Dauerstreit in der AfD Niedersachsen: Spaltung nach Art des Hauses

In Niedersachsen könnte die AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden, weil nicht korrekt zum Parteitag eingeladen wurde.

Zwei Lager, zwei Fragen – und trotzdem noch zu kompliziert für die AfD Foto: Moritz Frankenberg/dpa

HAMBURG taz | Das Signal der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs ist eine Warnung. Der Landeswahlausschuss könnte die Rechtmäßigkeit der niedersächsischen AfD-Kandidatur zur Bundestagswahl im September dieses Jahres anzweifeln, teilte sie der Partei jüngst mit. Die Einladung zum Landesparteitag im Dezember 2020, wo die Aufstellung erfolgte, soll nicht an alle Mit­glie­der gegangen sein. Ein Fehler, der nun die Kandidatur gefährdet.

Ein parteiinterner Rechtsexperte hat dem Landesverband um den Vorsitzenden Jens Kestner auch schon empfohlen, die Landesliste neu aufstellen zu lassen. Der Streit um diese Liste ist aufs Neue ein Streit der beiden Lager im Landesverband. Seit Gründung der AfD Niedersachsen gelang es bisher keinem früheren Landesparteivorsitzenden, weder Armin Paul Hampel noch Dana Guth, die internen Streitereien auszutarieren.

In Braunschweig konnte sich im Dezember in der Millennium-Halle auf dem Landesparteitag als Bundestagsspitzenkandidat der ehemalige Generalleutnant der Bundeswehr Joachim Wundrak gegen den früheren ARD-Journalisten Armin Paul Hampel durchsetzen. Mit 283 zu 229 Stimmen. Nur lässt sich ein Hampel so schnell nicht abwählen. Immerhin hatte er um diesen Posten erbittert gekämpft.

Dabei ging es nie allein um Macht und Mandate. Hampel, der den Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Kestner unterstützt, steht dem immer radikaler werdenden Lager um den Thüringischen Landtagsfraktionsvorsitzeden Björn Höcke nahe – wie Kestner. Wundrak indes ist dem vermeintlich moderateren Lager um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen zuzuordnen.

Angeblich inszenierte Formfehler

Schon nach der Nominierung von Wundrak wurde hinter den Parteikulissen angezweifelt, ob die etwa 2.400 stimmberechtigten Mit­glie­der fristgerecht eingeladen worden seien. Es wurde aber auch angedeutet, dass die Formfehler inszeniert seien, um bei einer Neuwahl die Kräfteverhältnisse umzukehren.

Im Nachgang zur Nominierung hatte die AfD selbst die Landeswahlleitung um eine Prüfung der Gültigkeit gebeten. Denn 24 Mit­gli­ede­r sollen keine Einladung erhalten haben. Im März teilte Sachs dem Landesverband bereits mit, es könne nicht sicher zugesagt werden, dass die Zulassung zur Bundestagswahl erfolgen würde.

Dreizehn Kreisverbände der AfD beantragten einen außerordentlichen Landesparteitag. Dabei ging es nicht nur um Neuwahlen für die Bundestagskandidatur. Die Verbände störten sich zudem an dem gewählten Landesvorstand.

Binnen weniger Wochen war der Unmut gegenüber Kestner gewachsen. Am 15. Mai sollte in der Millennium-Halle in Braunschweig eine Klärung erfolgen: ordnungs- und fristgerecht. Vor Ort bemängelte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, dass der Landesvorsitzende mehr spalte als zusammenführe, der Bundestagsabgeordnete Hampel schwärmte indes von dem Landesvorsitzenden.

Beide Lager hatte wegen der Wahlen ihre An­hän­ge­r:in­nen stark mobilisieren können. Zu stark: Es waren mehr Mitglieder angereist, als wegen den Pandemie-Auflagen in die Halle durften. Nach einer halben Stunde entschied die AfD, dass alle Jour­na­lis­t:in­nen die Räumlichkeiten verlassen mussten, um Platz zu machen.

Noch eine halbe Stunde später wurde der Parteitag ganz abgebrochen, ohne Ergebnis, ohne Entscheidung. Diese Panne dürfte dem amtierenden Landesvorstand angerechnet werden, der mit Getreuen von Kestner besetzt ist.

Schon nach der Nominierung wurde hinter den Kulissen angezweifelt, dass alles mit rechten Dingen zuging

Der gescheiterte Landesparteitag könnte so auch die möglichen Bemühungen von Hampel und Kestner, doch wieder für den Bundestag aufgestellt zu werden, beeinflussen. Auf dem Parteitag hatte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla die anwesenden Mitglieder noch ermahnt: „Schließt die Debatten um Personal endlich ab und seid euch eurer Vorbildwirkung bewusst.“ Chrupalla, der mit Alice Weidel die Bundestagsspitzenkandidatur innehat, steht jedoch selbst dem Höcke-Lager näher als dem Meuthen-Lager.

Der langjährige Disput hat in Niedersachsen die AfD im Landtag den Fraktionsstatuts gekostet. Nach ihrer Abwahl als Landesvorsitzende verließ Dana Guth die Fraktion im September 2020 zusammen mit zwei Gleichgesinnten, woraufhin die Mandatsanzahl für den Fraktionsstatus nicht mehr ausreichte.

Der Riss der niedersächsischen AfD wirkt sich aber auch bis in die Bundestagsfraktion aus. Die Abgeordneten aus dem Bundesland sollen sich kaum austauschen, nicht zusammenarbeiten. Bis zum 19. Juli muss die AfD ihre Kandidatur endgültig der Landeswahlleitung vorlegen.