Klimaschutz in Agrarpolitik: Schlechte Noten für EU

Der Streit um EU-Agrarpolitik spitzt sich zu: Der Rechnungshof hält die Viehzucht für die Hauptursache für die miserable Klimabilanz der Agrarpolitik.

Weniger Rindfleisch auf dem Teller würde dem Klima helfen Foto: Patrick Seeger/dpa

BRÜSSEL taz | Die EU-Agrarpolitik trägt nicht zum Klimaschutz bei und steht damit im Widerspruch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Zu diesem harten Urteil gelangt der Europäische Rechnungshof in einem Gutachten, das am Montag in Luxemburg veröffentlicht wurde.

Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgingen, obwohl über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben (mehr als 100 Milliarden Euro) in den Klimaschutz geflossen sind. Dieses frustrierende Ergebnis dürfte den Streit um die künftige Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anheizen. Ende Mai waren Verhandlungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ergebnislos abgebrochen worden. Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten sich geweigert, den Abgeordneten entgegenzukommen und mehr für den Klimaschutz zu tun.

„Die EU spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den Klimawandel im Agrarsektor einzudämmen, weil sie Umweltstandards festlegt und die meisten Agrarausgaben der Mitgliedstaaten mitfinanziert“, sagte Viorel Ştefan, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs. Bisher fehle es jedoch an dem nötigen Ehrgeiz, um die Landwirtschaft auf den Klimaschutz umzustellen.

Die Prüfer machen vor allem die Viehzüchter für die Probleme verantwortlich. Die Emissionen aus der Viehzucht machten rund die Hälfte der landwirtschaftlichen Emissionen aus, heißt es in dem Gutachten. Wenn man die Emissionen aus der Produktion und dem Import von Tierfutter hinzurechnet, sei der Anteil der Emissionen aus der Viehhaltung sogar noch höher. Diese Emissionen seien jedoch seit 2010 nicht zurückgegangen.

Verzicht auf Rindfleisch

Ştefan kritisierte, dass die EU-Agrarpolitik nicht darauf abziele, den Viehbestand zu begrenzen oder den Landwirten Anreize für die Abkehr von der Rinderzucht zu liefern. Im Gegenteil fördere die GAP den Absatz tierischer Erzeugnisse, deren Verzehr seit 2014 auch nicht mehr zurückgegangen sei. Hier müsse man ansetzen, so Ştefan: „Es wäre gut fürs Klima, wenn wir auf Rindfleischkonsum verzichten könnten.“

Neben Viehzucht ist auch Düngung ein Problem. Die Emissionen aus chemischen Düngemitteln und Dung, die fast ein Drittel der Emissionen aus der Landwirtschaft ausmachen, seien zwischen 2010 und 2018 gestiegen. Zwar unterstütze die GAP Verfahren, die den Einsatz von Düngemitteln reduzieren könnten, wie etwa den Bio-Landbau. Die Auswirkungen dieser Verfahren auf die Emissionen seien jedoch unklar, so die Prüfer.

Derweil geht der Streit zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über die Agrarreform weiter. Ziel der Reform ist es, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Dabei sollen sogenannte Ökoschemata helfen. Das Europaparlament fordert, 30 Prozent der Direktzahlungen für diesen Posten einzusetzen. Die EU-Staaten wollen die Ausgaben dagegen auf 20 Prozent begrenze.

Comments

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man könnte die bäuerinnen und bauern die an der industriellen massenproduktion von fleisch beteiligt sind einfach dafür ausbezahlen dass sie diese einstellen oder ihnen staatlich garantieren dass sie mehr geld verdienen werden wenn sie mit der tierquälerei und der destabilisierung des klimas aufhören die kapitalist*istinnen die mit der massentierhaltung geld verdient haben sollte man nicht entschädigen sondern leer ausgehen lassen.

das ist auch die beste strategie für die schnelle abwicklung des fossilismus.

man lasse kapitalist*innen die in den fossilismus investiert haben ihr kapital verlieren

aber man bezahle die arbeiter*innen

der erdölindustrie und die kohlebaggerfahrer*innen aus oder schaffe gleichwertige arbeitsplätze für sie die der welt nicht schaden

[Andre Marg]

Wer mehr dazu lesen möchte: www.eca.europa.eu/...and-Climate_DE.pdf

die deutschsprachige Pressemitteilung und hier findet sich der interessante Bericht auf Englisch: www.eca.europa.eu/...tem.aspx?did=58913 Es reicht eben nicht ein paar Solarpanels auf das Dach zu setzen - wie bei vielen bayrischen Bauern und den alten Senf in "Wrap-Tüten" zu verpacken... Vor allem muss deutlich mehr Tranzparenz in die EU-Zahlungen reinkommen und eine deutlich höhere Förderung von Kleinbauern und nachhaltiger lokaler Vermarktung. Der Bauernladen auf dem Hof ist nett, wenn es dann aber auf dem Hof zum "Stadtpanzer-Ballett" kommt von "nachhaltigen Vorstadteltern" läuft irgendwas schief. Hier sollten sich auch die Produzenten Gedanken machen, ob einer nachhaltigen Vermarktung und die EU-Info-Büros etc, wie sie die europäischen Programm sinnvoll und nutzerfreundlicher gestalten können. Der z.T. unsägliche Papiertiger EU-Programm sollte dringend gezähmt werden!

[fly]

Der Rechnungshof sollte sich eigentlich nicht mit eigenen Gutachten zum Klimawandel in der Agrarwirtschaft in die Politik einmischen.

Aber in diesem Fall hat er Recht und vielleicht wirkt sich das auf die Agrarpolitik aus.