Senat beschließt Ausgaben für 2022/23: Ein Haushalt der Extreme

Der Haushaltsentwurf des Senats sieht hohe Investitionen und eine hohe Verschuldung vor. Beschließen muss ihn aber eine neue Koalition.

Herren der Zahlen: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), r., und Staatssekretär Fréderic Verrycken Foto: Christophe Gateau/dpa

BERLIN taz | Drei dicke Aktenordner hat der SPD-Finanzsenator neben sich aufgebaut. Hunderte Seiten, vor allem mit Zahlen. Der rot-rot-grüne Senat hat gerade den Entwurf des Landeshaushalts für 2022 und 2023 beschlossen, und an Matthias Kollatz ist es nun, ihn in einer Pressekonferenz im Roten Rathaus am Dienstag zu erklären.

Das Besondere daran: Die vielen Seiten könnten zwar nicht komplett Makulatur sein, aber auf dem Prüfstand stehen, wenn diese Ordner zur eigentlichen Entscheidung ins Abgeordnetenhaus gehen. Denn nach der Wahl am 26. September könnte eine neue Koalition regieren, die andere Akzente setzt. Kollatz weiß das, nennt den Entwurf aber „eine wichtige Grundlage“. Von Änderungen geht er allerdings aus: „Es wird so ähnlich, aber nicht exakt so sein.“

Fast 70 Milliarden Euro ist dieses Finanzpaket für die kommenden beiden Jahre schwer. Für 2022 sind 34 Milliarden Euro Ausgaben vorgesehen, für 2023 35,7. Gegenüber dem laufenden Haushalt ist das eine Steigerung um rund 4 Prozent. Eine Milliarde, nur zur Erinnerung, das sind tausend Millionen; eine Eins mit neun Nullen.

Kollatz gibt sich trotz der in Coronazeiten wegen der vielen Hilfsprogramme für Unternehmen auf einen neuen Rekordstand gestiegenen Landesverschuldung optimistisch: Die wirtschaftliche Entwicklung gehe wieder nach oben; im Haushalt sei das laufende Jahr 2021 der Tiefpunkt mit einem Minus von fast 3,8 Milliarden Euro. Nächstes Jahr soll sich dieses Minus auf 2,3 Milliarden, 2023 auf knapp unter 2 Milliarden Euro verringern. Da noch Rücklagen zu Verfügung stehen, fällt die zum Ausgleich nötige Neuverschuldung deutlich geringer aus: 750 Millionen Euro nächstes Jahr, 436 Millionen Euro im darauf folgenden.

Ein bisschen ist übrig

Wobei Kollatz davon ausgeht, dass das Land gar nicht so tief in die roten Zahlen rutscht: Er verweist auf die vergangenen Jahre, in denen nicht alles Geld wie geplant ausgegeben worden sei. Das soll auch weiter so sein: „Wir werden in der Haushaltsführung große Anstrengungen unternehmen, dass wir das nicht in Anspruch nehmen.“

Der Senator bestreitet ausdrücklich, dass, wie zuvor gemutmaßt und bereits kritisiert, Streichungen bei der täglichen Reinigung von Schulen und Kürzungen bei den Bezirken vorgesehen seien. „Nein“, antwortet Kollatz auf Fragen dazu. Bei den Bezirksfinanzen etwa stünden 9,5 Milliarden Euro in diesem Jahr 9,9 Milliarden im nächsten und 10,0 Milliarden Euro im übernächsten Jahr gegenüber. „Das ist keine Senkung“, betont Kollatz.

Große Ausgabenposten in den nächsten Jahren sind die Verkehrswende, wobei der milliardenschwere Kauf eines eigenen Fuhrparks von S-Bahn-Wagen eine große Rolle spielt, der Schulneubau und die Sanierung der Komischen Oper. Für die Schulbauoffensive sind pro Jahr rund 900 Millionen Euro eingeplant. Die Opernsanierung ist mit insgesamt 227 Millionen Euro veranschlagt.

Der Haushalt ist in mehrerer Hinsicht einer der Extreme: So groß wie noch nie; begleitet von einem so hohen Schuldenstand wie noch nicht, aber auch mit einer so hohen Investitionsquote wie – laut Senatsangaben – seit 1997 nicht. Diese Quote beschreibt den Anteil, den Investitionen am Gesamthaushalt haben. „Wir müssen mit erheblichen Einnahmerückgängen umgehen, wollen aber gleichzeitig das allmählich wieder anziehende Wachstum mit Investitionen, insbesondere in Innovationen, stärken“, sagt der Finanzsenator.

Investieren als Erfolgsstory

Die Wirtschaftskraft Berlins sei in der Pandemie weniger stark eingebrochen als in den meisten anderen Ländern – „es muss beim Investieren bleiben, damit es bei dieser Erfolgsstory bleibt“. Deshalb soll es auch einen Extra-Investitionstopf geben mit rund einer Milliarde Euro für Landesunternehmen.

Keine Investition aus Steuergeldern soll mittelfristig in den im Oktober eröffneten Flughafen BER fließen, der zu je 37 Prozent Berlin und Brandenburg und zu 26 Produzent dem Bund gehört. Der BER soll 2025 „in der Profitzone sein“ und dann den Landeshaushalt nicht mehr belasten.

Was davon alles Wirklichkeit wird, klärt sich erst nach der Wahl. Das Abgeordnetenhaus tagt zwar vorher noch zwei Mal, aber ohne einen Haushaltsbeschluss. Das neue Parlament soll erstmals am 4. November zusammensitzen. Nach der Wahl 2016, ebenfalls im September, stand die neue Koalition Anfang Dezember fest. Ein Haushaltsbeschluss vor Beginn des jeweiligen neuen Haushaltsjahres ist zwar stets Ziel, aber nicht vorgeschrieben. Eine neue oder auch nur neu angeführte Koalition im Abgeordnetenhaus wäre also zumindest rechtlich nicht unter Zeitdruck.

Die Opposition zeigt sich wenig begeistert. „Mit dem vorgelegten letzten Doppelhaushalt der rot-rot-grünen Regierung beweist die Koalition, dass sie nicht willens ist, die dringendsten Probleme der Stadt anzugehen“, reagiert FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister, „dass sie sich im Klein-Klein verliert und keinen langfristigen Wachstumskurs beschreitet.“

CDU-Haushälter Christian Goiny gesteht zwar zu: „Manches klingt gut.“ Aber bei der Finanzierung sei alles irgendwie Verfügbare zusammengekratzt worden, werde neben Krediten auf nicht realistische Minderausgaben gesetzt. „Solide ist das nicht.“