Laschet und sein Wahlprogramm: Lächeln reicht nicht
CDU-Chef Armin Laschet ist dauerfreundlich in alle Richtungen, will aber nur die Reichen beglücken. Politisch ist das erstaunlich dürftig.
Ohne genügend Zapfsäulen keine Elektroautos und umgekehrt Illustration: Jeong Hwa Min
CDU-Chef Armin Laschet könnte genauso gut in der FDP sein. Zwischen den Wahlprogrammen der Liberalen und der Union ist kaum ein Unterschied auszumachen; Differenzen finden sich höchstens in so unwesentlichen Details wie beim künftigen Luftverkehr: Die Union will „Flugtaxis“ fördern, während die Liberalen von einem europäischen Weltraumbahnhof träumen, auf dem dann „kleine Trägerraketen“ der „New-Space-Unternehmen“ abheben können.
Laschet gilt als ideologiefreier Moderator – genau deswegen ist die Union jetzt im Lager der FDP gelandet. Laschet muss der Basis zeigen, dass auch er konservativ sein kann. Die CDU ist tief gespalten, wie die jahrelange Suche nach einer Merkel-Nachfolge gezeigt hat. Am Ende hat sich der moderate Flügel zwar durchgesetzt, mit Laschet an der Spitze, aber die Konsequenz ist, dass die Konservativen nun permanent befriedet werden müssen. Schließlich ist ihr Anführer, Friedrich Merz, mit beachtlichen 47 Prozent gescheitert. Der Riss geht genau durch die Mitte der CDU.
„Konservativ“ heißt bei der CDU schon lange nicht mehr, gläubiges Kirchenmitglied zu sein – sondern die Welt ausschließlich aus der Warte der Reichen und der Unternehmer zu betrachten. Merz klang schon immer wie die FDP, nun ist auch der Laschet-Flügel dort angekommen.
Die Union verstand sich eigentlich immer als Volkspartei, doch das jetzige Wahlprogramm ist radikal: Es ist reine Klientelpolitik für die Wohlhabenden. Damit die unteren Schichten dies nicht so deutlich merken, wurden 140 Seiten verfasst, die meist vage bleiben. Doch inmitten dieser endlosen Floskelprosa finden sich einige knallharte Aussagen. So will die Union den „Solidaritätszuschlag für alle“ abschaffen. Das klingt zwar gerecht, doch wird nicht erwähnt, dass nur noch die obersten 5 Prozent der Erwerbstätigen den „Soli“ zahlen, der 5,5 Prozent von der Einkommensteuer beträgt. Wird der Soli ganz gestrichen, profitieren also nur die Wohlhabenden: Sie bekämen 10 Milliarden Euro im Jahr geschenkt.
Diese Großzügigkeit haben die Reichen gar nicht nötig, denn sie wurden schon äußerst üppig bedient. Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen übernehmen.
Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren.
Doch obwohl es den deutschen Reichen bestens geht, soll nicht nur der Soli abgeschafft werden – auch die Unternehmensteuern sollen noch weiter fallen und zwar gleich um 5 Prozentpunkte. Die Details sind zu kompliziert, um sie hier näher auszuführen, aber die wahrscheinlichste Variante dürfte sein, dass die Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf lächerliche 10 Prozent sinken soll. Kapitaleigner bekämen damit weitere 17 Milliarden Euro geschenkt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet hat.
Das ist absurd. Der internationale Trend geht genau in die andere Richtung: Die G7-Staaten haben erst kürzlich eine globale Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent beschlossen, und US-Präsident Joe Biden will die Unternehmensteuern in seinem Land noch deutlich stärker anheben.
Während die Union also genau darlegt, wie sie die Reichen beglücken will, wird der große Rest der Bevölkerung mit vagen Ankündigungen abgespeist. Wolkig heißt es, dass auch „kleinere und mittlere Einkommen“ bei der Steuer entlastet würden. Was immer das heißen soll: Viele Beschäftige könnten schon deswegen nicht profitieren, weil sie kaum Einkommensteuern zahlen – sie verdienen zu wenig.
Damit nicht auffällt, dass sich die Union nur um die Reichen kümmert, fährt die Partei eine „Grüne Socken“-Kampagne: Sie spielt sich als Schutzmacht des „kleinen Mannes“ auf, den sie gegen die Zumutungen des Klimaschutzes bewahrt. Nur mit der Union, so der Subtext, kann man weiter nach Mallorca fliegen und ungebremst Fleisch essen – als ob die anderen Parteien das verbieten wollten.
Die Union offeriert also eine Mogelpackung: Man macht auf Volkspartei, bedenkt aber nur eine reiche Minderheit. Das ist nur scheinbar ein Paradox, denn die Union bedient einen altbekannten Reflex der Unter- und Mittelschichten: Sie neigen zum Selbstbetrug. Niemand will sich eingestehen, bestenfalls zu den Durchschnittsverdienern zu gehören – stattdessen sehen sich fast alle als Teil der Elite. Man ist vielleicht nicht reich, fühlt sich dem Reichtum aber nah. Der Traum vom Aufstieg ist zu schön, um ihn aufzugeben, und also nimmt man willig hin, dass vor allem die Wohlhabenden entlastet werden. So erstaunlich es scheint: In den unteren Schichten holt ausgerechnet die CDU die meisten Stimmen. Die Union ist die eigentliche Arbeiterpartei in Deutschland, nicht die SPD oder die Linke.
Einziger Trost: Die Union führt zwar in den Umfragen, ist aber von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Zudem müssen Steuerreformen nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. In der Länderkammer haben Grüne, Linke und SPD jedoch eine sehr solide Vetomacht. Daher dokumentiert das Unionsprogramm vor allem zweierlei: Der Merz-Flügel hat das Sagen, und ansonsten hält man die eigenen Wähler für ziemlich doof.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Laschet selbst scheint sowieso zu glauben, dass es reicht, über alle Widersprüche hinweg zu lächeln. Doch diese Wohlfühlstrategie könnte daran scheitern, dass die Widersprüche allzu offensichtlich sind. Selbst die Union kann den Klimawandel nicht mehr leugnen – aber Klimaschutz kostet Geld. Daher bleibt ein Rätsel, wie Laschet gleichzeitig die Steuern für die Reichen senken, die „schwarze Null“ einhalten und ein „Modernisierungsjahrzehnt“ ausrufen will. Wachstum allein wird jedenfalls nicht reichen, um die nötigen Milliarden für dieses „Laschet-Programm“ zu beschaffen.
Sogar konservative Ökonomen melden Zweifel an, ob Laschet rechnen kann. Gabriel Felbermayr vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ließ wissen, dass es derzeit „nicht vorrangig“ sei, die Unternehmensteuern zu senken oder den Soli abzuschaffen. Auch Kanzlerin Merkel fiel ihrem CDU-Chef indirekt in den Rücken, als sie kürzlich auf dem Industrietag vor den versammelten Firmenbossen sagte, für den Klimaschutz müsse man „in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben“.
Klimaschutz als Henne-Ei-Problem
Genau dieser Meinung sind auch viele Unternehmen. Klimaschutz ist für sie keine ferne Möglichkeit mehr, sondern knallharte Realität. Audi steigt ja nicht komplett auf E-Antriebe um, weil man schon immer vom Elektroauto geträumt hat – sondern weil sich Verbrennermotoren in China oder Kalifornien demnächst nicht mehr verkaufen lassen.
Doch vom Export allein können die deutschen Autokonzerne nicht leben – also muss auch der heimische Markt für E-Fahrzeuge geeignet sein. Elektroautos werden in Deutschland aber nur boomen, wenn sich die Gefährte schnell und überall laden lassen. Ladesäulen lohnen sich jedoch häufig gar nicht, weil es noch zu wenige E-Autos gibt. Klimaschutz ist oft ein Henne-oder-Ei-Problem: Es muss alles gleichzeitig vorhanden sein, sonst tut sich gar nichts.
„Marktlösungen“, bei der Union so beliebt, können daher nicht funktionieren. Private Anbieter werden die Ladesäulen nicht flächendeckend aufbauen, eben weil noch nicht genug E-Autos vorbeifahren. Also muss der Staat einspringen und die Infrastruktur vorfinanzieren. Mit dem „Laschet-Programm“ ist dies aber nicht möglich, weil es an der „schwarzen Null“ festhält.
Zudem tragen E-Fahrzeuge nur zum Klimaschutz bei, wenn sie Ökostrom nutzen. Doch grüner Strom ist knapp – und wird immer knapper, je mehr Fabriken, Heizungen und Autos auf Strom umgestellt werden sollen. Wie SPD-Finanzminister Olaf Scholz kürzlich vorgerechnet hat, würde allein die Stahlindustrie zwischen 4 und 8,5 Gigawatt installierte Leistung benötigen, wenn sie mit Strom läuft. Das ist in etwa so viel, wie die Offshore-Windparks derzeit liefern. Noch energieintensiver ist die Chemieindustrie: Wenn sie klimaneutral produzieren soll, würde sich der heutige Strombedarf Deutschlands glatt verdoppeln.
Fördermittel im Promillebereich abgerufen
Es sind also noch sehr viele Windräder aufzubauen und Solarpaneele zu installieren. Allerdings muss der Strom nicht nur produziert werden – sondern auch abfließen. An Leitungen fehlt es aber auch: Die Netze müssten mindestens 8.000 Kilometer umfassen, doch derzeit gibt es noch nicht einmal 2.000 Kilometer. Das Wort „Herausforderung“ ist da noch ein Euphemismus.
Zudem wird es nicht reichen, wenn der Staat einfach nur Geld zur Verfügung stellt und die Subventionsgießkanne auspackt. Er muss auch aktiv planen und eingreifen. Ein gutes Beispiel ist die „nationale Wasserstoffstrategie“: 9 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereitgestellt, um diesen Energieträger der Zukunft zu fördern. Doch das Geld fließt einfach nicht ab. Bisher sind nur Fördermittel im Promillebereich abgerufen worden. Wieder einmal zeigt sich, dass die „Marktlösung“ nicht funktioniert; mit Subventionen allein kommt man nicht weiter.
Der Handlungsdruck ist also enorm – wird aber von der Union ignoriert. Dort hat man sich entschieden, auf einen Kandidaten zu setzen, der immer lächelt und angeblich ein Teamplayer ist. Es beginnt also ein interessantes Experiment: Die nächsten drei Monate bis zur Bundestagswahl werden zeigen, ob permanentes Lächeln reicht, um Kanzler zu werden.
Leser*innenkommentare
C.O.Zwei
Wer heutzutage wählt oder nicht wählt, weiß vermutlich, was er/sie tut oder unterlässt. Beides hat geringe Konsequenzen für das Klima.
dantes
- Die Reichen, die Unternehmer, die Liberalen, die Kapitalisten, ja, die sind die Schuldigen! Dieses Einteilen der Welt in gut und böse, ist oft schon schief gegangen. So klein sind die Schritte von Feind zu Feind, so schnell gegangen.
- Alle wirtschaftlich erfolgreichen Länder sind im Kern leistungsorientiert und kapitalistisch.. kann man denken, was man will, ist so.
- Viele sogenannte Reiche sind reich, weil Sie Immobilien oder Firmenanteile halten. Dieses Geld ist erstmal ein Sachwert und möglicherweise genau da gut, wo es ist. Wenn wir unsere Reichen enteignet haben, an Jack Ma oder Bill Gates kommt der deutsche Staat nicht ran.
- Viele Blasen entstehen, weil die Zentralbanken Geld drucken. Das ist kein Kapitalismusproblem, sondern oftmals Konsequenz von Staatshaushaltsproblemen. Manchmal ist es nicht das Haus, welches sich verdoppelt hat, oder das Goldstück, sondern das Geld was sich durch den Einsatz der Druckerpresse halbiert hat.
- Deutschen gucken auf Statistiken und jammern wie schlecht es Ihnen geht und wie böse offene Scheren sind. Dabei leben die Meisten in einem der Länder mit dem meisten Wohlstand, 4 Zimmerwohnung und 2 Autos, neuer Computer, großer Fernseher, Handy. Infrastruktur, Schule, Universität, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, alles selbstverständlich geworden, aber wer die Augen in der Welt weit genug öffnet, der weiss, nein, selbstverständlich ist das nicht.
- Wenn man eine Rangliste aufstellen würde, wo es den Leuten mit am Besten geht, wäre Deutschland verdammt weit oben. Und wenn man da was ändert, ist dies nicht ohne Risiko. Dient die Änderung dazu, oben zu bleiben, oder bedient man gefühlten Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten? Manchmal ist dann besser, den überlegten Politiker als den radikalen Reformer zu wählen.
- Auch wissen viele, dass Ökostromleistung und Bedarf nicht 1: 1 aufrechenbar sind, weil das Netz nicht speichert. Ich sehe nur Regulierungen, Kostensteigerungen, aber keinen guten Plan.
Sascha Hennig
@dantes Hmmm, haben Sie den Artikel überhaupt gelesen?
- Niemand hat die Reichen als Schuldige bezeichnet. Es wurde lediglich festgestellt, dass ihnen Geschenke zeuteil wurden und von Herrn Laschet auch noch mehr erlassen werden soll.
- Ja, viele wirtschaftlich erfolgreiche Länder sind kapitalistisch. So what? Liegt doch in der natur der Sache.
- Es hat niemand von Enteignung gesprochen.
- Ja, mit den Blasen haben Sie vermutlich nicht ganz unrecht.
- Der Durchschnitt der in Deutschland lebenden Menschen ist nicht arm. Aber es gibt viele die das sind und eigentlich nicht seien müssten - weil wir doch so reich sind. Das nennt man Verteilungsproblem.
- Nur um in einer Rangliste ganz oben zu stehen, Änderungen abzulehnen, finde ich merkwürdig.
- Stimmt, dass Netz speichert nicht. Aber es gibt technische Möglichkeiten der Speicherung von Überkapazitäten - beispielsweise Wasserstoff oder Speicherzellen. Nur diese müssen auch adäquat gefördert werden. Tja, da sehe ich auch keinen Plan von der CDU, also ist eine Veränderung vielleicht doch sinnvoll.
waltersattler
@dantes Ich weiß nicht, warum die Gründe für Ungerechtigkeit diese besser machen sollen. Dass Geld durch drucken von neuem Geld entwertet wird, ist nichts anderes als ein Abwälzen von Staatsschulden auf die Allgemeinheit, ohne die individuelle Vermögenslage zu berücksichtigen. Wenn das Geld auf dem Konto jedes Jahr Stück für Stück entwertet wird, schafft es auch der geduldigste Sparer nicht zu einem Sachwert (zum Beispiel ein Eigenheim). Diejenigen, die es dagegen bereits haben, profitieren von Wertstabilität/-steigerung. Ich entnehme deiner Aussage nicht, warum diese Schere kein Problem für unsere Gesellschaft darstellen soll.
Des Weiteren sind deine Ausführungen zu anderen Ländern ein schlimmer Fall von "Whataboutism". Eine noch schlimmere Ungerechtigkeit im Makrosystem "Welt" sollte nicht davon abhalten, die Ungerechtigkeit in unserem eigenen Land anzugehen.
Und zu guter Letzt: Ja, das Netz speichert nicht. Gerade deshalb braucht es Investitionen in die Infrastruktur (irgendwo weht immer Wind) und bessere Alternativen zur kurzfristigen Bedarfsabfederung wie z.B. Gaskraftwerke.
All diese Pläne existieren bereits also bitte informiere dich, bevor du über Regulierungen im Internet schimpfst.
waltersattler
@dantes Schon einmal daran gedacht, dass die meisten (nicht alle) Länder heute kapitalistisch sind, weil genau das seit Jahren durch militärische Operationen und wirtschaftliche Abhängigkeiten von den "Gewinnern" dieses Systems aufrecht erhalten wird? Es bedurfte sogar dem Sturz vieler demokratisch gewählter Regierungen, damit auch ja kein Land es wagt nicht mehr billig für uns zu arbeiten oder sich seine Rohstoffe ausbeuten zu lassen. Seit man nicht mehr offen kolonialisiert macht man das halt mit Geheimdiensten und "Freihandelsabkommen". Um nur ein Beispiel zu nennen wollte Mohammed Mossadegh in den 1950er Jahren die Ausbeutung iranischer Rohstoffe (allen voran Öl) beenden. Da das die Interessen eines britischen Konzerns gefährdete, der gut daran verdiente, Öl quasi kostenlos (im Vergleich zum Marktwert) in westliche Industrienationen zu schaffen, wurde diese demokratische Regierung kurzerhand von den USA und GB gestürzt. Auf der Liste der von den USA gestürzten (oder durch Geheimdienste beeinflussten) demokratischen Regierungen finden sich auch so ziemlich alle südamerikanischen Staaten, die es gewagt haben, sich nicht dem kapitalistischen Denken zu unterwerfen. Unter Ihnen Kuba, Guatemala, Kolumbien, Perú, Argentinien, Chile, etc...
Man kann also davon ausgehen, dass es einfach nicht möglich ist, sich gegen den Kapitalismus zu wehren, da alle Machtmittel (Militär, Ressourcen) in der Hand derjenigen sind, die von genau diesem System profitieren. Das liegt nicht daran, dass das System besser ist sondern einfach einer schreienden Ungerechtigkeit, die kaum von unten beendet werden kann. Um diese Ungerechtigkeit zu illustrieren: 1 Prozent der Weltbevölkerung besitzt 40 Prozent des Gesamtvermögens, die gesamte ärmere Hälfte zusammen dagegen nur ein einzelnes Prozent.
Ich wüsste nicht, warum Reiche Leute diesen Reichtum verdient haben sollen, noch was sie zu besseren Sachwertbesitzern machen sollte.
Der Mohr
@dantes Wer den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, Staatshaultsproblemen und quantitative easing nicht sieht, sollte sich über ökonomischen Angelegenheiten nur in Kaffeegesprächen äußern.
Ricky-13
taz: "Die Union will „Flugtaxis“ fördern, während die Liberalen von einem europäischen Weltraumbahnhof träumen, auf dem dann „kleine Trägerraketen“ der „New-Space-Unternehmen“ abheben können."
Der Klimawandel nimmt immer mehr zu, aber die Union will ihren Wählern immer noch die Zukunft aus der Comicwelt der 1960er Jahre verkaufen. Vielleicht sollte man erst mal die Autos aus den Städten verbannen und den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei machen, bevor man von fliegenden Taxis und Weltraumbahnhöfen träumt. Im April 2021 wurde am Mauna-Loa-Observatorium auf Hawaii erstmals eine CO2-Konzentration von mehr als 420 ppm gemessen. Wenn man jetzt nicht endlich mal anfängt das klimaschädliche Wirtschaftssystem (weltweit) vernünftig umzubauen, dann wird das irgendwann ein böses Erwachen geben.
taz: "Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren."
Die soziale Ungerechtigkeit soll mit der Union auch so weitergehen, denn der Gini-Koeffizient liegt seit 2020 in Deutschland schon bei 0,81 und wird sicherlich noch mehr ansteigen - genauso wie der CO2-Gehalt mit der Union ansteigen wird. Was ist mit der Union eigentlich los, die nur noch die Reichen pampert, aber den Großteil der einfachen Bürger seit Jahren vergisst?
taz: "CDU-Chef Armin Laschet könnte genauso gut in der FDP sein."
Zwischen der CDU/CSU und der FDP sehe ich schon lange keinen Unterschied mehr - beide Parteien sind nur noch Lobbyparteien der Wirtschaft.
taz: "CDU-Chef Armin Laschet ist dauerfreundlich in alle Richtungen, will aber nur die Reichen beglücken."
Hat jemand tatsächlich erwartet, dass Laschet jetzt in sich geht und ein sozialer und klimaschützender CDU-Politiker wird?
Rudolf Fissner
@Ricky-13 "Vielleicht sollte man erst mal die Autos aus den Städten verbannen und den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei machen, bevor man von fliegenden Taxis und Weltraumbahnhöfen träumt."
Das können RRG Regierungen in Ländern in Kommunen ja schon seit Jahrzehnten machen. Mich nervt es langsam, bei jeder Wahl genau das zu wählen und immer wieder verarscht zu werden. Andere Städte im Ausland bekommen das doch auch hin!
Was soll man halten von RRG, wenn jede Partei, wie z.B. in n Bremen oder Berlin mit Reduzierung der ÖPNV-Preise antritt, ja sogar kostenlos Tickets anpreist ( www.weser-kurier.d...e3zicxnpygot2ald7h ) und stattdessen die Preise doch wieder erhöht?!!
Thomas Rausch
Die Erkenntnis im einundzwanzigsten Jahrhundert gelandet zu sein scheint problematisch!
Schwarze Null, Fürsorge und Treuepflicht des AG und AN, Generationenvertrag und fossile Energie, das sind alles Begriffe einer alten überholten Ökonomie. Die werden zäh verteidigt von Parteien und ihren Protagonisten die es eigentlich besser wissen müssten.
Aber so sehr unterscheiden sie sich alle nicht in der Erkenntnis, das sie eine Vergangenheit bedienen und nicht die Zukunft. Wer Armin Laschet und seine CDU wählt oder gar die FDP, der kann auch gleich Donald Trump wählen.
Merz, der offensichtlich wesentlich mit den Ton angibt in dieser CDU, der will diese CDU scheinbar zur AfD wandeln um sie zu besiegen.
Im Kern geht es eigentlich nicht um den Unterschied Oben und Unten, es geht im Kern um das Neue gegen das Alte.
Und das Neue verlangt eine andere Ökonomie welche die Menschen im Mittelpunkt sieht, nicht den Profit.
Laschet, Merz und Lindner stehen für die Alte Ökonomie, der Lohnabhängigkeit, der Profite, der Law and Order Wirtschaft, und letztlich auch der fossilen Energie getriebenen Wirtschaft. Eine Ökonomie welche auf klare Hierarchy in Wirtschaft und Gesellschaft abstellt, einem Mißtrauen gegenüber der Freiheit des Einzelnen.
Es sind Leute die den Kapitalismus nicht verstanden haben weil sie ihn nicht verstehen wollen, dafür aber die Vergangenheit bedienen, sie indirekt nostalgisch verklären. Wessen Geistes Kind der FDP Vorsitzende ist wurde in Thüringen bei spontanen Zustimmung zur AfD manipulierten Wahl des Herrn Kemmerich sichtbar.
Freiheit hört da auf wo die Profite dadurch gefährdet sind.
Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Mikado Stab und dem Herrn Scholz von der SPD? Nun, wenn etwas den Mikado Stab berührt bewegt der sich wenigstens. Cum Cum und Cum ex lässt da grüßen.
Kapitalismus kann nur ertragreich für alle sein, wenn alle über ausreichend Kapital und somit Marktwert verfügen. Die "Konservativen wolle vor allem unten enteignen!
HoboSapiens
Zusätzlich treibt die cdu mit Ihrer Klassenpolitik, ihre Wähler (Unter- und Mittelschicht) in die Arme der afd.
Die muss nur die Arme ausbreiten und diese Schäfchen aufnehmen und gleichzeitig mit erhobenen Arm auf die Linken, SPD, Grünen zeigen.
Die Saat, die von der cdu gesäht wird, wird von der afd geerntet.
Die Grünen werden sich der cdu als Koalitionspartner anbiedern und genauso unter die Räder geraten wie die spd.
Die Lorbeeren ernten und den schwarzen Peter an den Koalitionspartner schieben hat die CDU in 16 Jahren perfektioniert.
Wer die Grünen wöhlt, bekommt am Ende die cdu. Alle anderen Parteien haben in den letzten Wochen eine Seitwärtsbewegung. Lediglich die cdu/grünen haben massive Schwankungen nah oben und unten...
Yossarian
@HoboSapiens Bin ich mir nicht sicher, ob die Grünen da unter die Räder geraten. 98 - 2005 haben sie auch alle Schweinereien mitgemacht, geschadet hat's nur der SPD. Allerdings hat die CDU immer eine Stammwählerschaft von um die 25%. Scheint viele Unternehmer in D zu geben.
Drabiniok Dieter
Vielleicht wäre es einmal angebracht darüber zu reflektieren, WARUM voraussichtlich das Lächeln Laschets genügen wird um Kanzler zu werden und BlackRock Merz sein Finanz-oder Wirtschaftsminister wird. Oder gar aus beiden ein Superministerium gestrickt werden wird, den "Herausforderungen" und vor allem den Investoren zuliebe!
Schließlich war es vor 20 Jahren rot/grün, die den Job von CDU/CSU und FDP übernommen haben, dem Neoliberalismus endgültig Tür und Tor in Deutschland zu öffnen, die Privatisierung vorangetrieben und den Sozialdarwinismus über die Agenda 2010 hoffähig gemacht zu haben etc. (Warum, um alles in der Welt, soll die Ladeinfrastruktur in private Hände, Frau Herrmann? Wir zahlen doppelt: für und an die Investoren!)
Die erzeugten Ängste vor dem sozialen Absturz, vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV wirken immer noch wie ein Wachstumsmotor für die CDU/CSU/FDP und die Antidemokraten.
Die Bedrohungen für Umwelt und Klima werden gegenwärtig nur als zusätzlicher Wachstumsmotor für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung vermarktet. Aus der Coronakrise soll nicht nur Deutschland, sondern die EU gestärkt hervorgehen. Wie könnte mit solchen Aussagen und Ankündigungen ein notwendiges Umdenken für Veränderungen in der Gesellschaft erfolgen? Vor allem, wenn es kaum ein mediales Nachfragen erfolgt, bei den offensichtlichen Widersprüchen?
Z.B. bei der europäischen "Seidenstraße" auf dem afrikanischen Kontinent, die nicht nur für den dort für uns produzierten Wasserstoff geplant ist. Sie wird vermutlich auch 'klimaneutral' gebaut, für eine 'klimafreundliche' Fortschreibung des europäischen Kolonialismus.
Ob ein Adjektiv wie "nachhaltig" vor Wirtschaftswachstum daran etwas ändern wird, ist zu bezweifeln.
Und das Laschet sehr gerne den Weltraumbahnhof bauen wird (der Arbeitsplätze und 'klimaneutral' den Grünen zuliebe), wenn er in NRW und nicht wie Altmaier auf Wunsch des BDI prüft, an der Nord- oder Ostsee, darf aus Erfahrung als gesichert angenommen werden.
warum_denkt_keiner_nach?
"...und ansonsten hält man die eigenen Wähler für ziemlich doof."
So ist es. Und ein großer Teil der Medien sekundiert dabei. Allein der Finanzteil ist eine Beleidigung für jeden, der erfolgreich den Mathematikunterricht der 1. Klasse absolviert hat. Eigentlich müsste die Union von den Medien dafür täglich Prügel bekommen. Aber es ist ziemlich ruhig...
sollndas
"Doch vom Export allein können die deutschen Autokonzerne nicht leben – also muss auch der heimische Markt für E-Fahrzeuge geeignet sein."
Ulrike Herrmann bringt es auf den Punkt, wozu E-Autos gut sind: Zur Rettung des Krebsgeschwürs Autoindustrie.
CO2-Einsparungen könnten sie frühestens bringen, wenn wir Überschüsse an Ökostrom hätten. Haben wir aber nicht, wir haben allenfalls ca. 50 %.
Bis dahin fahren sie mit Braunkohle- und Atomstrom. Und binden Kapital und Ressourcen, die dringend in den Ausbau der Erneuerbaren gesteckt gehören. Siehe hierzu auch:
iastec.org/wp-cont...-IASTEC-Letter.pdf
nitter.eu/ppget59/...9587083227147?s=20
Gerhard Krause
In diesem Land hätte sogar Rumpelstilzchen bei den s.g. Konservativen Chancen, BK zu werden.
Rainer B.
Na ja - Laschet möchte Merkels Nachfolger sein. Man kannte sie. Ihr „Erfolgsrezept“ war: vorne rumwabern, einschläfern, aussitzen und hinten „der Wirtschaft“ immer schön den Rücken freihalten. Im Westen nichts Neues.
Gerdi Franke
Dürftig, ja! Merkel hat so viele Baustellen offen gelassen oder Weichen falschgestellt dass das mit Lächeln allein nicht zu beseitigen ist. Die Themen müssen benannt und abgearbeitet werden. Das geht los bei der Energieversorgung, der Digitalisierung, dem Schulsystem dem Renten- und Gesundheitssystem, dem Verkehr und dem Wohnungsbau, der Wirtschafts- und/oder Währungsunion Europas bis zum Thema der fehlenden Integrationsbereitschaft bei den Migranten.
Dorian Müller
"Die nächsten drei Monate bis zur Bundestagswahl werden zeigen, ob permanentes Lächeln reicht, um Kanzler zu werden."
Aber logo! Permanentes Lächeln reicht, vielleicht noch ergänzt durch gelegentliches Winken. Auch ein Pinguin kann in Deutschland Kanzler werden, solange die Union ihn aufstellt. Die Medien gaukeln ja überall vor, es gäbe keine Alternative.
coconutrebel
Ich werde Laschet keinesfalls wählen. 16 Jahre Merkel haben gereicht.
Den Super20MilliardenFinanzminister schon mal gar nicht. Ein Blender!
Šarru-kīnu
Die CDU hat unter Merkel gelernt im Wahlkampf komplett auf Inhalte zu verzichten. In Merkels erstem Wahlkampf nach 2005 ist die Union mit einem ambitionierten Konzept angetreten und hätte fast verloren. Daraus wurde der Schluß gezogen Inhalte würden den Wähler nur verwirren. Seit dem Zeitpunkt gab es nur noch personalisierte Wahlkämpfe ohne jegliche Inhalte. Die Grünen werden diese Lektion bis zur nächsten Wahl auch noch lernen.
Mondschaf
"Lächeln reicht nicht"
Doch. Für Unionswähler*innen reicht das. Die denken begeistert: "Genau wie Merkel ist der. Und er lächelt sogar."
drafi
Natürlich haben Parteien, die einen einflußreicheren Staat wollen, immer mehr "Projekte" und auch ein volleres, wohlklingenderes Wahlprogramm.
Mittlerweile wissen die Bürger aber, dass sie das alles selbst bezahlen müssen.
Und da wohl kaum einer der aktuellen Politiker im normalen Berufsleben irgendwo besonders erfolgreich wäre, ist Misstrauen in die Ideen und Gestaltungenskompetenz sehr angebracht.
Daher: Lieber weniger Programm, weniger "Ideen".
Rolf B.
Frau Herrmanns Essay trifft zwar den Nagel auf den Kopf, ignoriert aber die Tatsache, dass alle klimapolitischen Maßnahmen unserer Parteien mit Ausnahme der AfD auf einer marktradikalen Lösung basieren, nämlich der CO2 Steuer. Und wie bei der CDU wird konsequent an Lösungen vorbei gedacht, die sich mit Wachstum und Konsum beschäftigen. Die CO2 Steuer tangiert die Wohlhabenden überhaupt nicht. Es gibt kein klimapolitisches Konzept, dass klar und deutlich diejenigen adäquat belastet, die den höchsten CO2 Fußabdruck haben. Klimapolitik ist Klassenkampf von oben.
Und wer jetzt auf den von den Grünen angedachten Obolus verweist nach dem Motto: linke Tasche raus, rechte Tasche rein, sollte erst einmal darüber nachdenken, was das für eine Familie bedeutet, die Monat für Monat gerade über die Runden kommt und plötzlich durch CO2 Steuer deutlich höhere Kosten hat.
Es gibt aber auch genügend Menschen, deren politisches Interesse sich nicht auf Klimapolitik reduzieren lässt. Grüne Außenpolitik beispielsweise erscheint ja vielen als Horrorvision. Und Frau Bearbocks, überzeugte Transatlantikerin, gefördertes Juniormitglied durch Rüstungs- und Finanzlobby im WWF ist ja eine starke Befürworterin einer eingleisigen Außenpolitik, die das Völkerrecht nicht so wichtig findet, weil sie Sanktionen ohne UN-Beschluss durchaus begrüßt.
cosmoplitaBE
taz, auch wenn es weh tut...
taz, auch wenn du es nicht wahrhaben willst....
Lächeln reicht!
Die Grünen werden entzaubert, arbeiten/helfen tagtäglich kräftig mit.
Die Linken kämpfen sich mit aller Macht in die Bedeutungslosigkeit.....
Die SPD steht für ..... NICHTS
Die CDU lächelt und das wird reichen ....
Sie wird sich den/die Unterwürfigsten auswählen !
Die Macht wird mit IHR sein, das wird ein lautes Lachen ( nicht nur lächeln ) in der Wahlnacht sein
Der Alleswisser
@cosmoplitaBE Anschließe mich.
Jedoch: die Entscheidung über die zukünftige Bundesregierung liegt bei der SPD. Wenn die SPD sich gegen die Union entscheidet und für die Ampel - Koalition (@Tomas Zerolo), dann wird die Union nach 16 Jahren wieder Opposition.
Ist das Hoffnung? Ist das Drohung?
tomás zerolo
An einer Ampel stehend grinste mich ein Sticker an: weiss, auf schwarzem Hintergrund stand da: "Lasch -- Lascher -- Laschet".
"Hmmmm", dachte ich mir. Dann wurde die Ampel für Radfahrer*innen grün.
danny schneider
@tomás zerolo Mein Kosename für ihn ist "Laschi"... von Mutti zu Laschi
DiMa
Herr Laschet ist sich halt darüber bewusst, dass er nur verlieren kann, wenn er das Falsche sagt. Also sagt er lieber nichts. Da das Wahlprgramm der Grünen eh bereits auf CDU Linie liegt, muss er das Ding nur noch ins Trockne bringen.
danny schneider
@DiMa deprimierende, aber richtige Analyse.
C.O.Zwei
Laschet könnte genau so gut bei der FDP sein, so wie Merkel genau so gut bei den Grünen hätte sein können, wenn das vor 31 Jahren schon opportun gewesen wäre.
Letztlich ist es das persönliche Charisma, das die Stammwählerschaft mobilisiert und die eine oder andere Wechselwählerin auf die andere Seite zieht.
Rudolf Fissner
@C.O.Zwei Ist das nicht schön. Laschet und Merkel nehmen von den Grünen, der SPD, der FDP und selbst der Linkspartei, die sie in Thüringen als Minderheitsregierung unterstützen, das beste auf. Eine echte Volkspartei halt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Mindestlohn ect. hat die CDU nicht "aufgenommen". Sie wurde gezwungen...
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Ich schrieb "Minderheitsregierung" nicht "Mindestlohn".
Ich glaube kaum. dass die Tolerierung der von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung der CDU "aufgezwungen" wurde.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner "Laschet und Merkel nehmen von den Grünen, der SPD, der FDP und selbst der Linkspartei..."
Darauf bezog ich mich. Der Mindestlohn ist nur ein Beispiel...
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Die CDU wurde also von Olaf Scholz zum Koalitionsvertrag gezwungen ... ja ja ... 🤪
So sehr ich der SPD wünsche, dass diese Wähler der CDU für ihre Arbeit in der GroKo bekommen, würde ich eben so sehr von ihnen gerne wissen, von welchen magischen Zwangsmaßnahmen und Daumenschrauben Sie da reden und wann diese angewandt wurden.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner "Die CDU wurde also von Olaf Scholz zum Koalitionsvertrag gezwungen ..."
In gewisser Weise. Sie wollte ja regieren. Fakt ist, dass die meisten positiven Dinge, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, gegen den hefigen Widerstand der Union von der SPD durchgesetzt wurden. Und später hat die Kanzlerin so getan, als wäre es ihr Verdienst. Besonders krasses Beispiel: die Ehe für alle.
92293 (Profil gelöscht)
Gast
Ergo die die sich während der Pandemie mühsam durchgekämpft haben kriegen in den nächsten Jahren von der cdu eins satt geklatscht
D-h. Beckmann
@92293 (Profil gelöscht) Vermutlich ja!
danny schneider
@92293 (Profil gelöscht) Das bekommen wir doch schon seit Jahren. Einfach nur mal ansehen was so die letzten 2-3 Wochen alles so beschlossen wurde....
Bereichert das jetzt Ihr Leben irgendwie positiv?