Ende Gelände und der Verfassungsschutz: Willkürliche Einschätzung

Ende Gelände landete wiederholt im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes – ein weiterer Beleg für die problematische Arbeit der Berliner Behörde.

Ende Gelände Seite an Seite mit Friday for Future bei einem Protest vor der SPD-Bundeszentrale Foto: dpa

BERLIN taz | Ende Gelände, das war bislang stets verbunden mit den Kohlerevieren im Rheinland oder der Lausitz. Die seit 2015 in Berlin bestehende Ortsgruppe sorgte dafür, dass sich aus der Stadt regelmäßig hunderte Ak­ti­vis­t*in­nen zu den mehrtägigen Aktionen auf den Weg machten, im vergangenen Jahr auch zu den Protesten gegen die A49 im hessischen Dannenröder Forst.

Zu sehen bekam man die Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen von und um Ende Gelände in Berlin nur selten: etwa bei öffentlichen Aktionstrainings wie im Dezember 2019 in der Hasenheide, wo fast 1.000 Ak­ti­vis­t*in­nen das „Durchfließen“ von Polizeiketten probten, oder ab und an auf Demos. Ähnliches lässt sich über Sand im Getriebe sagen, dem Schwesterbündnis von Ende Gelände, das sich auf das Thema Verkehr fokussiert und sich anlässlich der Internationalen Automesse 2019 in Frankfurt am Main gegründet hat.

Die Berliner Ortsgruppe, noch kein Jahr alt, ist bislang eher durch kleinere Aktionen wie nächtlich selbst eingerichtete Pop-up-Radwege aufgefallen. Mit der für Samstag angekündigten Blockade der A100-Baustelle wird Sand im Getriebe Berlin – in Verbindung mit Ende Gelände, deren Markenzeichen der weißen Maleranzüge man ebenso übernimmt – erstmals in größerem Rahmen aktiv.

Angesichts dieses geringen Aktionsgrades von Ende Gelände in Berlin erstaunte es, dass der Berliner Verfassungsschutz (VS) die Gruppierung im vergangenen Mai erstmals in seinem Jahresbericht erwähnte. Vor wenigen Wochen folgte die Fortsetzung. Auch im Bericht für 2020 heißt es: „Der Zusammenschluss stellt sich nach außen als Klimaschutz-Akteur dar. Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele darüber hinaus reichen.“ Zur Erklärung heißt es: „Sie nutzen den Protest und das sich in diesem Rahmen manifestierende Unzufriedenheitspotenzial, um die Situation verbal zu einer ‚Systemkrise‘ zuzuspitzen.“

Allein die antikapitalistische Ausrichtung ist kein Beleg für staatsfeindliche Tendenzen.

Entscheidend für den VS dabei: Die enge Verknüpfung von Ende Gelände mit dem linksradikalen Bündnis Interventionistische Linke (IL), einer landesweiten Vernetzung postautonomer Gruppen. Im VS-Bericht heißt es, bezugnehmend auf eine IL-Broschüre, die sich der Organisierung der Klimaproteste widmet: „Die linksextremistische IL bezeichnet sich als maßgeblicher Bestandteil von EG Berlin.“

Tatsächlich ist in der erwähnten Broschüre an keiner Stelle die Rede von der Berliner Ende Gelände-Gruppe. In Anbetracht dessen, dass es dem Berliner VS-Chef Michael Fischer bei der Vorstellung des Berichts im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vergangene Woche wichtig war, seine Ausführungen „ausdrücklich auf die Berliner Ortsgruppe und nicht auf das gesamte Netzwerk“ zu beziehen, ist das eine grobe Schlamperei.

Gleichwohl ist der Eindruck, dass es sich bei Ende Gelände, zumindest ursprünglich, um ein Projekt der IL und deren Klima-AG handelt, nicht ganz von der Hand zu weisen. Dafür spricht auch die Broschüre, die Grundlagen für Gruppengründungen verhandelt und die Anti-Kohle-Aktionen durchaus als eigenen Erfolg verbucht.

Der VS und sein Leiter Fischer gehen über die reine Verbindung hinaus. „Sabotageaktionen gehören zum Handlungsrepertoire“ und „das Gewaltmonopol des Staates wird infrage gestellt“, so die Vorwürfe an Ende Gelände respektive die IL. Die Fokussierung des VS auf die IL als einen der wahrnehmbarsten linksradikalen Akteure ist aus Schlapphutsicht verständlich, aber genauso gut zu kritisieren. Allein die antikapitalistische Ausrichtung ist kein Beleg für staatsfeindliche Tendenzen. Genauso wenig stehen Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie sie die IL propagiert, außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dass ausgerechnet Ende Gelände für die IL in Mitverantwortung genommen wird, scheint fast willkürlich. Schließlich mischen die IL-Aktivist*innen in den meisten größeren sozialen Bewegungen oft prägend mit: von Mie­te­r*in­nen­kämp­fen etwa bei Deutsche Wohnen & CO enteignen über die Flüchtlingsproteste der Seebrücke bis hin zum Unteilbar-Bündnis. Die Einstufung von Ende Gelände als verfassungsfeindlich stößt daher auf scharfe Kritik.

Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader reagierte im Ausschuss auf die Erläuterungen Fischers: „Ich verstehe nicht, warum es nicht ins Konzept des VS passt, dass es Menschen gibt, die aus linker, antikapitalistischer Haltung heraus Klimapolitik machen.“ Es sei nur logisch, dass eine „wachsende Bewegung“ Klimafragen „in Verbindung mit unserer Wirtschaftsweise bringt“. Dies spreche nicht für eine Ablehnung der Demokratie. Auch seien die Belege für die Befürwortung von Gewalt „dünn“, so Schrader.

Ende Gelände selbst geht mit der Einstufung des VS offensiv um. In einem Video antwortete eine Sprecherin auf den Vorwurf, ihnen gehe es nicht um Klimapolitik, sondern um die Abschaffung des Systems mit der Klarstellung: „Ja, wir wollen den Kapitalismus beenden. Natürlich wollen wir ein System beenden, das auf Ausbeutung, auf Klimazerstörung und Diskriminierung beruht.“ Eigentlich ein schönes Zitat für den VS-Bericht im nächsten Jahr.

Comments

[muschi666]

ich finde, antikapitalismus ist nicht viel wert, wenn er nicht staatsfeindlich ist. die IL ist sicher nicht staatsfeindlich, ende gelände schon eher. bisher hatte ich ende gelände auch eher anarchistisch wahrgenommen, und die anarchistische bewegung ist nunmal durchweg staatsfeindlich und wird daher natürlich vom staat bekämpft.

es ist schon skurril, daß die IL immer wieder von medien und staatsvertreter*innen als "linksextrem(istisch)" bezeichnet wird. mit "postautonom" liefern sie eigentlich eine ganz gute selbstbeschreibung. die autonomen wollten/wollen unabhängig (autonom) von linken parteien und staatstragenden gewerkschaften agieren. die IL will diese unabhängikeit nicht mehr. sie wollen breite bündnisse, gern auch mit spd grüne linke, und gehen in soziale bewegungen um daraus irgendeinen braven sozialdemokratischen quatsch zu machen.

wenn das schon verfassungsfeindlich ist...