Hongkong: Wahlrechtsreform besiegelt

In Hongkong hat das chinatreue Parlament eine radikale Wahlrechtsänderung beschlossen, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone verschafft. 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für das von China vorgegebene neue Wahlgesetz, zwei Abgeordnete stimmten dagegen. Die Gesetzesänderung erschwert es Oppositionskandidaten durch ein pekingtreues Komitee, ins Parlament einzuziehen. Das neue Wahlgesetz war im März von Chinas Präsident Xi Jinping unterzeichnet worden. Es ist der jüngste Schritt Pekings zur Unterdrückung der prodemokratischen Hongkonger Opposition. Erstmals angewandt werden soll das neue Wahlrecht bei der Parlamentswahl im Dezember. (afp)