Landesparteitag der Christdemokraten: Mit tiefschwarzer Tinte geschrieben
Am Samstag will die Berliner CDU Parteichef Kai Wegner zum Spitzenkandidaten wählen. Das Wahlprogramm zeigt: CDU und Grüne trennen weiter Welten.
Will Regierungschef werden, steht mit seiner CDU aber bloß bei 16 Prozent: Parteichef Kai Wegner Foto: dpa
BERLIN taz | Es ist die Tagesordnung des Parteitags, die quasi in a nutshell zeigt, wieso die CDU weit weg von den Grünen bleibt, so grün-schwarz sie sich auch geben mag. Am Samstag treffen sich die christdemokratischen Delegierten, rund 300, um ihren Frontmann Kai Wegner noch mal ganz offiziell zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl zu machen, um ihn zudem auch als Parteichef wiederzuwählen – und um ihr Wahlprogramm zu beschließen. Wofür bei den Grünen ein ganzer Tag reserviert wäre, obwohl dem auch dort schon monatelange Diskussionen vorangegangen sind, dafür sieht besagte Tagesordnung gerade mal eine Stunde vor.
Im Neuköllner Hotel Estrel wird es sein, dass die Berliner CDU erstmals seit Pandemiebeginn einen Präsenzparteitag erlebt. Das Hotel ist inzwischen eine Art Stammlokal für derartige Treffen geworden – SPD und Grüne tagten hier im Herbst ebenfalls und wählten dort ihr Führungspersonal.
135 Seiten ist der Entwurf des Wahlprogramms stark, an dem sich angesichts der kalkulierten Diskussionszeit am Samstag nicht mehr allzu viel ändern dürfte. 2016, als das Wahlprogramm die Form eines Films hatte, den die Delegierten im Delphi-Kino sahen, gab es anschließend keine einzige Frage dazu – obwohl das Ganze vom Vorstand standardmäßig eingeleitet war mit den Worten, man freue sich auf spannende Beratungen dazu.
Der aktuelle Entwurf böte da schon was. Dem klassischen Konservativen, für den Verkehr oft bloß „Auto“ heißt, könnte es zu viel des Guten sein, was da alles an anderer Mobilität drin steht – oder dass darin überhaupt Diversität vorkommt. Der Öko-Bürgerliche hingegen dürfte vielleicht doch hinterfragen, was sich in Sachen Verkehr und Klimaschutz fast durch das ganze Programm zieht: Dass man nur auf „Angebote statt Verbote“ setzen will, und auf „Anreize statt Zwang“. Die Selbsteinschätzung der Christdemokraten lautet: „Wir sind die Stimme der verkehrspolitischen Vernunft.“
Beim Klimaschutz gegen Verbote – anderswo nicht
Da fällt dann bloß auf, dass die CDU kein Problem mit Verboten hat und dort nicht auf Anreiz und Überzeugung setzt, wo es um andere Dinge geht: Ein „Kinderkopftuch“ in Kita und Grundschule beispielsweise soll eindeutig verboten sein, genauso wie es Messerverbotszonen geben soll.
Im Klimaschutzkapitel setzt die CDU der Forderung der Grünen nach einem Fahrverbot für Benziner oder Dieselautos in der Innenstadt bis 2030 entgegen, dass bis zum selben Jahr stadtweit, und nicht nur in der City, 75 Prozent aller Fahrzeuge emissionsfrei sein sollen. Wobei das, zumindest böse gedacht, als Hintertür offen lässt, in diese nicht näher bezeichneten „Fahrzeuge“ auch alle Fahrräder reinzurechnen.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner geht mit Rückenwind in den Landesparteitag am Samstag: In einer am Mittwochabend veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für RBB und Morgenpost steigern sich die in vorigen Umfragen im April und im Mai auf 18 beziehungsweise 16 (beim Umfragesinstitut Insa) Prozent abgerutschten Christdemokraten auf 21 Prozent.
Damit liegt die CDU nur noch einen Punkt hinter den Grünen mit 22, die zuvor bis zu 27 Prozent erreicht hatten. Das aktuelle Verhältnis entspricht dem vom Februar, als ebenfalls nur ein Prozentpunkt beide Parteien trennte.Die Entwicklung folgt dem Trend auf Bundesebene, wo die CDU seit vier Wochen ebenfalls wieder hinzugewinnt, während die Grünen in dieser Woche zum ersten Mal seit März unter die 20-Prozent-Marke rutschten.
Mit deutlichem Abstand folgt die SPD mit gegenüber der jüngsten Infratest-Umfrage unveränderten 17 Prozent – was die Sozialdemokraten dennoch als Erfolg verbuchen könnten, weil es die erste Umfrage nach dem Doktortitel-Entzug für ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey war. Bei der Linkspartei setzt sich ein Abwärtstrend fort: Von 15 Prozent zu Jahresbeginn auf nun 12. Die FDP verbesserte sich von 7 auf 9 Prozent, die AfD kommt nun auf 10 statt 9 Prozent. (sta)
„Berlin wird Klima-Hauptstadt“, ist das entsprechende Kapitel im Wahlprogramm überschrieben, und es finden sich durchaus konkrete Projekte: 10.000 hitze- und dürreresistente Bäume will die Partei, käme sie in die Regierung, sofort pflanzen, eine Grün-Dach-Pflicht für alle öffentlichen Gebäude – eingeschränkt durch „wo immer möglich“ – auf den Weg bringen. Auch für Fassadenbegrünung soll es ein Programm geben. Zudem sollen nach ihren Vorstellungen große Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen überdacht werden. Die gleichfalls aufgeführte Forderung nach einem Wald auf dem Tempelhofer Feld beschloss die CDU bereits Ende 2019
Überraschend wirken auch Punkte wie – unter der Überschrift „Diversität in der Bildungspolitik“ – die Vorgabe, dass queere Themen in der Aus- und Fortbildung eine größere Rolle spielen sollen. Im sozialpolitischen Kapitel gibt es Unterpunkte zu queerem Wohnen und queerer Pflege.
Innenpolitisch gibt sich die CDU als Freund der Polizei, grenzt sich da deutlich von Rot-Rot-Grün ab, und als Bewahrer oder Wiederhersteller von Recht und Ordnung. 1.000 zusätzliche Polizisten sollen dafür sorgen, „dass der Schutzmann an der Ecke wieder zum normalen Straßenbild gehört“. Zusätzlich zu Ordnungsamt und Polizei soll es eine „Stadtpolizei“ geben, und 100 zusätzliche Mülldetektive, um Umweltsünder zu entdecken. Wie von Exjustizsenator Thomas Heilmann und seinem SPD-Mitstreiter Heinz Buschkowsky schon lange per Volksbegehren gefordert, soll es Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten geben. Auch geplant: eine Gefährderdatei „Linke Gewalttäter“.
In zwei Punkten legt sich die CDU besonders konkret fest: Zum einen mit dem „Bildungsversprechen“, das auch den ersten Punkt des Wahlprogramms bildet: Dass alle Schüler am Ende der Grundschule lesen, schreiben und rechnen können – und zwar ordentlich. Zum anderen ist da die Schlagloch-Reparatur-Garantie: Binnen 24 Stunden nach Meldung, so verspricht die CDU, soll das jeweilige Problem beseitigt sein.
Klare Unterschiede zur politischen Konkurrenz links der Mitte findet sich auch beim BER und bei der Autobahn 100: Beim Flughafen will die CDU private Partner in das derzeit rein staatliche Unternehmen holen; die A 100 will sie bis zur Frankfurter Allee weiterbauen. Allein Letzteres ließ schon mal eine geplante Koalition platzen – Rot-Grün 2011 – und brachte die CDU für fünf Jahre in den Senat.
