Diskussion um Benzinpreise: Bobos und viele Parteisekretäre

Populistische Phrasendrescherei verhindert vernünftige politische Debatten. Selbst Freunde der Aufklärung denken manchmal wie Propagandisten.

Bobo Kurz setzt auf Polemik statt auf Aufklärung Foto: Roland Schlager/apa/dpa

Es ist Wahlkampf, und da beginnen plötzlich alle wie „spin-doctors“ zu denken. Spindoktoren-Denken hat ein paar einfache Wahrheiten: Erstens, reduziere komplexe Themen auf einfache Phrasen, die sich alle merken können. Zweitens, vermeide Themen, die zu kompliziert sind, und drittens, vermeide Themen, bei denen es der Gegner leichter hat als du, sie auf einfache, leicht verständliche Phrasen zu reduzieren. Denn letztlich gehe es nur um Meinungsmanipulation mittels eingängiger Slogans und Bilder.

Im deutschen Wahlkampf wird jetzt über den Benzinpreis gesprochen, oder genauer, über die CO₂-Bepreisung fossiler Brennstoffe. Die Grünen sind naheliegenderweise dafür, die Steuer auf Benzin und Diesel zu erhöhen, denn wenn die ökologische Umsteuerung funktionieren soll, wird es auch darum gehen, schädliche Anreize zu reduzieren. Und da wittern alle ihre Chance.

Die Sozialdemokraten, die die Klimakatastrophe ja auch verhindern wollen, wettern, dass die Grünen den normalen einfachen Leuten das Autofahren verteuern wollen, weil sie kein Herz für das gemeine Volk haben. 16 Cent mehr auf den Liter, das kann ja nur abgehobenen Bobos einfallen, die ihre Wege mit dem schicken Fahrrad fahren und sich sonst, ohne mit der Wimper zu zucken, ein 30-Euro-Taxi leisten.

So weit, so dumm. Klar, man kann das so machen wie Emmanuel Macron, der den Menschen, die sowieso jeden Cent umdrehen müssen, auch noch das Autofahren verteuerte und sich den Gelbwesten-Aufstand einhandelte. Aber es gibt natürlich verschiedenste andere Modelle. Man kann Steuern auf fossile Brennstoffe einnehmen und damit das Autofahren verteuern, die Einnahmen daraus aber als Steuergutschriften an jeden Bürger und jede Bürgerin zurückgeben.

Wenn man dabei Unterprivilegierte auch noch „bevorzugt“ – durch Modelle, wie wir sie aus der progressiven Besteuerung kennen – dann wird für diejenigen nichts teurer, wenn sie weiterhin das Auto brauchen, aber es wird für sie billiger, wenn sie häufiger mit den Öffentlichen fahren. Natürlich ist das nicht für jeden möglich, aber für sehr viele Leute ist es sehr wohl möglich. Bei denen kann man damit eine Steuerungswirkung erzielen. Und für jene, die ihr Auto benötigen, wird es nicht teurer.

Vertrottelte Debatten

Damit wären wir aber in der ruhigen, vernünftigen Debatte über komplexe Sachfragen – und weg von der Phrasendrescherei. Wenn es aber nur um Slogans und um simple „symbolische Positionierung“ geht, dann wird das ernsthafte Diskutieren zunehmend unmöglich. Oder, wenn ich auch mal versimpeln darf: Dann werden die Politdebatten zunehmend vertrottelt. In Österreich haben wir auch gerade einen solchen Fall. Die Sozialdemokratie hat kommende Woche einen Parteitag und deshalb ein Konzept für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht vorgelegt.

Das sieht schnellere Einbürgerung für jene vor, die seit sechs Jahren legal hier leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können (Mindestsicherungsbezieher sind also ausgeschlossen). Die teuren Gebühren für die Einbürgerung sollen abgeschafft oder reduziert werden, denn die können für eine vierköpfige Familie schnell ein paar Tausend Euro betragen, die gerade die migrantische Arbeiterklasse schwer zusammensparen kann.

Und die in Österreich geborenen Kinder sollen – ähnlich wie in Deutschland – mit der Geburt die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern legal und seit einigen Jahren hier leben. Eine absolut notwendige Debatte, da Österreich eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze hat, was auf die Dauer zwei große Probleme schafft. Erstens ein Gerechtigkeitsproblem: Der Manager kriegt schnell die Staatsbürgerschaft, die Putzfrau, die sein Büro wischt, kann sie sich aber nicht leisten. Das führt dann zweitens zu einem Zweiklassensystem mit dem Ergebnis, dass die Hälfte der Arbeiterklasse heute kein Wahlrecht mehr hat. Und das ist dann ein Demokratieskandal.

Millionen Parteisekretäre

Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich ihnen berichte, dass das eher nicht zu einer klug abwägenden Diskussion über das Für und Wider aller Aspekte führte, sondern zu wildem populistischem Geschrei, dass die Linken die Staatsbürgerschaft „entwerten“ (Bundeskanzler Sebastian Kurz) oder das Wahlvolk „austauschen“ wollen. Aber auch von den Fürsprechern moderner Einbürgerungspolitik wurden die Sozis nicht unterstützt. Sie warfen ihnen vor, dass sie unnötig ein Thema in die Debatte bringen, das ihren Gegnern wieder erlaube, die „Ausländerkarte“ zu spielen.

Die Aufklärung hat es schwer, wenn schon die Freunde der Aufklärung sich angewöhnt haben, wie Propagandisten zu denken und nicht auf die Kraft des Arguments hoffen, sondern sich damit abgefunden haben, dass es nur mehr um Meinungsmanipulation geht. Man sagt ja gerne scherzeshalber, bei uns gebe es Millionen Fußballnationaltrainer. Es gibt bei uns aber offenbar auch Millionen Parteigeneralsekretäre.