EU-weiter digitaler Impfpass: Zu spät für den Urlaub?
Die Mitgliedsländer verhandeln noch mit dem Parlament, etwa über kostenlose PCR-Tests für ungeimpfte Reisende. Sorgen macht der deutsche Zeitplan.
Mehr als Pappe: Die EU hätte gern ein digitales Impfzertifikat Foto: Mattias Stolt/imago
BRÜSSEL taz | Kriegt die EU noch rechtzeitig die Kurve – oder kommt der Corona-Impfpass zu spät für den Urlaub? In Brüssel wächst die Sorge, dass das große Sommerversprechen scheitern könnte, nachdem am Dienstagabend in Brüssel eine weitere Vermittlungsrunde geplatzt war. Zum Streit über die praktischen Details des Impfpasses gesellt sich die Sorge, dass Deutschland den Zeitplan sprengen könnte.
Bisher war geplant, dass alle 27 EU-Länder bis Juni ein „digitales grünes Zertifikat“ (so der offizielle Titel) einführen, auf dem Impfungen, Tests und eine überstandene COVID-19-Krankheit verzeichnet sind. Damit sollen Reisen erleichtert werden, Coronatests und Quarantänen sollen entfallen.
Vor allem die Urlaubsregionen in Südeuropa setzen große Hoffnungen in das EU-Zertifikat. Deutschland hingegen war von Anfang an skeptisch – und könnte nun zum Spielverderber werden.
Bei den Verhandlungen mit dem Europaparlament setzte die Bundesregierung durch, dass den EU-Staaten bei der Umsetzung eine Übergangsfrist von bis zu sechs Wochen eingeräumt wird. Berlin hätte so theoretisch bis Mitte August Zeit, um die Daten über Geimpfte, Getestete und Genesene zu digitalisieren. Der deutsche Impfpass käme damit aber viel zu spät für die Sommerferien.
„Ich hoffe und bete, dass das schneller geht“
„Ich hoffe und bete, dass das schneller geht“, kommentiert der Europaabgeordnete Peter Liese die Probleme. Der Datenschutz und der Föderalismus dürften den Impfpass nicht ausbremsen, fordert der CDU-Experte. Schließlich gehe es um die Glaubwürdigkeit. Es könne nicht sein, dass die Bürger anderer EU-Staaten von dem Impfzertifikat profitieren, Deutsche aber nicht.
Deutschland ist jedoch nicht das einzige Sorgenkind. Für Ärger sorgt auch der Ministerrat – also die Vertretung aller EU-Länder. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament stellt sich der Rat stur. Trotz eines Kompromissangebots gebe es „noch keinen weißen Rauch“, erklärte die liberale Europaabgeordnete Sophie in’t Veld nach einer Vermittlungsrunde („Trilog“) am Dienstag.
Das Parlament fordert unter anderem, kostenlose Coronatests für nicht geimpfte Reisende einzuführen. Eine fünfköpfige Familie könne sich die kostspieligen PCR-Tests nicht leisten und deshalb nicht in Urlaub fahren, argumentieren die Abgeordneten. Die meisten EU-Staaten wollen die Rechnung jedoch nicht bezahlen. Hier hat das Parlament nun eine EU-Finanzierung ins Spiel gebracht.
Denkbar wäre etwa, ein in der Coronakrise geschaffenes „Soforthilfeinstrument“ anzuzapfen. Es wurde bisher vor allem für die Beschaffung von Impfstoffen und Antigen-Schnelltests genutzt, aber auch zum Ausbau von Testkapazitäten. Die EU-Botschafter wollten diesen Vorschlag am Mittwoch prüfen, bevor es am Donnerstag in den nächsten und wohl entscheidenden Trilog geht.
Nächste Woche treffen sich die Staaten zum Sondergipfel
Streit gibt es auch über die Frage, ob die EU-Staaten auch künftig Coronatests oder eine Quarantäne von Einreisenden verlangen können, die laut ihrem grünen Zertifikat nachweislich geimpft oder negativ getestet sind. Das Parlament hatte dies zunächst vehement abgelehnt. Mit europäischen Regeln müssten auch europäische Rechte verbunden sein, hieß es. Nun zeigen sich die Abgeordneten aber kompromissbereit.
Die Regierungen könnten auch für Inhaber des Zertifikats zusätzliche Beschränkungen beschließen, erklärten sie. Dafür müsse aber eine wissenschaftliche Empfehlung der für COVID-19 zuständigen EU-Behörde ECDC vorliegen. Allerdings werden die Empfehlungen von ECDC nicht immer befolgt. Auch das deutsche RKI setzt sich über die Vorgaben hinweg.
Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr. Am Montag und Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel. Dann muss sich zeigen, was aus dem Versprechen der unbeschwerten Sommerreise geworden ist.
Leser*innenkommentare
Nina Janovich
Verstehe die Hektik nicht mit der Test- und Quarantänepflicht für Geimpfte EU weit und einheitlich ausgesetzt werden sollen. Geimpfte profitieren weil sie wahrscheinlich nicht mehr schwer oder tödlich erkranken. Sie brauchen nicht sofort die Aufhebung aller Test- und Quarantänemaßnahmen. Da alle Kinder und mindestens die Hälfte der Impfinteressierten den Sommerurlaub sowieso ungeimpft antreten, müssen Urlaubsregionen ohnehin Schnelltests und PCR Tests für Tourist:innen verfügbar machen. Und wer sicher gehen will, dass die Sommerreisetätigkeit nicht erneut die Verbreitung von Mutationen beschleunigt, sollte für alle, auch für Geimpfte weiterhin Quarantäne die mit Tests stark abgekürzt werden kann beibehalten. Denn keiner weiß bisher genau ob und in welchem Umfang Geimpfte z.B. stärker ansteckende Mutationen verbreiten können.
sujall
Nachtrag: Es gibt auch jetzt schon Apps, die von Testzentren für die Coronatests genutzt werden, z.B. die DoctorBox.
sujall
Ich versteh das Problem wirklich nicht. "Zu spät für den Ulaub" klingt ja fast so, als ob ohne den digitalen Impfpass kein Urlaub möglich wäre.
Wir haben den Internationalen WHO-Impfpass (das gelbe Heftchen). Der gilt immer - und nicht nur in Europa, das ist sein großer Vorteil. Und auch da, wo es in den Zielländern keine Lesegeräte gibt für einen digitalen Impfpass.
Zur Not kann ich mit dem Gelben Heft auch meinen Kaffe auf der Terasse tinken.
Den Impfpass - den analogen - kann man sich in eine App packen, dazu den verfizierten Ausweis. Fertig.
Das ist fürs Gastro-Personal ein bisschen komplizierter als der "güner Haken", nach dem alle rufen, aber missbrauchssicherer ist das alle mal.
PS007
Das Internet ist voll von Reiseberichten von Deutschen, die bereits JETZT in Kroatien, Spanien, Griechenland, etc. problemlos unterwegs sind.
Einfach ins Auto/Womo springen und losfahren...."das große Sommerversprechen" liegt einen Zündschlüssel entfernt.