Zu den Akten gelegt
Die Stasi-Unterlagenbehörde geht im Bundesarchiv auf. Kritiker befürchten Ende der Aufarbeitung
Das Archiv bleibt am historischen Ort der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin
Nach fast 30 Jahren geht eine Ära zu Ende: Die Stasi-Unterlagenbehörde des Bundes wird aufgelöst. Ihr Leiter Roland Jahn wird am Donnerstag nach rund zehn Jahren Amtszeit offiziell verabschiedet, sein Amt wird abgeschafft. Die Stasi-Akten werden vom Bundesarchiv übernommen, sollen aber offen bleiben, Auskünfte werden weiter erteilt. Das Gesetz für die Stasi-Unterlagen gilt auch in Zukunft, so hat es der Bundestag beschlossen. Die rund 1.300 Mitarbeiter der Jahn-Behörde werden übernommen. Das Archiv bleibt aber am historischen Ort der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin sowie an den 13 ostdeutschen Standorten.
Noch-Behördenleiter Jahn zeigt sich zufrieden. Die Aufarbeitung könne mit einer gesamtdeutsch angelegten Struktur weitergehen, sagt der einstige DDR-Oppositionelle der Deutschen Presse-Agentur. „Mit der Überführung der Akten werden sie Teil des Gedächtnisses der Nation.“ Damit bleibe die Errungenschaft der friedlichen Revolution sicht- und nutzbar. Die Stasi-Akten – sowohl Zeugnisse des Unrechts als auch des Freiheitswillens – könnten bei einem Generationendialog helfen.
Zur Bilanz sagt der 67-Jährige auch, die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) würden zunehmend für den gesellschaftlichen Diskurs genutzt, man sei weggekommen von der absoluten Fixierung auf die Stasi. „Jetzt wird DDR-Geschichte mehr insgesamt betrachtet. Wir haben erreicht, dass die Behörde nicht als Amt für absolute Wahrheit aufgetreten ist und kein Geschichtsbild vorgegeben hat.“
Fast in letzter Minute wurde noch ein strittiger Punkt geklärt. Nach monatelanger Suche einigten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke als Bundesbeauftragte für SED-Opfer. Sie soll sich nach Jahns Ausscheiden um die Belange von Opfern kümmern. Ihre Wahl durch den Bundestag sei ein Zeichen, dass die Opfer ernst genommen würden, so Jahn. Zupke solle auch die Brücke zur jüngeren Generation bauen. Weiter über das DDR-Unrecht aufzuklären, stärke die Demokratie.
Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft befürchtet kein Ende der Aufarbeitung. „Ganz im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass das Bundesarchiv die gute Arbeit des BStU (Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen) weiterführen und sogar noch verbessern wird“, sagt der Vereinsvorsitzende Dieter Dombrowski.
Nicht alle sehen die Entwicklung hingegen positiv. Kritiker befürchten eine Abwicklung von Geschichte. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hatte der Berliner Zeitung gesagt, mit dem „Schleifen“ der Behörde werde den Gegnern der kompromisslosen Aufarbeitung eine Freude gemacht. Die Stilllegung der Behörde könne zum Menetekel werden, hieß es. (dpa)
