Homophobie in Ungarn: Orbáns Spiel mit den Farben
Viktor Orbán macht weiter Stimmung gegen queere Menschen. Welche Vorteile er sich davon verspricht und warum europäische Solidarität wichtig ist.
Es gibt auch das bunte, tolerante Ungarn, wie hier bei einer Drag-Show in Budapest Foto: Bernadett Szabo/reuters
BUDAPEST taz | Eindrucksvoll ist es nicht gerade, aber die Botschaft kommt an. Das Stadion des Fußballvereins Ferencváros Budapest wird hinter einer riesigen Adlerstatue rot beleuchtet, die Vereinsfarben sind sowieso Grün und Weiß. So erstrahlt die Arena an der Ausfallstraße zum Flughafen in den Nationalfarben Ungarns. Ausgedacht hat sich das Klubpräsident Gábor Kubatov. Er ist gleichzeitig Viktor Orbáns Mann fürs Grobe und Vorstandsmizglied der stellvertretender Vorsitzender der Regierungspartei Fidesz.
Da aber auch die meisten anderen ungarischen Fußballvereine im Besitz der Orbán-Oligarchie sind, wurde die symbolische Geste schnell überall im Land nachgeahmt. In Miskolc, Veszprém und Debrecen – und natürlich machte auch der Heimatverein des ungarischen Ministerpräsidenten mit. Der Vizemeister der ungarischen Liga ist in dem rund 1.800 Einwohner großen Dorf Felcsút zu Hause, sein Stadion hat Platz für 3.500 Zuschauer.
Doch das in den ungarischen Nationalfarben angestrahlte Stadion in Felcsút werden am vergangenen Mittwoch nur wenige Menschen gesehen haben. Die überwiegende Mehrheit guckte die Fußball-Europameisterschaft, genauer gesagt das Spiel zwischen Deutschland und Ungarn, das am selben Abend in der Allianz Arena in München stattfand.
Doch vorher hatte es jede Menge Stress gegeben. Denn eigentlich hätte die Arena zum Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ*-Community in den Farben des Regenbogens leuchten sollen, doch dann hatte es die Uefa unter großen Protesten verboten.
Schwul, das sind die anderen
Viktor Orbán postete übrigens kurz nach dem vorzeitigen Aus für die ungarische Nationalmannschaft Fotos seines Heimatvereins in den Farben Rot, Weiß, Grün. Und wäre er nicht so besessen von Fußball, weshalb ihn die Niederlage geradezu kirre machen muss, könnte er sich eigentlich riesig freuen. Denn: Es läuft gerade prächtig für ihn im Streit um das neue ungarische Anti-LGBTQI-Gesetz – und München hat da mitgeholfen.
Denn während als Reaktion auf das Uefa-Verbot mit einem Mal überall Regenbogenflaggen zu sehen waren, konnte Orbán sich mit seiner Nationalflagge gewissermaßen als gallisches Dorf inszenieren, das als einziges vor den Forderungen der LGBTIQ*-Community nicht einknickt. „Wir Ungarn sind tolerant gegenüber Homosexuellen“, sagte er noch vor einem Jahr und deutete damit an: Sein Volk sei heterosexuell, schwul seien die anderen. Er stehe für Normalität, und in Europa müsse man heutzutage mutig sein, um das auszusprechen. Er sei ein Freiheitskämpfer, nicht nur für die Ungarn, sondern für alle Nationen dieses Kontinents.
„Populisten lieben nur jene Krisen, die sie selbst geschaffen haben“, sagte der bulgarische Politiloge Iwan Krastew einmal – und das passt zu Viktor Orbán. Er braucht den Streit um dieses geradezu böswillige Anti-LGBTQI-Gesetz. Denn er stand in den letzten Monaten unter Druck. Seine Pläne, mit ungarischen Steuergeldern eine chinesische Eliteuniversität zu bauen, stießen auf unerwarteten Widerstand, die Spätfolgen der Pandemie sind wirtschaftlich noch deutlich spürbar und die zersplitterte Opposition scheint vereint.
Außerdem wird Viktor Orbán das Schicksal seines Politikfreundes Benjamin Netanjahu genau verfolgt haben. Nach zwölf Jahren war Schluss, weil acht israelische Parteien, darunter auch die Partei der Siedler und der israelischen Araber, sich geeinigt haben, ihn endlich loszuwerden. Und auch für den ungarischen Ministerpräsidenten ist das verflixte zwölfte Jahr nun angebrochen, in dem seine Gegner gerade jede Meinungsverschiedenheit hintanstellen, nur um ihn endlich abwählen zu können. Linke, Grüne, Liberale, sie alle machen selbst mit Jobbik gemeinsame Sache, einer zuletzt etwas gemäßigter gewordenen, aber dennoch rechtsextremen Partei.
Vermutlich war die Spaltung der Opposition auch das wichtigste Ziel dieses homophoben Gesetzes. Und es hat ja auch geklappt: Jobbik hat das Gesetz im Parlament mitgetragen, die anderen Oppositionsfraktionen blieben der Abstimmung fern. Seitdem zitiert die Regierungspresse genüsslich alle aus dem linken Lager, die jetzt die Zusammenarbeit mit Jobbik aufkündigen wollen.
Orbán hat aber auch andere Gründe, die Debatte um LGBTQI-Rechte weiter zu befeuern. Für ihn ist es nämlich ein strategischer Nachteil, dass die EU das Land bis zu den Parlamentswahlen im April 2022 doch noch bestrafen könnte. Denn einmal läuft auf EU-Ebene gerade eine Verfahren zum Entzug des Stimmrechts gegen Ungarn, zum anderen droht der neue Rechtsstaatsmechanismus, mit dem die EU die Subventionen kürzen kann, wenn sie rechtsstaatliche Prinzipien verletzt sieht. Also sorgt Orbáns Regierung jetzt schon für eine Ausrede: Die Schwulenlobby habe Brüssel unter Kontrolle, sie wolle verhindern, dass Ungarn seine Kinder besser schützt.
Der ungarische Ministerpräsident provoziert seit Jahren. Geflüchteten wurde die Verpflegung in den Transitzonen verweigert, NGOs wurden mit einer Strafsteuer belegt, einem der letzten unabhängigen Sender wurde die Frequenz entzogen und gleichgeschlechtliche Paare können de facto nicht mehr adoptieren.
Dieses Mal ist aber etwas neu. Die Fidesz-Partei ist nämlich dabei, neue Partner für eine Fraktion im Europäischen Parlament zu suchen. Sie verließ die Europäische Volkspartei und will jetzt einen populistischen Block bilden. Orbán selbst will dabei die Führung übernehmen und kann mit dem neuen Anti-LGBTQI-Gesetz natürlich bei allen erhofften Partnern punkten.
Aber es gibt auch die Betroffenen, etwa die ungarische LGBTQI-Community. Und dort ist die deutsche Sympathiebekundung in Form der vielen Regenbogenflaggen gut angekommen, sagt Luca Dudits, die Geschäftsführerin der NGO „Háttér Társaság“. Sie fügt jedoch hinzu, dass es noch besser wäre, wenn den symbolischen Gesten praktische Schritte folgen würden. „Wenn Angela Merkel in Gesprächen mit Viktor Orbán ist, sollte sie das homophobe Gesetz ansprechen und politischen Druck ausüben.“
Ihre NGO kämpft mit anderen Vereinen trotz Verabschiedung des Gesetzes weiter, indem sie etwa Kampagnen wie #nemvagyegyedül (auf Deutsch: Du bist nicht allein) gestartet haben, um ungarischen LGBTQI-Menschen zu zeigen, dass sie ein wertvoller Teil der Gesellschaft sind.
5.000 auf der Straße
„Viele Leute fragen mich, warum wir das immer noch tun, das Gesetz ist verabschiedet, der Präsident hat es unterschrieben. Was wir aber erreichen wollen, ist ein gesellschaftlicher Wandel. Es ist nutzlos, ein homophobes Gesetz zu haben, wenn die Mehrheit der Ungarn nicht damit einverstanden ist“, sagt Dudits – und fügt hinzu, dass es in Ungarn eine noch nie dagewesene Solidarität gegeben hat: 5.000 Menschen haben gegen das homophobe Gesetz demonstriert, viele haben ihre Profilbilder bei Facebook in Regenbogenfarben umgestellt und mehr als 160 Organisationen und Unternehmen haben sich für die homosexuelle Gemeinschaft eingesetzt.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
„Mehrere meiner Klienten haben mir erzählt, dass sie Kraft aus den Protesten schöpfen, aus dem Einstehen für sie in den sozialen Medien“, bestätigt Csilla Faix-Prukner, eine auf LGBTQI-Themen spezialisierte Psychologin. Seit das homophobe Gesetz verabschiedet wurde, werde in ihrer Therapie viel darüber gesprochen. Sie habe festgestellt, dass einige ihrer Kunden wütend sind, während andere eher an ihrem Land verzweifeln. Viele hätten das Gefühl, dass sie Ungarn verlassen müssen.
Es scheint so, als habe Orbán sein Ziel erreicht. Doch die homophobe Propaganda ist auch ein Wagnis. Jetzt kommt es auf die Opposition an, ob sie sich von ihm spalten lässt. Gerade macht es den Eindruck, als würde sie sich wegducken, damit der Sturm vorüberzieht. Doch ihr Bündnis ist von so vielen Unterschieden geprägt, dass einer mehr auch keinen so großen Unterschied macht. Orbán muss abtreten, dann sehen wir weiter, sollte ihr Motto sein.
Leser*innenkommentare
danny schneider
statt dieser aufgeregten Berichterstattung sollte man lieber ruhig darstellen das das Gesetz und die mündliche Begründung einfach nicht zusammen passen, und welche Auswirkungen das Gesetz haben wird.