jahren die Ergebnisse beurteilen, aber nach diesem Gipfel sei er da optimistisch.

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„Es reicht nicht, sich zurückzulehnen und darüber zu reden, wie wichtig unsere Werte sind“, sagte Johnson, „und es geht nicht darum, dem Rest der Welt unsere Werte aufzuzwingen. Was die G7 tun müssen, ist, dem Rest der Welt die Vorzüge von Demokratie und Freiheit und Menschenrechten vorzuführen. Und teilweise können wir das mit der größten Leistung der Medizingeschichte tun: die Welt impfen.“

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Brexit Boris als PM des Vereinigten Königreiches hat bislang keine einzige Impfdose an irgendein Land außerhalb Großbritanniens geliefert. Deswegen klingt die Botschaft reichlich nach dicker Lippe.

Anlässtlich des digitalen G7-Gipfels am 19.02.2021 kündigte die EU an, ihre Unterstützung für die COVAX Facility auf 1 Milliarde Euro aufzustocken, nachdem sie zunächst 500 Millionen Euro zugesagt hatte.

Sie sieht das als Akt der globalen Solidarität und als Ergänzung ihrer bilateralen Vereinbarungen mit Impfstoffherstellern zur Versorgung der eigenen Bevölkerung, wofür 2,7 Milliarden Euro reserviert sind. Wie bei diesem Gipfeltreffen ebenfalls bekannt wurde, unterstützt Deutschland die COVAX Facility mit weiteren 980 Millionen Euro.

Am 22. Mai 2021 sagte die Bundesrepublik dann eine weitere Erhöhung um 100 Millionen Euro zu (und kündigt zugleich an, Ende des Jahres 30 Millionen Impfdosen an ärmere Länder weiterzugeben).

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Mit einem Gesamtbeitrag von rund zwei Milliarden Euro zählt die Bundesrepublik zu den größten Unterstützern der Initiative.

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Wird im Artikel gespendete Impfdosen - mit Zuwendungen für die Covaxinitiative verwechselt? Genauso wie UK hat die USA bislang noch keine einzige reale Impfdose außer Landes gelassen - im Gegensatz zur Europäischen Union die - Stand vor ca. 4 Wochen - 100Millionen Dosen an Länder außerhalb der EU geliefert hat.

China:

China hat bislang nicht die Orginale der Krankheitsverläufe von an Coviderkrankten an die WHO übergeben. China sollte sich schleunigst bemühen die Daten zur Aufklärung zur Verfügung zu stellen.